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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18845
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11 (https://dejure.org/2012,18845)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2012 - 6 A 193/11 (https://dejure.org/2012,18845)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11 (https://dejure.org/2012,18845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urlaubsanspruch Abgeltung Mindestjahresurlaub

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Urlaubsanspruch Abgeltung Mindestjahresurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub gem. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub gem. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 26 K 5585/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 900
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11
    Rn. 8 Abgesehen davon hat der EuGH mit Urteil vom 3. Mai 2012 in der ein Vorabentscheidungsersuchen des VG Frankfurt betreffenden Rechtssache C-337/10 entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, ohne dass die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall vorgesehen wäre, dass dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet

    ist schon nicht berücksichtigungsfähig, weil sie erst nach Ablauf der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung formuliert worden ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 24.01.2025 - 7 SLa 562/24

    Dienstordnungsangestellte; Urlaubsabgeltung; Quotelung; …

    Da die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl.EU 2003, L 299, S. 9 ff.) keinen zusätzlichen Anspruch auf Urlaub für Schwerbehinderte umfasst oder sichert (vgl. BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, BAGE 134, 1; BVerwG 31.01.2013 - 2 C 10.12 - OVG NRW 20.09.2012 - 6 A 1699/11 - 22.08.2012 - 1 A 2122/10 - 23.07.2012 - 6 A 193/11 -), ist der sich aus § 208 SGB IX ergebene Zusatzurlaub für Schwerbehinderte kein "Mindesturlaub".

    Die Nichtabgeltung des zusätzlichen Urlaubs für Schwerbehinderte widerspricht nicht der Richtlinie 2003/88/EG, da diese nicht den zusätzlichen Anspruch für Schwerbehinderte umfasst (…vgl. BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, a.a.O.; BVerwG 31.01.2013 - 2 C 10.12 - OVG NRW 20.09.2012 - 6 A 1699/11 - 22.08.2012 - 1 A 2122/10 - 23.07.2012 - 6 A 193/11 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

    Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …

    Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11 -, juris, sowie Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris; v. Roetteken, jurisPR-ArbR 23/2012 Anm. 1; Stiebert/Pötters, NVwZ 2012, 690.

    Rn. 52 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris, und Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11 -, juris, sowie vom 20. September 2012 - 6 A 1699/11 - BAG, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 -, BAGE 134, 1, mit weiteren Nachweisen.

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