Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 5/10   

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https://dejure.org/2010,3227
OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 5/10 (https://dejure.org/2010,3227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2010 - 6 U 5/10 (https://dejure.org/2010,3227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2010 - 6 U 5/10 (https://dejure.org/2010,3227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: zuständiges Gericht im Verfahren der einstweiligen Verfügung bei nach Einreichung des Verfügungsantrags erhobener Widerklage mit gleichen Anträgen vor einem anderen Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 937
    Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Größter Kompletthersteller der Branche"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 937 ZPO; § 14 Abs. 2 UWG
    Entfällt Zuständigkeit des Gerichts für die einstweiligen Verfügung bei Erhebung der Hauptsacheklage an anderem Ort?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gerichtsstand für eine einstweilige Verfügung und das Hauptsacheverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage

  • vsw.info PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Verfügungsantrag - zuständiges Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1013
  • GRUR-RR 2010, 450
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 34/11

    Irreführung der Werbung für den E-Postbrief

    Hier bei mangelnder detaillierter Kenntnisnahme grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, hieße letztlich eine Marktbeobachtungspflicht zu statuieren, die indes mit guten Gründen von Rechtsprechung und Literatur abgelehnt wird (vgl. Senat GRUR-RR 03, 187 f; OLG Karlsruhe WRP 10, 793 f; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 54, Rz 29; Köhler a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 07.11.2017 - 3 U 1206/17

    Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz

    Der positiven Kenntnis steht die grob fahrlässige Unkenntnis gleich (OLG Karlsruhe, WRP 2010, 793).
  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2016 - 11 S 269/15
    So steht in dem von ihm selbst zitierten Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.04.2010 (Az.: 6 U 5/10), dass „nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur … die Dringlichkeitsvermutung widerlegt (ist), wenn der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung längere Zeit wartet“.
  • LG Frankfurt/Main, 25.08.2020 - 6 O 247/20
    Dabei genügt grundsätzlich die Kenntnis der Tatsachen, die die Rechtsverletzung begründen (OLG Karlsruhe WRP 2010, 793, 794; OLG Köln WRP 2011, 362, 363; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12, Rn. 3.15a).
  • LG Frankfurt/Main, 19.09.2012 - 6 O 364/12

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch eines Herstellers von

    Dagegen reicht eine bloß fahrlässige Unkenntnis nicht aus, da es keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht gibt (OLG Karlsruhe WRP 2010, 793, 794; OLG Hamburg WRP 1999, 683, 684; OLG Köln GRUR-RR 2003, 187, 188; Teplitzky Kap 54 Rdn 29; Fezer/Büscher § 12 Rdn 80; Bornkamm/Köhler-Köhler, UWG, 30. Aufl. 2012, § 12, Rnr. 3.15a).
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