Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung

• milo.bamf.de

  EURL 95/2011, Art 9 Abs 2; EURL 95/2011, Art 9 Abs 1; MRK, Art 15 Abs 2; AsylG, § 3a Abs 2
  Eritrea: Kein §3 AsylG, subsidiärer Schutz bleibt

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (…vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 12 ff. und v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 52 ff.).

  Entsprechendes gilt für eine ihm im Rückkehrfall ggf. nach Verbüßung einer Haftstrafe drohende Einziehung zum Nationaldienst oder zu dessen Fortsetzung, so dass offen bleiben kann, ob diese als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG zu qualifizieren ist (…vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 36; OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 30).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin zu sehen sein, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, da die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlassen hat (vgl. AI, Stellungnahme vom 2. August 2018 an VG Magdeburg; OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 80;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 41;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris Rn. 30).

  Rn. 34 Derartige Motive für die Strafzumessung und deren Spannbreite deuten ebenso wenig wie die zitierten Strafvorschriften, die ohne Anknüpfung an individuelle Persönlichkeitsmerkmale jeden eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffen, darauf hin, dass der Staat Eritrea Deserteuren, die sich im Land selbst oder durch Ausreise dem Nationaldienst entziehen, generell eine regimegegnerische Haltung zuschreibt (ebenso OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 82;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41 ff.;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30 ff.).

  Auch Folter und Misshandlungen sollen gegenüber Inhaftierten sowohl zur Beschaffung von Informationen und Geständnissen als auch als Teil der Bestrafung eingesetzt werden (…vgl. AI, Stellungnahme an VG Magdeburg vom 2. August 2018, S. 5;… OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. juris Rn. 61; OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 82;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30).

  Rn. 35 Gegen die Annahme, dass der eritreische Staat einer möglicherweise hinter der Desertion oder Flucht stehenden politischen Überzeugung eine entscheidende Bedeutung beimisst, spricht nach Auffassung des Senats auch die dienstpflichtigen Rückkehrern eröffnete Möglichkeit, sich durch Zahlung einer sog. Aufbau/"Diaspora"- Steuer und Unterzeichnung einer sog. Reueerklärung faktisch vor Bestrafung zu schützen (…EASO, Eritrea-Bericht 2019, S. 61 ff.;… vgl. näher: OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 65; OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 91 ff.;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41 und 46 bis 52;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30 und 35).

  Insoweit nimmt der Staat Eritrea auch hinsichtlich der praktizierten Ausnahmen von den Altersgrenzen (Rekrutierung minderjähriger vorzeitiger Schulabgänger zwischen 14 und 17 Jahren - wie seinen Angaben zufolge der Kläger) und von der Einziehung (ehemalige Unabhängigkeitskämpfer; schwangere Frauen und Mütter) keine Anknüpfung an flüchtlingsschutzerhebliche Persönlichkeitsmerkmale vor (vgl. hierzu näher OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 38 bis 69).

  Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Gruppen i. S. des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b AsylG von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher eine deutlich abgegrenzte Identität besäßen (…vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 36; OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 118 f.;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 37 jeweils zur Gruppe der Dienstverpflichteten).

  Aus diesen Tatsachenfeststellungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im wehrpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgungsmaßnahmen knüpft (OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 131 f. m. w. N.).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 12 ff. und v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris, Rn. 11 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 52 ff.).

  Denn selbst wenn sich der Kläger Ende 2015 nicht allein im wehrdienstpflichten Alter von über 18 Jahren dem Nationaldienst entzogen hätte, sondern wenn er darüber hinaus Fahnenflucht begangen hätte und unterstellt wird, dass eine Strafvollstreckung wegen Entziehung vom Nationaldienst bzw. wegen Desertion in Eritrea zu einer Inhaftierung unter unmenschlichen Haftbedingungen und damit zu einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG führt (…vgl. dazu VG Berlin, Urt. v. 1. September 2017 - 28 K 166.17 A - , juris Rn. 32; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 19), knüpft diese unabhängig davon, ob sie dem Kläger schon im Zeitpunkt der Ausreise gedroht hat, mehrere Jahre vor seiner Flucht schon einmal widerfahren ist und erneut bei hypothetischer Rückkehr droht, nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b AsylG an.

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (…vgl. zum sog. "Politmalus": BVerfG, Beschl. v. 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 22 jeweils m. w. N.).

  Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. m. w. N.).

  Zudem erstreckt sich nach eritreischer Rechtslage und deren Anwendungspraxis die Dienstpflicht zum Nationaldienst praktisch auf alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen ohne Ansehung ihrer individuellen Persönlichkeitsmerkmale (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. Rn. 23 und 36).

  Der einhelligen Wertung in der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung betroffener Personen ohne Rücksicht auf deren etwaige abweichende politische Überzeugung zugunsten seiner fiskalischen Interessen absieht (vgl. VG Berlin, Urt. v. 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 44 und dazu BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. Rn. 23), steht auch nicht entgegen, dass die Zahlung der Diasporasteuer und die Unterzeichnung der Reueerklärung nicht in jedem Einzelfall hinreichenden Schutz vor Bestrafung bieten.

  Sind aber praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale betroffen, so fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten, dass etwaige unmenschliche Behandlungen während des Nationaldienstes an eine dem Kläger zugeschriebene gegnerische Überzeugung anknüpfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. Rn. 36).

  Die Gesamtheit der Deserteure oder der Dienstverpflichteten dürfte bereits zu inhomogen sein, um ein Gemeinhaben eines unveränderlichen gemeinsamen Hintergrundes oder eines die Identität prägenden Merkmals aufzuweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. Rn. 33 zur Gesamtheit der nahestehenden Personen eines Deserteurs und Rn. 32: offengelassen für die Familien von Deserteuren).

  Dass diejenigen, die die diesbezüglichen Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten, ist nicht erkennbar (so auch BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. Rn. 32 zur Gruppe der Familien eritreischer Deserteure).

• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin zu sehen sein, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, da die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlassen hat (vgl. AI, Stellungnahme vom 2. August 2018 an VG Magdeburg;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 80; BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 41;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris Rn. 30).

  Rn. 34 Derartige Motive für die Strafzumessung und deren Spannbreite deuten ebenso wenig wie die zitierten Strafvorschriften, die ohne Anknüpfung an individuelle Persönlichkeitsmerkmale jeden eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffen, darauf hin, dass der Staat Eritrea Deserteuren, die sich im Land selbst oder durch Ausreise dem Nationaldienst entziehen, generell eine regimegegnerische Haltung zuschreibt (…ebenso OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 82; BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41 ff.;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30 ff.).

  Rn. 35 Gegen die Annahme, dass der eritreische Staat einer möglicherweise hinter der Desertion oder Flucht stehenden politischen Überzeugung eine entscheidende Bedeutung beimisst, spricht nach Auffassung des Senats auch die dienstpflichtigen Rückkehrern eröffnete Möglichkeit, sich durch Zahlung einer sog. Aufbau/"Diaspora"- Steuer und Unterzeichnung einer sog. Reueerklärung faktisch vor Bestrafung zu schützen (…EASO, Eritrea-Bericht 2019, S. 61 ff.;… vgl. näher: OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 65;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 91 ff.; BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41 und 46 bis 52;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30 und 35).

  Denn aus dem Umstand, dass der Umgang mit Rückkehrern auf die Generierung von Staatseinnahmen und damit auf ein ökonomisches staatliches Interesse zielt, kann gleichwohl abgeleitet werden, dass wegen illegaler Ausreise und Entziehung vom Nationaldienst eine politisch bedingte Regimegegnerschaft nicht automatisch unterstellt wird (BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 52).

  Bei einem solchen Massenexodus bestehen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass die illegale Ausreise geeignet sein könnte, den Verdacht der eritreischen Institutionen auf eine regimefeindliche Haltung zu begründen (…OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 67; BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 55;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 41;… Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 30. Januar 2017 - D-7898/2015 -, S. 13 ff.; abrufbar unter: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung.html).

  Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Gruppen i. S. des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b AsylG von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher eine deutlich abgegrenzte Identität besäßen (…vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 36;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 118 f.; BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 37 jeweils zur Gruppe der Dienstverpflichteten).

• VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin zu sehen sein, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, da die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlassen hat (vgl. AI, Stellungnahme vom 2. August 2018 an VG Magdeburg;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 80;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 41; HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris Rn. 30).

  Rn. 34 Derartige Motive für die Strafzumessung und deren Spannbreite deuten ebenso wenig wie die zitierten Strafvorschriften, die ohne Anknüpfung an individuelle Persönlichkeitsmerkmale jeden eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffen, darauf hin, dass der Staat Eritrea Deserteuren, die sich im Land selbst oder durch Ausreise dem Nationaldienst entziehen, generell eine regimegegnerische Haltung zuschreibt (…ebenso OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 82;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41 ff.; HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30 ff.).

  Auch Folter und Misshandlungen sollen gegenüber Inhaftierten sowohl zur Beschaffung von Informationen und Geständnissen als auch als Teil der Bestrafung eingesetzt werden (…vgl. AI, Stellungnahme an VG Magdeburg vom 2. August 2018, S. 5;… OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. juris Rn. 61;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 82;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41; HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30).

  Rn. 35 Gegen die Annahme, dass der eritreische Staat einer möglicherweise hinter der Desertion oder Flucht stehenden politischen Überzeugung eine entscheidende Bedeutung beimisst, spricht nach Auffassung des Senats auch die dienstpflichtigen Rückkehrern eröffnete Möglichkeit, sich durch Zahlung einer sog. Aufbau/"Diaspora"- Steuer und Unterzeichnung einer sog. Reueerklärung faktisch vor Bestrafung zu schützen (…EASO, Eritrea-Bericht 2019, S. 61 ff.;… vgl. näher: OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 65;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 91 ff.;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41 und 46 bis 52; HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30 und 35).

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Denn in beiden Punkten unterscheidet sich die Strafvollstreckungspraxis wegen der hier in Rede stehenden Delikte nicht von derjenigen anderer Delikte, sondern ist Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein asylerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris Rn. 61;… OVG Saarland, Urt. v. 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris Rn. 33).

  Auch Folter und Misshandlungen sollen gegenüber Inhaftierten sowohl zur Beschaffung von Informationen und Geständnissen als auch als Teil der Bestrafung eingesetzt werden (…vgl. AI, Stellungnahme an VG Magdeburg vom 2. August 2018, S. 5; OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. juris Rn. 61;… OVG NRW, Urt. v. 21. September 2020 a. a. O. Rn. 82;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 41;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 30).

  Bei einem solchen Massenexodus bestehen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass die illegale Ausreise geeignet sein könnte, den Verdacht der eritreischen Institutionen auf eine regimefeindliche Haltung zu begründen (OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 67;… BayVGH, Urt. v. 5. Februar 2020 a. a. O. Rn. 55;… HessVGH, Urt. v. 30. Juli 2019 a. a. O. Rn. 41;… Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 30. Januar 2017 - D-7898/2015 -, S. 13 ff.; abrufbar unter: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung.html).

• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Denn selbst wenn sich der Kläger Ende 2015 nicht allein im wehrdienstpflichten Alter von über 18 Jahren dem Nationaldienst entzogen hätte, sondern wenn er darüber hinaus Fahnenflucht begangen hätte und unterstellt wird, dass eine Strafvollstreckung wegen Entziehung vom Nationaldienst bzw. wegen Desertion in Eritrea zu einer Inhaftierung unter unmenschlichen Haftbedingungen und damit zu einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG führt (vgl. dazu VG Berlin, Urt. v. 1. September 2017 - 28 K 166.17 A - , juris Rn. 32;… bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 19), knüpft diese unabhängig davon, ob sie dem Kläger schon im Zeitpunkt der Ausreise gedroht hat, mehrere Jahre vor seiner Flucht schon einmal widerfahren ist und erneut bei hypothetischer Rückkehr droht, nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b AsylG an.

  Der einhelligen Wertung in der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung betroffener Personen ohne Rücksicht auf deren etwaige abweichende politische Überzeugung zugunsten seiner fiskalischen Interessen absieht (vgl. VG Berlin, Urt. v. 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 44 und dazu BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O. Rn. 23), steht auch nicht entgegen, dass die Zahlung der Diasporasteuer und die Unterzeichnung der Reueerklärung nicht in jedem Einzelfall hinreichenden Schutz vor Bestrafung bieten.

• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Diese setzen in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union neben den in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a AsylG näher beschriebenen der Gruppe gemeinsamen Merkmalen, Hintergründen oder Glaubensüberzeugungen kumulativ voraus, dass die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. EuGH, Urt. v. 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12, Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel -, juris Rn. 45 und v. 25. Januar 2018 - C-473/16, F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal -, juris Rn. 30).
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Diese setzen in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union neben den in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a AsylG näher beschriebenen der Gruppe gemeinsamen Merkmalen, Hintergründen oder Glaubensüberzeugungen kumulativ voraus, dass die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. EuGH, Urt. v. 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12, Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel -, juris Rn. 45 und v. 25. Januar 2018 - C-473/16, F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal -, juris Rn. 30).
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Denn in beiden Punkten unterscheidet sich die Strafvollstreckungspraxis wegen der hier in Rede stehenden Delikte nicht von derjenigen anderer Delikte, sondern ist Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein asylerhebliches Merkmal anknüpft (…vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris Rn. 61; OVG Saarland, Urt. v. 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris Rn. 33).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Die Vorschrift vermittelt dem Ausländer eine Beweiserleichterung, indem sie den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft in Gestalt einer widerleglichen Vermutung für ihre Wiederholung in der Zukunft beimisst, sofern die früheren Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem geltend gemachten Verfolgungsgrund aufweisen (vgl. EuGH, Urt. v. 2. März 2010 - C-175/08 u. a., Abdullah u. a./Bundesrepublik Deutschland -, juris Rn. 94).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Rn. 30 Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine der Klägerin unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Rn. 33 Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin liegen, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, weil die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlasse (vgl. ai, Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 5 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 33; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 80; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Rn. 42 Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die jene Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 32, 36; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 40; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 118).

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im nationaldienstpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen knüpft (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 5 f., 21; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 41; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 40 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 51 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 131).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …

  Rn. 31 Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Rn. 34 Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin liegen, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, weil die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlasse (vgl. ai, Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 5 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 33; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 80; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Rn. 43 Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die jene Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 32, 36; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 40; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 118).

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im nationaldienstpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen knüpft (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 25. Januar 2021, S. 6, 21; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 41; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 40 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 51 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 131).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …

  Rn. 32 Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Rn. 35 Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin liegen, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, weil die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlasse (vgl. ai, Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 5 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 33; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 80; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Rn. 44 Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die jene Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 32, 36; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 40; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 118).

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im nationaldienstpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen knüpft (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 25. Januar 2021, S. 6, 21; OVG Bautzen, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 41; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 40 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 51 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 131).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht der Senat bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der Rechtsprechung des Eufach0000000005s und der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 15 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 -, juris S. 9;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 37;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 7 f.; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, 39 f;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 30;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 28;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 20;… s. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Es ist nach dem Vorstehenden auch nicht ersichtlich, dass der Staat Eritrea hinsichtlich der - in der Praxis regelmäßig die 18-Monats-Grenze überschreitenden - Dauer des Nationaldiensts oder in Bezug auf die dargestellten gesetzlichen oder faktischen Ausnahmen von den Altersgrenzen (Rekrutierung Minderjähriger) und von der Einziehung (ehemalige Unabhängigkeitskämpfer; verheiratete bzw. schwangere Frauen und Mütter) eine Anknüpfung an flüchtlingsschutzerhebliche Persönlichkeitsmerkmale vornimmt (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 28 ff., Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 39;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 38 bis 69;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 33).

  Ausgehend von diesen Maßstäben gelangt der Senat bei einer qualifizierenden Würdigung und Gesamtbetrachtung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (…vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 23) mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 39;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgung wegen Entziehung oder Desertion vom eritreischen Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Dienstpflichtigen (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.

  Die dargestellten Bedingungen sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung insgesamt - wie bereits ausgeführt - für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36;… OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 34;… Hessischer VGH, Urt. v. 23.2.2021 - 10 A 1939/20.A -, juris S. 19;… OVG d. Saarlands, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 27).

  Dass diejenigen, die die diesbezüglichen Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten, ist nicht erkennbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 32 zu der Gruppe der Familien eritreischer Deserteure; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 40).

  Auch die Strafverfolgung wegen illegaler Ausreise knüpft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für sich genommen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal, insbesondere nicht an eine (vom eritreischen Staat unterstellte) politische Überzeugung an (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 18; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 41;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 51;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4).

• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes

  OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, 39 f; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 30; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 28; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 20) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Es ist nach dem Vorstehenden auch nicht ersichtlich, dass der Staat Eritrea hinsichtlich der - in der Praxis regelmäßig die 18-Monats-Grenze überschreitenden - Dauer des Nationaldiensts oder in Bezug auf die dargestellten gesetzlichen oder faktischen Ausnahmen von den Altersgrenzen (Rekrutierung Minderjähriger) und von der Einziehung (ehemalige Unabhängigkeitskämpfer; verheiratete bzw. schwangere Frauen und Mütter) eine Anknüpfung an flüchtlingsschutzerhebliche Persönlichkeitsmerkmale vornimmt (so auch OVG BerlinBrandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 28 ff., Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 39;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 38 bis 69;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 33).

  Ausgehend von diesen Maßstäben gelangt das Gericht bei einer qualifizierenden Würdigung und Gesamtbetrachtung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (…vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 23) mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 - , juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 39;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24) zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgung wegen Entziehung oder Desertion vom eritreischen Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Dienstpflichtigen (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.

  Die dargestellten Bedingungen sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung insgesamt - wie bereits ausgeführt - für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36;… OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 34;… Hessischer VGH, Urt. v. 23.2.2021 - 10 A 1939/20.A -, juris S. 19;… OVG d. Saarlands, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 27).

  Dass diejenigen, die die diesbezüglichen Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten, ist nicht erkennbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 32 zu der Gruppe der Familien eritreischer Deserteure; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 40).

  Auch die Strafverfolgung wegen illegaler Ausreise knüpft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für sich genommen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal, insbesondere nicht an eine (vom eritreischen Staat unterstellte) politische Überzeugung an (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 18; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 4 1 ;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 5 1 ;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24).

• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 87 f.; Sächs. OVG, Ur­ teil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 36; VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 - , juris Rn. 36.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 82; Bay. VGH, Ur­ teil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A - , juris Rn. 33; Sächs. OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 30.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 106; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20-, juris Rn. 58; siehe allgemein zur Bestrafungspraxis auch Sächs. OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 30 ff.

  EASO, Nationaldienst, Ausreise, Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht vom September 2019, S. 61 ff.; vgl. aus jüngerer Zeit Hamb. OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris Rn. 67 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20-, juris Rn. 60; Sächs. OVG, Ur­ teil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 35.12.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 89 f.; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - , juris Rn. 59; Sächs. OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 37 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 9. Dezember 2020 in der Fassung vom 25. Januar 2021 (Stand: Novem- 13.

• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 6 K 1777/23

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Abschiebungsandrohung …

  OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 36; VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 -, juris Rn. 36.

  OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 30 ff.

  OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A-, juris Rn. 35.

  OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 37 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 9. Dezember 2020 in der Fassung vom 25. Januar 2021 (Stand: November 2020), S. 7; Pro Asyl, Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur; Desertion, Flucht & Asyl vom 3. Mai 2018, S. 7 ff.

• VG Dresden, 25.04.2025 - 2 K 1929/24
  Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (vgl. zu vorstehendem insgesamt nur: SächsOVG, Urt. v. 14. April 2021 - 6 A 100/19.A −, juris, ab Rn. 20ff).

  Die Verfolgung, die einem Nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen wegen einer Entziehung oder Desertion vom Nationaldienst droht, knüpft nicht generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine ihm zugeschriebene oppositionelle politische Überzeugung oder an eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 AsylG an (SächsOVG, Urt. v. 14. April 2021 − 6 A 100/19.A −, juris, ebenso: BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 − 1 C 29.17 −;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. November 2021 − OVG 4 B 13/21 −; OVG Hamburg, Beschl. v. 2. September 2021 − 4 Bf 546/19.A −;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Juli 2021, − A 13 S 1563/20 −;… HessVGH, Urt. v. 23. Februar 2021 − 10 A 1939/20.A −;… sämtlich juris, hieran sich anschließend: VG Dresden, Urt. v. 1. März 2022,- 2 K 1951/19.A -, n.v.).

  3, § 3b AsylG angesehen werden (vgl. nur SächsOVG, Urt. v. 14. April 2021- 6 A 100/19.A −, juris, Rn. 29ff).

  Es liegen Erfahrungen deutscher Behörden mit anerkannten Asylbewerbern aus Eritrea vor, die trotz ihrer behaupteten politischen Verfolgung besuchsweise nach Eritrea gereist sind, ohne dort von den Behörden behelligt worden zu sein, (SächsOVG, Urt. v. 14. April 2021 − 6 A 100/19.A −, juris, Rn. 41, Beschl. v. 9. Dezember 2020, − 6 A 724/19.A −; juris).

  Dieses soll nicht zu einer allgemeinen staatlichen Verfolgung führen (…Lagebericht a. a. O., S. 21), was die Annahme rechtfertigt, dass keine Verfolgung aufgrund eines Verfolgungsgrundes nach § 3b AsylG, also eine wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung droht (sh. nur: SächsOVG, Urt. v. 14. April 2021 − 6 A 100/19.A −, juris, ebenso: BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 − 1 C 29.17 −;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. November 2021 − OVG 4 B 13/21 −; OVG Hamburg, Beschl. v. 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A −;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Juli 2021, − A 13 S 1563/20 −;… HessVGH, Urt. v. 23. Februar 2021 − 10 A 1939/20.A −; sämtlich juris;… ebenso: VG Dresden, so bspw. Urt. v. 1. März 2022, - 2 K 1951/19.A -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18

  Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …

  43; O V G Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; O V G Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 -4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; V G H Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; O V G Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; V G H Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; V G H München , Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; O V G Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  6 A 100/19.A - juris Rn. 33; V G H Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn.

  14.04.2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; O V G Hamburg , Beschl. v. 02.09.2021 - 4 Bf.

• VG Potsdam, 28.04.2023 - 15 K 2738/18

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und in Betracht …

  Da nach dem Vorstehenden praktisch alle erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen vom Nationaldienst betroffen sind, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung anknüpft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 28.17 -, Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 -, Rn 3 1 ; OVG Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - Rn. 39;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 - Bf 546/19.A - Rn. 40;… VGH Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - Rn, 3f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - Rn. 30;… VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 28, 33;… OVG Münster, Beschl. v.21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - Rn. 37 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - Rn. 20 f., alle zitiert nach juris).

  Im Hinblick auf diesen Massenexodus kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass der Staat hinter jedem Flüchtling eine missliebige politische Überzeugung sieht, dieser lässt vielmehr den Schluss zu, dass dem eritreischen Staat bekannt ist, dass die übergroße Zahl von Asylbewerbern wegen der prekären und unfreien Lebensbedingungen im zeitlich unbefristeten Nationaldienst und nicht aufgrund einer regimefeindlichen Gesinnung flieht (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 - , Rn. 37; OVG Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - Rn. 39;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 - Bf 546/19.A - Rn. 63;… VGH Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - Rn. 39.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - Rn, 3 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - Rn. 47;… VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 55;… OVG Münster, Beschl. v.21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - Rn. 89;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - Rn. 28, alle zitiert nach juris).

  Denn diese Haltung des eritreischen Staates, insbesondere das Nachgeben gegen Bezahlung, legt die Annahme nahe, dass möglicherweise der hinter der illegalen Ausreise Dienstpflichtiger stehenden politischen Haltung kein bedeutsamer Wert beigelegt wird (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 - Rn. 40; OVG Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - Rn. 35;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 - Bf 546/19.A - Rn. 6 1 ;… VGH Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - Rn. 35; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - Rn, 3 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - Rn. 48;… VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 46;… OVG Münster, Beschl. v.21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - Rn. 91 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - Rn. 28, alle zitiert nach juris).

• VG Potsdam, 17.01.2023 - 15 K 1036/18

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
• OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21

  Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2022 - 19 A 2568/21

  Drohen von Verfolgungsmaßnahmen eines nationaldienstpflichtigen eritreischen …
• VG Gera, 20.02.2024 - 4 K 989/23

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für einen wehrpflichtigen Mann, wegen drohenden …
• VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2023 - 4 B 26.21

  Eritrea: Berufung abgewiesen; Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und …
• VG Chemnitz, 28.06.2022 - 2 K 1139/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung; Keine Vorverfolgung oder …
• VGH Hessen, 03.08.2021 - 10 A 273/20

  Eritrea: Berufung erfolgreich; keine drohende politische Verfolgung wegen Risiko …
• VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …
• VG Potsdam, 28.02.2023 - 15 K 459/18

  Eritrea: Kein internationaler Schutz und Abschiebungsverbot für eine Frau mit …
• VG Gießen, 03.02.2023 - 6 K 4332/20

  Eritrea: Vorverfolgung unglaubhaft; Keine drohende Heranziehung zum …
• VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen …
• VG Trier, 12.01.2023 - 6 K 2465/22

  Eritrea: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Heranziehung zum Nationaldienst oder …