Volltextveröffentlichungen (6)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1 ; ZPO § 286
  Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster, 15.07.2014 - 4 O 5/11
• OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 6 U 170/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Hamm, 29.03.2017 - 13 U 78/11

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines mehr als 30 Jahre …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Unstreitig hat die Klägerin vier weitere Straßenverkehrsunfälle erlitten, nämlich zwei Unfälle in den Jahren 1979 und 1984 hinsichtlich derer sie behauptet, keine Verletzungen davongetragen zu haben, einen Unfall aus dem Jahre 1986, der Gegenstand eines weiteren gerichtlichen Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 13 U 78/11) ist und einen diesem nachfolgenden Unfall aus dem Jahr 2010.

  Der Senat hat die Akten 18 O 5/09 des Landgerichts Essen (13 U 78/11 OLG Hamm) zu Informationszwecken beigezogen.

  Aus ihrem Sachvortrag im Parallelverfahren zum Aktenzeichen 13 U 78/11 folgt, dass sie bereits nach dem Unfall aus dem Jahr 1986 über Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, Denk- und Sehstörungen und Übelkeit geklagt hat.

  Unter diesen Umständen war das Landgericht nicht gehalten, einzelne Bestandteile aus den Beiakten 13 U 78/11 (OLG Hamm) zu verwerten und einer Untersuchung durch den bestellten Sachverständigen zu unterziehen.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie - ausweislich des Inhalts des Berichterstattervermerks vom 24.6.2013 - im Termin vor dem Oberlandesgericht im Verfahren 13 U 78/11 vorgetragen hat, dass sämtliche bei ihr zu diesem Zeitpunkt vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf das Unfallgeschehen aus dem Jahr 1986 zurückzuführen seien und dass ihr eine andere Ursache für die Beschwerden nicht bewusst sei (vgl. Bl. 1123 der Beiakten 13 U 78/11).

• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Ein Handeln des Schädigers ohne festgestellte Rechtsgutverletzung scheidet als Haftungsgrundlage aus (vgl. BGH VersR 2004, 118).

  Dafür ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erforderlich, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (vgl. BGH VersR 2004, 118;… Geigel-Knerr, a. a. O., 37. Kap. Rn. 35 m. w. N.).

• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Aktenteile, auf die sich keine Partei erkennbar beruft, gehören daher nicht zum Prozessstoff (vgl. BGH NJW 1994, 3295, 3296; NJW 2004, 1324, 1325).

 
• BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

  Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Aktenteile, auf die sich keine Partei erkennbar beruft, gehören daher nicht zum Prozessstoff (vgl. BGH NJW 1994, 3295, 3296; NJW 2004, 1324, 1325).
• KG, 13.10.2005 - 12 U 296/03

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlicher Beweisantritt hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von einer weiteren Beweiserhebung durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens abgesehen und nach Beweislast zulasten der Klägerin entschieden hat (vgl. BGH NJW 1986, 2371, 2372; KG NZV 2006, 305, 306).
• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 27/85

  Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von einer weiteren Beweiserhebung durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens abgesehen und nach Beweislast zulasten der Klägerin entschieden hat (vgl. BGH NJW 1986, 2371, 2372; KG NZV 2006, 305, 306).
• KG, 12.05.2005 - 12 U 187/04

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Unter diesen Umständen scheiden die von der Klägerin behaupteten Verschlimmerungen ihrer aus dem Unfallgeschehen im Jahr 1986 entstandenen gesundheitlichen Beschwerden als Folgen einer Primärverletzung aus (vgl. dazu auch: KG NZV 2005, 469 f.; Lemcke NZV 1996, 337, 342).
• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

  Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Dem steht nicht entgegen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Harmlosigkeitsgrenze, d. h. eine Untergrenze für die biomechanische Belastung, bei der generell - für alle denkbaren Fälle - nicht mehr von einer unfallbedingten Schädigung der Halswirbelsäule ausgegangen werden kann, nicht gibt (vgl. BGH VersR 2003, 474), denn daraus folgt nur, dass eine geringe auf den Körper einwirkende biomechanische Belastung nicht für sich allein geeignet ist, eine unfallbedingte Schädigung der Halswirbelsäule auszuschließen, nicht aber, dass das Ausmaß der biomechanischen Belastung nicht geeignet ist, als Indiz für eine unfallbedingte Verletzung des Geschädigten zu dienen (vgl. auch: OLG Hamburg Schaden-Praxis 2007, 10; OLG Jena r+s 2009, 170).
• BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13

  Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Gleiches gilt für den bloßen Verletzungsverdacht aufgrund eines solchen Unfalls; auch dieser steht einer Verletzung im haftungsrechtlichen Sinne nicht gleich (vgl. BGH NJW 2013, 3634, 3635; Lemcke, NZV 1996, 337, 338, 339, 342).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Bloß subjektive Zweifel und Vermutungen ohne greifbare Anhaltspunkte sind jedoch nicht geeignet, um Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht - auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens - getroffenen Feststellungen begründen zu können (vgl. BGH NJW 2004, 2828, 2829), denn die neue Rekonstruktion des Sachverhalts steht nicht im Ermessen des Berufungsgerichts (…vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 529 Rn. 2 m. w. N.).
• OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09

  Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines …
• KG, 12.02.2004 - 12 U 219/02

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Beweis für streitige unfallbedingte HWS- und …
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
• OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02

  Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die …
• OLG Jena, 13.01.2009 - 5 U 229/07

  HWS-Schleudertrauma - Harmlosigkeitsgrenze - Degenerative Vorschäden - …
• OLG Hamm, 25.02.2003 - 27 U 211/01

  Schadensersatzansprüche für körperliche und psychische Schäden nach einem …
• OLG Koblenz, 18.04.2005 - 12 U 609/02

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ausschluss einer Haftung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - 6 A 4067/92

  Erstattung von Heilverfahrenskosten wegen eines Dienstunfalls; Beschränkung der …
• OLG Braunschweig, 06.03.2000 - 6 U 24/99

  Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls mit einem …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Vertragsarzthonorar

  Auch er ist ein Vollbeweis (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.10.2004 - 6 B 6/04 - hierzu auch Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Urteil vom 18.04.2017 - 4 U 1564/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2016 - 6 U 170/14 - OLG Celle, Urteil vom 10.05.2012 - 8 U 213/11 -).
• LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

  § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...

  Dabei kann von einer Verletzung des Köpers oder der Gesundheit nur dann gesprochen werden, wenn der Geschädigte relevante physische oder psychische Einbußen erlitten hat (OLG Hamm 01. August 2016 -6 U 170/14- Rn. 21, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

  Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …

  Die Frage, ob sich der Kläger bei dem Unfall eine Verletzung zugezogen hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und unterliegt damit den strengen Anforderungen des Vollbeweises gem. § 286 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01. August 2016 - 6 U 170/14 - zitiert nach juris).