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   OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,29335
OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16 (https://dejure.org/2016,29335)
OLG München, Entscheidung vom 30.06.2016 - 6 U 531/16 (https://dejure.org/2016,29335)
OLG München, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 6 U 531/16 (https://dejure.org/2016,29335)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 101 Abs. 1; GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 1, Abs. 2;... GWB § 1; MarkenG § 14 Abs. 7, § 24 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 519 Abs. 2 S. 2, § 540 Abs. 1 Nr. 1; Art. 13 Abs. 2 UMV; § 5a Abs. 2 UWG; Art. 13 Abs. 1 UMV; §§ 935, 940 ZPO
    Verkaufsaktion für Brillenfassungen

  • damm-legal.de

    Das Angebot einer Brille aus einer älteren Kollektion verletzt keine Markenrechte

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Angebot einer Brille aus einer älteren Kollektion verletzt keine Markenrechte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbeaktion verletzt nicht die Markenrechte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Rechts eines Wiederverkäufers auf Verwendung einer Marke

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbeaktion verletzt keine Markenrechte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung von Optikern für neue Brillen-Kollektion der Marke "Jil Sander"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 499
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

    Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

    Ihm ist es daher jedenfalls zuzumuten, eine eingelegte Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen) und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge das Verfahren zu verzögern (OLG Dresden, Beschluss v. 25.07.2019, 4 U 1087/19, Rn. 2, juris).

    Angesichts dessen greift auch der Einwand der Antragstellerin nicht, dass es nicht nahvollziehbar sei, weshalb die Antragstellerin weder nach Beantragung der Verlängerung noch im Rahmen der Bewilligung einen entsprechenden Hinweis erhalten habe, nicht, da zu diesen Zeitpunkten das dringlichkeitsschädliche Verhalten bereits erfolgt war - ungeachtet dessen, dass es insoweit ohnehin keines Hinweises bedurfte (OLG München, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen).

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von

    Auch ist es grundsätzlich nicht dringlichkeitsschädlich, wenn der Berufungsführer die gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen voll ausschöpft (OLG Stuttgart MD 2010, 876 (882); KG WRP 2010, 129 (136); OLG Bremen GRUR-RR 2011, 466; OLG München WRP 2016, 1404 (1414); OLG Hamburg WRP 2017, 1129 Rn. 43); dies ist hier nicht einmal der Fall.
  • OLG Köln, 25.10.2019 - 6 U 73/19

    Verwendung von Coupons mit geschützten Wortmarken oder Bildmarken

    Sollte der Verbraucher die angegriffene Werbung tatsächlich als eine "Verramschung" der Markenware verstehen, wäre ihm zugleich bewusst, dass eine solche Rufschädigung nicht im Interesse des Markeninhabers sein wird (vgl. OLG München GRUR-RR 2016, 499 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen, juris-Tz. 69).
  • OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
    An dessen Bestehen sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1129, 1131, Rdnr. 19; GRUR 2014, 1114, 1116, Rdnr. 32; OLG München, Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 U 531/16 -, juris, Rdnr. 72; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2, Rdnr. 97, m.w.N. Ohly/Sosnitza-Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 2, Rdnr. 59, m.w.N.).

    Es genügt daher, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 1129, 1131, Rdnr. 19; GRUR 2014, 1114, 1116, Rdnr. 32; OLG München, Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 U 531/16 -, juris, Rdnr. 72).

  • OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20

    Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen

    Zwar hat der Senat ein Ausschöpfen dieser Fristen bislang grundsätzlich nicht als dringlichkeitsschädlich angesehen (offen gelassen mit Urt. v. 30.6.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 77 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen), allerdings könnte dies in Zusammenschau mit einem bereits zuvor an den Tag gelegten zögerlichen Verhalten anders zu bewerten sein, insbesondere wenn - wie im Streitfall - die Ermittlung des Verletzungssachverhalts bereits einen überaus langen Zeitraum in Anspruch genommen hat, da in diesen Fällen einem auf Eilrechtsschutz angewiesenen Antragsteller ganz besonders daran gelegen sein müsste, die notwenigen Schriftsätze baldmöglichst bei Gericht einzureichen.
  • LG Hamburg, 20.12.2017 - 308 O 231/16

    Urheber- bzw. Markenrechtsverletzung: Ansprüche aufgrund der öffentlichen

    Bei der Auslegung der Reichweite der § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 13 Abs. 2 UMV aF sind die Grundentscheidungen des jeweiligen Abs. 1, die Erfordernisse des Handelsverkehrs wie auch der Grundsatz des freien Warenverkehrs zu berücksichtigen, so dass sich eine extensive Auslegung des Abs. 2 verbietet und bei der Annahme von berechtigten Gründen in Fällen, bei denen nicht eine (vom Wortlaut der Vorschrift explizit erfasste) Veränderung der Ware oder ihrer Verpackung vorliegt, Zurückhaltung geboten ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2016, 499 Rn. 43 mit Verweis auf Ingerl/Rohnke, § 24 Rn. 87; noch enger Stöble/Hacker/Hacker, MarkenG, § 24 Rn. 118: berechtigte Gründe „nur in krassen Fällen").
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