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Rechtsprechung
   VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,74370
VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17 (https://dejure.org/2021,74370)
VG Stade, Entscheidung vom 07.07.2021 - 6 A 3758/17 (https://dejure.org/2021,74370)
VG Stade, Entscheidung vom 07. Juli 2021 - 6 A 3758/17 (https://dejure.org/2021,74370)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
    Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris).

    Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 - juris).

    Dabei sind im Hinblick auf Gefahren, die im Zielstaat allgemein bestehen, die Anforderungen höher als jene in § 60 Absatz 5 AufenthG (BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 - juris).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23).

    Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in begründeten Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK begründen (BVerwG, Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris;… EGMR, Urt. v. 2 1 . Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 und v. 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).

    Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…Urt. v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681) als auch die des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris) machen deutlich, dass bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem etwa die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Artikel 3 EMRK "zwingend" sind.

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in begründeten Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK begründen (…BVerwG, Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris;… EGMR, Urt. v. 2 1 . Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 und v. 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).

    Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681) als auch die des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris) machen deutlich, dass bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem etwa die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Artikel 3 EMRK "zwingend" sind.

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Für die Annahme eines solchen genügen allein innere Unruhen und Spannungen, wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, nicht aus (vgl. zur Definition BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 17 ff.;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 19. Mai 2021 - 2 A 10/21 -, n.v.).

    Diese Sperrwirkung kann nur im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  • EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

    Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Berücksichtigt werden können insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts, das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris Rn. 43).

    Der Zahl der zivilen Opfer bzw. dem Verhältnis dieser Zahl zur Gesamtbevölkerungszahl darf zwar keine allein ausschlaggebende Bedeutung bei der Beurteilung der maßgeblichen Gefahrendichte beigemessen werden, dieses Kriterium kann jedoch auch für die Feststellung einer Bedrohungslage als relevant angesehen werden (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris Rn. 31 ff.).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der der Lage des Betroffenen eine Rückkehr in das Heimatland als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Wenn - wie hier - ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG aus diesem Grund nicht vorliegt, sind erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…BayVGH, Urt. v. 8. November 2018 - 13a B 17.31918 - juris; VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 453).
  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris).
  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Wenn - wie hier - ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG aus diesem Grund nicht vorliegt, sind erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (BayVGH, Urt. v. 8. November 2018 - 13a B 17.31918 - juris;… VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 453).
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
    Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in begründeten Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK begründen (…BVerwG, Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris; EGMR, Urt. v. 2 1 . Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 und v. 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    [ENG]

  • VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21

    Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …

  • VG Lüneburg, 22.07.2024 - 1 A 37/23

    Kolumbien: Widersprüchliches Vorbringen; Inländische Fluchtalternative; …

    Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden und Täter, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v.26.4.2024 - 1 A 196/22 - Urt. v. 11.9.2023 - 1 A 177/22 - Urt. v. 7.6.2023 - 1 A 172/21 - Urt. v. 3.5.2023 - 1 A 30/22 - Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 - Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 - Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 -, alle n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris; VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
  • VG Lüneburg, 03.05.2024 - 1 A 213/22

    Kolumbien: interner Schutz für Ehepaar in einer der Großstädte möglich; …

    Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden und Täter, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v. 11.9.2023 - 1 A 177/22 - Urt. v. 7.6.2023 - 1 A 172/21 - Urt. v. 3.5.2023 - 1 A 30/22 - Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 - Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 - Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 -, alle n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris; VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
  • VG Lüneburg, 11.09.2023 - 1 A 177/22

    Kolumbien: interner Schutz für alleinstehenden Mann in einer der Großstädte …

    Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden und Täter, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v. 7.6.2023 - 1 A 172/21 - Urt. v. 3.5.2023 - 1 A 30/22 - Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 - Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 - Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 -, alle n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris; VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
  • VG Lüneburg, 17.05.2023 - 1 A 87/22

    Kolumbien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …

    Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. 3.5.2023 - 1 A 30/22 -, n.v.;… Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 -, n.v.;… Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 -, n.v.;… Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 - Urt. v. 30.11.2022 - 1 A 243/20 -, n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris; VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
  • VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22

    Kolumbien: interner Schutz für Mutter mit zwei minderjährigen Kindern in einer …

    Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v. 21.9.2022 - 1 A 172/20 -, n.v.;… Urt. v. 7.9.2022 - 1 A 195/20 -, n.v.;… Urt. v. 6.7.2022 - 1 A 10/20 -, n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris; VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
  • VG Hannover, 13.06.2024 - 11 A 1353/22

    Kolumbien: Hinreichender interner Schutz vor Kriminalität

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 7. November 2022 - 1 A 129/22 - m.w.N.; VG Oldenburg, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 13 A 116/21 - juris; VG Stade, Urteil vom 7. Juli 2021 - 6 A 3758/17 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 19. Mai 2021 - 2 A 10/21 -, juris).
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