Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BauGB § 1; ; BauGB § ... 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7a; ; BauGB § 1a; ; BauGB § 1a Abs. 3; ; BauGB § 1a Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 125; ; BauGB § 125 Abs. 2; ; BauGB § 133; ; BauGB § 133 Abs. 1; ; BauGB § 133 Abs. 1 Satz; ; BNatSchG § 18; ; BNatSchG § 18 Abs. 1

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitrag: Vorausleistungen; Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung; Herstellung; Grunderwerb; Ausgleichsmaßnahme; Eingriff; Naturhaushalt; erhebliche Beeinträchtigung; Beeinträchtigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge; Voraussetzung für die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen; Vorliegen eines Eingriffs in das Landschaftsbild oder die Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts i.S.d. ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 6 A 10138/09

  Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).

  Denn die Erfüllung der Anforderung des § 125 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB ist keine Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]).

  Eine andere Beurteilung käme allenfalls in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit des Beginns der Herstellung auch die Rechtswidrigkeit ihres Endes erwarten ließe (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteile vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP und vom 26. November 2002 - 6 A 11376/02.OVG -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11252/01

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Wirksamkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 6 A 10138/09

  Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).

  Eine andere Beurteilung käme allenfalls in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit des Beginns der Herstellung auch die Rechtswidrigkeit ihres Endes erwarten ließe (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteile vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP und vom 26. November 2002 - 6 A 11376/02.OVG -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1993 - 3 A 2080/90

  Ausdehnung einer Erschließungsanlage; Herstellung einer Teileinrichtung ; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 6 A 10138/09

  Darüber hinausgehende Vorkehrungen zur Ausräumung einer etwaigen Planwidrigkeit der Verkehrsanlage sind demgegenüber nicht erforderlich (a.A. OVG NRW, ZMR 1994, 129).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16

  Erschließungsbeitrag - Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen - …

  Straßenoberflächenwasser, also Niederschlagswasser, das auf der Straße niedergeht und sich mit dem dort befindlichen Schmutz vermischt, kann jedoch die Eigenschaften des Grundwassers nachteilig verändern und damit das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282; OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2009 - 6 A 10138/09.OVG -, juris).
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Denn mit Blick auf einen Vorausleistungsbescheid - wie hier in Rede stehend - ist zu beachten, dass dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Erfüllung der Anforderungen nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB abhängt (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

  Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Vorausleistungsbescheids - wie zuvor dargelegt - nicht davon abhängig, ob die Erschließungsmaßnahme ihrerseits rechtmäßig nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13

  Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …

  Rn. 20 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass eine Vorauszahlung i.S.d. § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG nicht das Vorhandensein eines voll ausgebildeten Sondervorteils voraussetzt, sondern einen in seiner Wertigkeit geminderten Sondervorteil genügen lässt (vgl. OVG RP, 6 A 10138/09.OVG, esovgrp).
• VG Koblenz, 07.08.2025 - 4 K 1025/24

  Erschließungsbeitrag

  - 6 A 11376/02.OVG -, juris, Rn. 26) oder die Gemeinde rechtsirrig die Erforderlichkeit naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verneint (vgl OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2009 - 6 A 10138/09.OVG -, juris, LS und Rn. 26).

  Eine andere Beurteilung kommt jedoch in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit des Beginns der Herstellung auch die Rechtswidrigkeit ihres Endes erwarten lässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 -, BVerwGE 97, 62 = juris, Rn. 19;… OVG RP, Urteile vom 26. November 2002, a.a.O., Rn. 26 und vom 23. Juni 2009, a.a.O., Rn. 26).