Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 823, 249 BGB
  Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel

• urteile-network.de

  Mietwagenkosten, Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif Zustellung/Abholung, Winterreifen

• captain-huk.de

  Beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

  Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Daher bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, welches es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, möglicherweise einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (BGH NJW 2006, 1726; NJW-RR 2005, 1371).

  Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist danach nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten, diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass das Rechtsberatungsgesetz durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGH NJW 2006, 1726).

  Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des BGH durchaus zulässig, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. BGH NJW 2006, 1726 m.w. Nachw.).

  Ähnlich wie in dem vom BGH entschiedenen Fall (NJW 2006, 1726) ging es der Klägerin vorliegend im Wesentlichen darum, ihre durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen.

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Soweit die Beklagte Bedenken erhebt, die Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 zu schätzen, teilt die Kammer die Bedenken nicht, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Mietpreisspiegel für 2003 allgemein anerkannt ist (vgl. BGH vom 24.06.2008, NSW BGB § 249 Fb) und die Beklagte jedenfalls nicht konkret aufgezeigt hat (vgl. BGH NJW 2008, 1519), dass und inwieweit sich etwaige Mängel des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt auswirken.

  Voraussetzung für einen pauschalen Aufschlag ist es aber, dass die Klägerin vorliegend überhaupt unfallbedingte, einen höherer Unfalltarif rechtfertigende Leistungen erbracht hat (vgl. BGH, NJW 2008, 1519).

• BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

  Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Danach ist die Kammer - wie auch die Klägerin - von dem sogenannten Normaltarif nach dem gewichteten Durchschnittsmietpreis des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ausgegangen (vgl. BGH vom 12. Juni 2007 -VI ZR 161/06; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils m.w.N.).

  Mietet der Geschädigte ein Kraftfahrzeug zu einem Tarif an, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, so kommt er trotzdem den ihm obliegenden Pflichten zur Schadensgeringhaltung nach, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Entscheidung des BGH vom 24.06.2008 (NSW BGB § 249 Fb) und BGH vom 14. Februar 2006 -VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Danach ist die Kammer - wie auch die Klägerin - von dem sogenannten Normaltarif nach dem gewichteten Durchschnittsmietpreis des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ausgegangen (vgl. BGH vom 12. Juni 2007 -VI ZR 161/06; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils m.w.N.).

  Mietet der Geschädigte ein Kraftfahrzeug zu einem Tarif an, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, so kommt er trotzdem den ihm obliegenden Pflichten zur Schadensgeringhaltung nach, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Entscheidung des BGH vom 24.06.2008 (NSW BGB § 249 Fb) und BGH vom 14. Februar 2006 -VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287, jeweils m.w.N.).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei …

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  (vgl. BGH vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707).
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Mietet der Geschädigte ein Kraftfahrzeug zu einem Tarif an, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, so kommt er trotzdem den ihm obliegenden Pflichten zur Schadensgeringhaltung nach, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Entscheidung des BGH vom 24.06.2008 (NSW BGB § 249 Fb) und BGH vom 14. Februar 2006 -VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287, jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Dies bedeutet, dass der Geschädigte in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen kann, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR ###/## - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR ###/##; vom 12. Juni 2007 - VI ZR ###/##; vom 26. Juni 2007 - VI ZR ###/##).
• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB keine Rolle (vgl. BGH NJW 2007, 3782f.).
• BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04

  Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Daher bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, welches es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, möglicherweise einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (BGH NJW 2006, 1726; NJW-RR 2005, 1371).
• BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04

  Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

  Auszug aus LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (BGH NJW 2006, 1727; 2005, 3570).

• AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …

  Konsequenterweise hat der Bundesgerichtshof daher den Mitverschuldenseinwand nur dann für durchgreifend erachtet, wenn dem Geschädigten ein günstigerer (Normal-)Tarif bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (besonders deutlich zuletzt BGH, Urt. v. 24.06.2008 - VI ZR 234/07; BGH, Urt. v. 19.02.2008 - VI ZR 32/07; BGH, Urt. v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07; ebenso LG Münster, Urt. v. 30.09.2008 - 6 S 39/08; LG Münster, Urt. v. 30.09.2008 - 6 S 39/08.
• LG Stuttgart, 11.03.2009 - 5 S 240/08

  Schwacke-Liste - Anwendung durch Gerichte

  Die Kosten hierfür können nicht gesondert berechnet werden (ebenso LG Detmold, Urteil vom 28.02.2007, 10 S 236/06; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.10.2006, 8 0 2865/06; anders: LG Landshut, Urteil vom 24.11.2008, 13 S 1261/08; LG Münster, Urteil vom 30.09.2008, 6 S 39/08).