Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); Verständnisschwierigkeiten bei der Anhörung vor dem Bundesamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Rn. 16 Soweit der Kläger des Weiteren rügt, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 58a AufenthG (Beschl. v. 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 92 ff.) und entgegen dem Maßstab, den das Bundesverwaltungsgericht für die Feststellung der Zumutbarkeit einer Rückkehr in verfolgungssichere Gebiete entwickelt habe (…BVerwG, Urt. v. 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, juris Rn. 12), davon ausgegangen, dass ihm in der Russischen Föderation "letztlich" eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe, zeigt sein Vorbringen keine Gehörsverletzung auf, sondern macht er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts geltend.

  Außerdem wiederholt er sein Vorbringen, der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 92 ff. sei auf seine Familie nicht übertragbar.

  Rn. 22 Die Fragen, ob "durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative in seinem Urteil vom 29.5.2008 (10 C11/07, DVBl 2008, 125 f.) Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG01.02.2007 und BVerwG 1 C 24.06 aufgehoben" wird, ob es für in Tschetschenien verfolgte Personen eine inländische Fluchtalternative in die Russische Föderation gibt sowie ob "für die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG01.02.2007 hinsichtlich Tschetscheniens der Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts 1 VR 3.maßgeblich" ist", bedürfen schon deswegen keiner grundsätzlichen Klärung, weil das Verwaltungsgericht eine politische Verfolgung des Klägers mangels Glaubhaftigkeit seines Vorbringens selbstständig tragend verneint hat.

• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Rn. 16 Soweit der Kläger des Weiteren rügt, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 58a AufenthG (…Beschl. v. 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 92 ff.) und entgegen dem Maßstab, den das Bundesverwaltungsgericht für die Feststellung der Zumutbarkeit einer Rückkehr in verfolgungssichere Gebiete entwickelt habe (BVerwG, Urt. v. 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, juris Rn. 12), davon ausgegangen, dass ihm in der Russischen Föderation "letztlich" eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe, zeigt sein Vorbringen keine Gehörsverletzung auf, sondern macht er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts geltend.

  Vielmehr macht er sinngemäß geltend, die Feststellungen zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in der Russischen Föderation stünden nicht in Einklang mit dem Maßstab, den das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, juris Rn. 12) für die Feststellung der Zumutbarkeit einer Rückkehr in verfolgungssichere Gebiete entwickelt habe, wonach dem Asylsuchenden ein Leben in Illegalität, das ihn jederzeit in Gefahr polizeilicher Kontrollen und der strafrechtlichen Sanktionierung aussetze, nicht zumutbar sei.

  Rn. 22 Die Fragen, ob "durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative in seinem Urteil vom 29.5.2008 (10 C11/07, DVBl 2008, 125 f.) Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG01.02.2007 und BVerwG 1 C 24.06 aufgehoben" wird, ob es für in Tschetschenien verfolgte Personen eine inländische Fluchtalternative in die Russische Föderation gibt sowie ob "für die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG01.02.2007 hinsichtlich Tschetscheniens der Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts 1 VR 3.maßgeblich" ist", bedürfen schon deswegen keiner grundsätzlichen Klärung, weil das Verwaltungsgericht eine politische Verfolgung des Klägers mangels Glaubhaftigkeit seines Vorbringens selbstständig tragend verneint hat.

• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (…SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3; v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).

  Denn wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3; st. Rspr.).

• BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Denn wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 03.08.2020 - 6 A 249/20

  Asyl; Nigeria; grundsätzliche Bedeutung (verneint); innerstaatliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3;… v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Ein Gehörsverstoß liegt im Übrigen auch nicht vor, wenn ein Gericht einen vorgetragenen Sachverhalt anders beurteilt, als dies der jeweilige Kläger wünscht und erwartet hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. -, juris Rn. 42).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Daher müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Auch die Grundsätze der Beweiswürdigung selbst sind in aller Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03

  Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Verletzung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Die Hinweispflicht dient nicht der Auffüllung von Lücken und Defiziten im Vorbringen des Asylbewerbers, sondern der Unterstützung des Asylbewerbers bei der Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht (BVerwG, Beschl. v. 15. August 2003 - 1 B 107.03 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Denn solche Fehler betreffen nicht den mit der Verfahrensrüge allein der berufungsgerichtlichen Kontrolle zuzuführenden Verfahrensablauf, sondern die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und sind damit dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. September 2010 - 1 B 18.10 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 02.05.2012 - 10 B 10.12

  Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
• BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 62.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind …
• BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99

  Begründung einer verwaltungsgerichtlichen, asylablehnenden Entscheidung
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 2 A 1349/18

  Divergenz

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• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet daher das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 233/24

  Äthiopien; Eritrea; Flüchtlingsschutz; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Antrag auf …

  Daher müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).

  Die Frage, ob das Tatsachengericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden hat, ist auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, bezogen und kann daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel begründen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 2012 - 10 B 10.12 -, juris Rn. 7; SächsOVG, 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 8).

  Ein Gehörsverstoß liegt nicht darin, dass ein Gericht einen vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt, aber anders beurteilt, als dies der jeweilige Kläger wünscht und erwartet hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u. a. -, juris Rn. 42; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 08.06.2026 - 6 A 269/26

  Asyl; Antrag auf Zulassung der Berufung; Sachaufklärungspflicht; …

  Die Frage, ob das Tatsachengericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden hat, ist auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, bezogen und kann daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel begründen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 2012 - 10 B 10.12 -, juris Rn. 7; SächsOVG, 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 8).

  Ein Gehörsverstoß liegt nicht darin, dass ein Gericht einen vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt, aber anders beurteilt, als dies der jeweilige Kläger wünscht und erwartet hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u. a. -, juris Rn. 42; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 419/19

  Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; rechtliches Gehör

  Daher müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).

  Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBI. 1996, 108; Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11) und des Senats (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 8; st. Rspr.) grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.

• OVG Sachsen, 06.11.2024 - 6 A 472/22

  "Kampf der Nibelungen"; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; …

  Die Sachverhalts- und Beweiswärdigung ist regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen (materiellen) Recht zuzuordnen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Februar 2021 - 10 B 1.11 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …

  Zudem soll der Anspruch auf rechtliches Gehör als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 6 A 288/22 A -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 6 A 43/21

  Asylrecht; Kamerun; rechtliches Gehör

  Daher müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet daher das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 6 A 1175/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; …

  Daher müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entsc heidung nicht erwogen worden ist (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18

  Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …

  In diesem Fall würde eine erzwungene Verleugnung seiner im westlichen Ausland geprägten persönlichen Vorstellungen und politischen Überzeugungen den Kern seiner Persönlichkeit betreffen und ihn damit in seiner Menschenwürde verletzen (vgl. ausführlich z. B. VG Braunschweig, U. v. 16.2.2023 - 6 A 295/18 -, V. n. b.; VG Hannover, U. v. 27.1.2022 - 15 A 595/20 -, V. n. b.; VG Oldenburg, U. v. 19.10.2021 - 4 A 6479/17 -, V. n. b.;… VG Freiburg, U. v. 21.9.2021 - A 14 K 9391/17 -, juris Rn. 35 ff.).
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 454/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung des rechtlichen …
• OVG Sachsen, 07.07.2022 - 6 A 50/21

  Asylrecht; keine Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablauf des Verwaltungsverfahrens; …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 A 642/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; rechtliches Gehör; erhebliches …
• OVG Sachsen, 12.05.2022 - 6 A 453/20

  Asylrecht; Tschetschenien; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 6 A 38/21

  Asylrecht Kamerun; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 14.03.2023 - 6 A 484/22

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Mehrfachbegründung
• OVG Sachsen, 18.03.2025 - 2 A 309/24

  AsylG; Rechtliches Gehör; Prozessurteil statt Sachurteil
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 179/21

  Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Pädophilie; Gehörsrüge
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21

  Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Asyl, ; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Nichtzulassung der Berufung aus dem Grund das Gericht habe seine Ausführungen zur …
• OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 341/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Inguschetien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Sachsen, 23.05.2022 - 6 A 70/22

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kamerun; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 24.02.2022 - 6 A 618/21

  Asylrecht; Kamerun