Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99
Zwar obliegt der Behörde bei einer Überweisung an eine Sonderschule eine gesteigerte Begründungspflicht (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -); die Überweisung eines förderungsbedürftigen Schülers an eine Sonderschule oder an eine andere Art einer derartigen Einrichtung stellt jedoch nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung gegenüber anderen Kindern dar.Denn der mit einer integrativen Beschulung verbundene Aufwand darf nicht zu Lasten solcher Kinder gehen, deren Teilnahme an einem gemeinsamen Unterricht aufgrund der Art und des Grades ihrer Förderungsbedürftigkeit ausgeschlossen ist oder pädagogisch nicht wünschenswert erscheint und die deshalb auf eine der besonderen pädagogischen Aufgabe personell und sachlich angemessene Ausstattung der Sonder- und Förderschulen angewiesen sind (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997, aaO, S. 29).
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 148/90
Elterliches Sorgerecht; Prozeßführungsbefugnis; Schulbezirk; Festsetzung des …
Auszug aus VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99
Dieses Elternrecht, das die elterliche Sorge für das Kind einschließt, kann von beiden Elternteilen nur gemeinsam wahrgenommen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.1981, 13 OVG B 27/81, NVwZ 1982, 231 m.w.N.; Urteil vom 21.05.1992, 13 L 148/90; VG Braunschweig, GB vom 01.03.1983, 6 VG A 113/82 m.w.N.).Der Mangel der Klagebefugnis ist jedoch dadurch geheilt worden, dass der mitsorgeberechtigte Kindesvater der Klägerin sein Einverständnis zu einer alleinigen Prozessführung im eigenen Namen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erteilt hat (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Urteil vom 21.05.1992, aaO;… Beschluss vom 29.06.1981, aaO).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99
Zwar wird in Art. 6 Abs. 2 GG den Eltern die Pflege und Erziehung des Kindes als das ihnen zukommende natürliche Recht und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht bezeichnet, die grundsätzlich auch eine freie Wahl zwischen den verschiedenen Bildungswegen umfassen, die der Staat im Schulwesen zur Verfügung stellt; das Bestimmungs- und Wahlrecht der Eltern wird jedoch durch die sich aus Art. 7 Abs. 1 GG ergebende Befugnis des Staates begrenzt, die Schulsysteme und Schulformen festzulegen und die Aufnahme des Kindes in die verschiedenen Bildungswege an unterschiedliche Voraussetzungen zu knüpfen (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, BVerfGE 34, 165). - OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96
Sonderschule; Pflicht zum Besuch einer Sonderschule; Verfassungsmäßigkeit; …
Auszug aus VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99
Die von der Klägerin artikulierten Widerstände gegen eine Zuweisung zur Sonderschule für Geistigbehinderte geben Veranlassung zu der Anmerkung, dass für diese Maßnahme ausschließlich das Ausmaß der Förderungsbedürftigkeit und die Eignung der für die Betreuung der Leistungsdefizite geeigneten Sonderschule maßgeblich sind, ohne dass hierfür die Klärung der Frage unerlässlich ist, ob und inwieweit die Förderungsbedürftigkeit ihre Ursache in einer geistigen Behinderung im medizinischen Sinne hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.1996, 13 M 4539/96; Beschluss vom 04.11.1998, 13 O 4814/98).
- VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169
Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des …
Bei gemeinsamen Sorgerecht ist daher ein Elternteil nur dann klagebefugt, wenn eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 6 A 190/99 - juris, Rdnr. 18, m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 9 L 55/09 - juris, m.w.N.). - VG Berlin, 24.08.2011 - 23 K 242.09
Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes
Bei gemeinsamen Sorgerecht ist daher ein Elternteil nur dann klagebefugt, wenn eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 6 A 190/99 - juris, Rdnr. 18, m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 9 L 55/09 - juris, m.w.N.). - VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09
Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
Die im Rahmen dieses Verfahrens zu treffende Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde ist konstitutiv (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 26.01.1991 - 3 L 291/91 - mwN; VG Braunschweig, Urt. v. 13.10.1999 - 6 A 190/99 - in juris Rd. 22).
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