Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 30 Abs 1 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 34 Abs 1 BauGB
  Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebiet

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 6 A 9.20

  Pflicht des Vorhabenträgers zur Einhaltung des Lärmschutzziels des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Um zu gewährleisten, dass die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Lärmschutzziele eingehalten werden, sei die Beklagte als Vorhabenträgerin vor dem dargelegten Hintergrund auch bei Neubauten gehalten, die Planung hierfür auf eigene Kosten vorzunehmen (Senatsurteil vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, Rn. 37 f.).

  Ein solches Erfordernis hat der Senat entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht in seinem bereits zitierten Urteil vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 - ( NVwZ-RR 2021, S. 795 ff., juris Rn. 43 ) angenommen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - 6 A 11.20

  Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER; kein …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Satz 4 PFB BER ist anzunehmen, wenn das Grundstück am maßgeblichen Stichtag entweder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans belegen war (§ 30 Abs. 1 BauGB) oder im sog. Innenbereich, also innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. schon Senatsurteil vom 25. Juni 2021 - 6 A 11/20 -, juris Rn. 23 ).

  Rn. 37 Bebaubarkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn das Grundstück am maßgeblichen Stichtag entweder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans belegen war (§ 30 Abs. 1 BauGB) oder im sog. Innenbereich, also innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. schon Senatsurteil vom 25. Juni 2021 - OVG 6 A 11/20 -, juris Rn. 23 ).

• BVerwG, 10.10.2006 - 4 BN 29.06

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Friständerung für die Antragstellung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Zur Rechtswahrung sei die Einhaltung der Normenkontrollfrist nicht erforderlich (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2000 - 4 BN 32.00 -, ZfBR 2001, S. 350, sowie vom 10. Oktober 2006 - 4 BN 29.06 -, ZfBR 2007, S. 149 f., juris Rn. 3).

• BVerwG, 28.12.2000 - 4 BN 32.00

  Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO zur Stellung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Zur Rechtswahrung sei die Einhaltung der Normenkontrollfrist nicht erforderlich (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2000 - 4 BN 32.00 -, ZfBR 2001, S. 350, …sowie vom 10. Oktober 2006 - 4 BN 29.06 -, ZfBR 2007, S. 149 f., juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Dementsprechend reicht es für die gesicherte Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 BGB aus, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage, d.h. mit ihrer Benutzbarkeit im Zeitpunkt der Gebrauchsabnahme oder der Fertigstellung des Bauwerks gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 ff., Rn. 40 m.w.N.;… Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Lfg. 134 August 2019, § 30 Rn. 50 m.w.N.).
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Daher ist - außerhalb der bestimmten Antragsfristen unterliegenden prinzipalen Normenkontrolle des § 47 VwGO - die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, auf dem die fraglichen Vollzugsakte beruhen, inzidenter in vollem Umfang zu überprüfen, um umfassenden und ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 -, BVerfGE 31, 364 ff., juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Welche Anforderungen an die Sicherung der Erschließung im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2017 - OVG 10 N 49.13 -, juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Sie ist, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, bei der Überprüfung und ggf. Gewährung von Schallschutzansprüchen nach den Lärmschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als Anspruchsverpflichtete einer Behörde vergleichbar, die ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahrnimmt (…Urteile vom 13. Dezember 2021 - OVG 6 A 8/20 -, juris Rn. 171, und vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 -, Rn. 81 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 6 A 8.20

  Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Sie ist, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, bei der Überprüfung und ggf. Gewährung von Schallschutzansprüchen nach den Lärmschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als Anspruchsverpflichtete einer Behörde vergleichbar, die ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahrnimmt (Urteile vom 13. Dezember 2021 - OVG 6 A 8/20 -, juris Rn. 171, …und vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 -, Rn. 81 ).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24

  Kein weiterer Schallschutz für Neubau

  Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 wiesen die Kläger die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 4. Mai 2022 - 6 A 18/21 - hin, wonach der Bebaubarkeit eine zum Stichtag nicht gesicherte Erschließung nicht entgegenstehe und es nicht Sache der Grundstückseigentümer sei, für die Umsetzung der Lärmschutzziele zu sorgen, sondern diese Pflicht ausdrücklich der Beklagten als Vorhabenträger auferlegt worden sei.

  Rn. 29 aa) Sie weisen darauf hin, der Senat habe entschieden, dass es nach dem Planfeststellungsbeschluss - unabhängig davon, ob es sich um sog. Bestandsbauten oder erst nach dem maßgeblichen Stichtag (15. Mai 2000) errichtete Neubauten handele - nicht Sache der betroffenen Grundstückseigentümer sei, für Schallschutz an Gebäuden mit geschützten Räumen zu sorgen, der die Einhaltung der Lärmschutzziele gewährleiste, sondern dass er diese Verantwortung der Beklagten als Vorhabenträgerin auferlege, weil es gemäß Teil A II Ziffer 5.1.2 Nr. 1 Satz 3 und Ziffer 5.1.3 Nr. 1 Satz 3 PFB die Träger des Vorhabens seien, die für geeignete Schallschutzvorrichtungen zur Erreichung der jeweils formulierten Schallschutzziele "Sorge zu tragen" haben (…Senatsurteile vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 37 sowie vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, juris Rn. 29 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 6 A 2.24

  Flughafen BER, Anspruch auf passiven Schallschutz, …

  Das ergebe sich auch aus den Sachverhaltsdarstellungen in den Urteilen des erkennenden Senats vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 - und vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, die sich mit den Auskünften deckten, die die Klägerin im Rahmen der Schallschutztage erhalten habe.

  Rn. 48 Im Tatbestand des Senatsurteils vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 - (…juris Rn. 2 ) heißt es:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 - 6 A 1.25

  PFB BER; Baulicher Schallschutz; Kostenerstattung; Umsetzungsverzögerung

  Der Senat sieht keinen Anlass, diese Vorgehensweise zu beanstanden (…so schon Senatsurteile vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 37 und vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2023 - 6 A 4.23

  Flughafen BER - Lärmschutz - Verzögerung bei der Umsetzung baulichen …

  Der Senat sieht keinen Anlass, diese Vorgehensweise zu beanstanden (…so schon Senatsurteile vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 37 und vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 - 6 A 10.23

  Planfeststellungsbeschluss; Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Erstattung von …

  Der Senat sieht keinen Anlass, diese Vorgehensweise zu beanstanden (…so schon Senatsurteile vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 37 und vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, juris Rn. 29 ).