Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: Ablehnung von Beweisanträgen

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  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren wegen eines Verfahrensmangels; Nichtvorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren wegen eines Verfahrensmangels; Nichtvorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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• VGH Hessen, 10.07.2007 - 7 UZ 422/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Divergenz ist kein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (HessVGH, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 7 UZ 422/07.A -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 17. Oktober 2017 - 13 A 2346/17.A -, juris Rn. 8).

  Rn. 17 Unter Heranziehung der bereits dargelegten Grundsätze zu den erforderlichen Darlegungen im Zulassungsverfahren (vgl. HessVGH, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 7 UZ 422/07.A -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 17. Oktober 2017 - 13 A 2346/17.A -, juris Rn. 8), wonach eine Auseinandersetzung mit den in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung erforderlich ist, sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt dieser Vortrag für die Darlegung einer Gehörsverletzung nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (…HessVGH, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 7 UZ 422/07.A -, juris Rn. 19; OVG NRW, Beschl. v. 17. Oktober 2017 - 13 A 2346/17.A -, juris Rn. 8).

  Rn. 17 Unter Heranziehung der bereits dargelegten Grundsätze zu den erforderlichen Darlegungen im Zulassungsverfahren (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 7 UZ 422/07.A -, juris Rn. 19; OVG NRW, Beschl. v. 17. Oktober 2017 - 13 A 2346/17.A -, juris Rn. 8), wonach eine Auseinandersetzung mit den in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung erforderlich ist, sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt dieser Vortrag für die Darlegung einer Gehörsverletzung nicht.

• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

  Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Beweisanträge, denen derartige Behauptungen zugrunde liegen, lösen als sogenannte Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge keine Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung aus (…BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2011 - 9 B 23.11 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 6 A 303/18.A -, juris Rn. 16).

  Sie entfällt daher, wenn der Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise dadurch eingeschränkt würde, dass das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (…vgl. zu allem OVG NRW, Beschl. v. - 19 A 2706/18 -, juris Rn. 25 ff. unter Berufung auf BVerfG, Beschl. v. 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris, Rn. 40 und BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, juris, Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 6 A 303/18.A -, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 1 A 2636/18

  Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge i.R. eines Antrags auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. zum Vorstehenden SächsOVG, Beschl. v. 6. Juli 2020 - 2 A 859/19.A -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschl. v. 26. Juli 2018 - 1 A 2636/18.A -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 06.07.2020 - 2 A 859/19

  Asyl Tschetschenien; Militärdienst; Dedowschtschina; vgl. BVerwG, Urt. v. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (vgl. zum Vorstehenden SächsOVG, Beschl. v. 6. Juli 2020 - 2 A 859/19.A -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschl. v. 26. Juli 2018 - 1 A 2636/18.A -, juris m. w. N.).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Sie entfällt daher, wenn der Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise dadurch eingeschränkt würde, dass das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. zu allem OVG NRW, Beschl. v. - 19 A 2706/18 -, juris Rn. 25 ff. unter Berufung auf BVerfG, Beschl. v. 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris, Rn. 40 und BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, juris, Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 6 A 303/18.A -, juris Rn. 14).
• BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung solcher Anträge verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (BVerfG…, Beschl. vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45; v. 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 26. Oktober 2020 - 19 A 3067/18.A -, juris Rn. 11 f.).
• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung solcher Anträge verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (BVerfG, Beschl. vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45;… v. 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 26. Oktober 2020 - 19 A 3067/18.A -, juris Rn. 11 f.).
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung solcher Anträge verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (BVerfG…, Beschl. vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45;… v. 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 26. Oktober 2020 - 19 A 3067/18.A -, juris Rn. 11 f.).
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Sie entfällt daher, wenn der Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise dadurch eingeschränkt würde, dass das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. zu allem OVG NRW, Beschl. v. - 19 A 2706/18 -, juris Rn. 25 ff. unter Berufung auf BVerfG, Beschl. v. 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris, Rn. 40 und BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, juris, Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 6 A 303/18.A -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18

  Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
• BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

  Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 19 A 3067/18

  Ablehnung einer Berufungszulassung im asylgerichtlichen Verfahren; Fragen nach …
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 14.01.1998 - 3 B 214.97

  Beweisaufnahme - Mangel - Zweifel - Entscheidungsgründe

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• OVG Sachsen, 22.08.2022 - 6 A 122/20

  Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Zeugenvernehmung mittels …

  Die Aufklärungsrüge ist im Asylverfahren daher nicht geeignet, die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zu erstreiten (SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …

  Dies ist der Fall, wenn der Gehörsverstoß erstens nur einzelne Feststellungen (und nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens) betrifft und es zweitens auf diese Feststellungen für die Entscheidung - nach der nunmehr maßgeblichen Einschätzung des Berufungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 11 C 48.92 - juris Rn. 21 für das Revisionsrecht) - und der dafür maßgeblichen Sachlage nicht oder nicht mehr ankommt (vgl. SächsOVG, B.v. 21.3.2022 - 6 A 191/20.A - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A - Rn. 29;… OVG NW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 183/18.A - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 ZB 19.32081 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 13a ZB 18.30106 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 2;… OVG Hamburg, B.v. 21.4.2005 - 3 Bf 15/05.A - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617 - juris Rn. 2 f.;… offen gelassen BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 67;… s.a. Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 38, ders., § 108 Rn. 116;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 144 Rn. 8).
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …

  Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO auf das Berufungszulassungsverfahren (SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 4 A 638/09 -, juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschl. v. 31. März 2004 a. a. O. Ls. u. Rn. 7 ff.;… v. 7. April 1997 - 25 A 1460/97.A -, juris Ls. u. Rn. 6 ff.;… vgl. zur Anwendung auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 1979 - 4 CB 73.79 -, juris Rn. 5;… das Beschwerdeverfahren: BVerwG, Beschl. v. 30. April 1990 - 5 ER 616.90 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… OVG MV, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - 2 O 379/98 -, juris Ls. u. Rn. 5).

• OVG Sachsen, 11.12.2023 - 6 A 519/21

  Asyl (Kamerun); Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen …

  Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung des Antrags gestellt werden dürfen, bestimmt sich unter anderen nach der konkreten prozessualen Situation (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2021 - 9 B 46.20 -, juris Rn. 6 …und Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21

  Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …

  Die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung solcher Anträge verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (BVerfG…, Beschl. vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45;… v. 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 18.03.2024 - 6 A 460/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Folgeantrag; Kamerun

  Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 52/22

  PTBS; Beweisantrag

  Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggfs. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.).