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   BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13   

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https://dejure.org/2013,37811
BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
    Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 558
  • ZUM 2014, 537
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17

    Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis

    Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ 2014, 558; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016 - 7 B 10228/16.OVG -).
  • VGH Hessen, 14.05.2020 - 1 B 1308/20

    Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie jedoch dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig erscheint, wenn also der Antragstellerin bei einer Verweisung auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbare und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen und darüber hinaus ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 2132/93 - und vom 27. Februar 1995 - 1 TG 3178/94 -).
  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

    Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine

    Ein Beschluss, der zur Erledigung der Hauptsache führt, darf im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO allerdings nur ausnahmsweise ergehen, wenn das Abwarten der rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren für den Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 m.w.N.).
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