Volltextveröffentlichungen (3)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Begriff des Arbeitsplatzes - Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch für schwerbehinderten Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 796 (Ls.)
• NZA-RR 2008, 495 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Die Vorschrift setzt voraus, dass das Integrationsamt eine Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme zur Förderung des Rehabilitationszwecks trifft ( vgl. BSG , Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 -, SozR 3-5765 § 10 Nr. 1).

  Insbesondere hat er nicht geprüft, ob ein Rehabilitationsbedarf besteht und ob die Rehabilitation durch die beantragte Leistung durchgeführt werden kann ( vgl. dazu BSG , Urteil vom 16.11.1993, a. a. O. ).

• BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98

  Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans juristischer Personen werden nicht als Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift angesehen, so dass ein schwerbehinderter Geschäftsführer einer GmbH nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 73 Abs. 1 SGB IX beschäftigt wird, jedenfalls wenn er zugleich Gesellschafter der GmbH mit einem Anteil von 50 % oder mehr ist ( vgl. BVerwG , Urteil vom 08.03.1999 - 5 C 5/98 -, NZA 1999, 826).

  Leistungen an den Arbeitgeber müssen demnach im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung von Arbeitsplätzen i. S. des § 73 Abs. 1 SGB IX stehen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 08.03.1999, a. a. O. ;… VG Hamburg, a. a. O. ).

• VGH Bayern, 15.06.2007 - 12 BV 05.2577

  Schwerbehindertenrecht; Erstattungsanspruch des Trägers der Hauptfürsorgestelle …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Die von den Integrationsämtern zu gewährende begleitende Hilfe setzt somit ein, wenn die berufliche Eingliederung des behinderten Menschen - etwa durch ein ( unbefristetes) Beschäftigungsverhältnis - erreicht ist ( vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.06.2007 - 12 BV 05.2577 -, juris;… Lauterbach, in: SGB III , § 97 Rdnr. 22).

• BVerwG, 14.11.2003 - 5 C 13.02

  Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Für Förderungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und e SGB IX ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass des sich bei der Stelle des Schwerbehinderten nicht um einen Arbeitsplatz i. S. des § 73 SGB IX handeln muss, sondern die Förderung allgemein die Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erfasst ( BVerwG , Urteil vom 14.11.2003 - 5 C 13.02 -, BVerwGE 119, 200, zur früheren Gesetzesfassung des SchwbG ).
• VG Koblenz, 14.06.2006 - 5 K 2375/05

  Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zur beruflichen Qualifizierung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Es gibt demnach keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen; vielmehr ist die Erbringung der Leistung in das Ermessen des Integrationsamtes gestellt ( vgl. VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006 - 5 K 2375/05.KO -, juris).
• VG Hamburg, 07.05.2002 - 5 VG 4974/01

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Demgegenüber sollen dem Arbeitgeber durch Leistungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB IX Anreize zur Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen gegeben werden, wenn den Leistungen eine mehr innerbetriebliche Funktion nach den Notwendigkeiten der Bedürfnisse des Betriebes am betroffenen Arbeitsplatz zukommt ( VG Hamburg, Urteil vom 07.05.2002 - 5 VG 4974/2001 -, juris).

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• VG Mainz, 10.10.2024 - 1 K 140/24

  Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der …

  Rn. 31 Der Begriff des "Arbeitsplatzes" ist im Rahmen der Gewährung einer Arbeitsassistenz eigenständig zu bestimmen; insbesondere schließen die gesetzlichen Fiktionen des § 156 Abs. 2 SGB IX wegen dessen abweichender Zielsetzung eine Hilfegewährung nicht (zwingend) aus (vgl. zu § 7 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 14. November 2003 - 5 C 13/02 -, NJW 2004, 2256 [2257];… dies auf die aktuelle Rechtslage übertragend: Kossens, in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX mit BGG, 5. Auflage 2023, § 185, Rn. 11;… Welsch, in: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Auflage 2021, § 185, Rn. 22; siehe zu § 102 SGB IX a.F.: VG Magdeburg, Urteil vom 8. Januar 2008 - 6 A 367/05 -, BeckRS 2008, 34154, Rn. 20; anders offenbar: VG Dresden…, Urteil vom 29. August 2019 - 1 K 2757/18 -, juris, Rn. 18; siehe zur abweichenden Bewertung in Bezug auf Leistungen an Arbeitgeber: OVG RP…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 7 A 11104/21 -, juris, Rn. 22 ff.).
• LG München I, 24.05.2023 - 11 O 14491/22

  Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - …

  Rn. 28 Organmitglieder einer juristischen Person oder Körperschaft sind jedoch keine Arbeitnehmer, da sie keine Arbeitnehmerfunktion ausüben, sondern vielmehr Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (vgl. VG Magdeburg BeckRS 2008, 34154 Rn. 20; BVerwG NZA 1999, 826, 827; Edenfeld, NZA 2006, 126, 127).
• VG Bremen, 18.11.2009 - 3 K 41/09

  Bezuschussung für die Beschaffung eines KFZ

  Dieser auf das Beschäftigungsverhältnis bezogene Arbeitsplatzbegriff (…vgl. Bay.VGH, Urt. v. 26.11.2008 - 12 BV 07.2529 - juris), mit dem bestimmte Stellen erfasst werden sollten, ist aber nicht identisch mit dem räumlich-ortsbezogenen Arbeitsplatzbegriff in § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX. Soweit das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urt. v. 08.01.2008 - 6 A 367/05) zum Begriff des Arbeitsplatzes in § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX ausgeführt hat, dass der Begriff nicht an die Begriffsbestimmung des § 73 Abs. 1 SGB IX anknüpfe, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen sei und generell Tätigkeiten im Arbeits- und Berufsleben erfasse sowie allgemein den Ort der Arbeitstätigkeit beschreibe, ging es ebenfalls um die Erfassung einer bestimmten Tätigkeit (als GmbH-Geschäftsführer) und nicht um die Frage einer räumlichen Zuordnung des Arbeitsplatzes.