Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 03.12.2020 - 3 K 1442/19
- OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21.A
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- VG Leipzig, 03.12.2020 - 3 K 1442/19
Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Az.: 6 A 46/21.A 3 K 1442/19.A.Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2020 - 3 K 1442/19.A - zuzulassen, wird abgelehnt.
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Denn Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBI. 1996, 108; Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11) regelmäßig - und so auch hier - zulassungsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. - BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Im Übrigen wäre es Sache des anwaltlich vertretenen Klägers gewesen, in der mündlichen Verhandlung zu einer weiteren Sachaufklärung beizutragen, etwa durch weiteren Vortrag oder durch das Stellen von Beweisanträgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 7 B 21.12 -, juris Rn. 7). - BVerwG, 19.10.1999 - 9 B 407.99
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Tatrichterliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Denn Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBI. 1996, 108; Beschl. v. 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11) regelmäßig - und so auch hier - zulassungsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. - VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306
Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18
Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …
Auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht davon auszugehen, dass in Afghanistan oder auch nur in der Herkunftsprovinz des Klägers ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht (vgl. z. B. VG Braunschweig, U. v. 24.3.2023 - 6 A 46/21 -, V. n. b.;… VG München, U. v. 19.12.2022 - M 15 K 22.31619 -, juris Rn. 39;… VG Bremen, U. v. 14.1.2022 - 3 K 3558/17 -, juris Rn. 39).Jedenfalls aber kann nicht angenommen werden, dass die Bedrohung aktuell ein Ausmaß erreicht, bei welchem für jede Zivilperson die Gefahr eines ernsthaften Schadens bzw. einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht (vgl. bspw.: VG Braunschweig, U. v. 24.3.2023 - 6 A 46/21 -, V. n. b.;… VG d. Saarl., U. v. 15.2.2023 - 5 K 373/22 -, juris Rn. 62;… VG Cottbus, U. v. 30.1.2023 - 2 K 735/17.A -, juris Rn. 63).
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18
Asylrecht; Tschetschenien; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung
Die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist jedoch grundsätzlich dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen und führt nicht zur Annahme eines Gehörsverstoßes (SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 - 6 A 46/21 -, juris Rn. 3) und rechtfertigt auch darüber hinaus nicht die Zulassung der Berufung, da der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel - anders als nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - von § 78 Abs. 3 AsylG nicht erfasst ist.Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18
Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung …
Die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist jedoch grundsätzlich dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen und führt nicht zur Annahme eines Gehörsverstoßes (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 - 6 A 46/21.A -, juris Rn. 3).Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 17.05.2021 - 6 A 536/18
Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; Zulassungsantrag; psychische Erkrankung; …
Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Besch. vom 21. Januar 2021 - 6 A 46/21.A -, juris Rn. 4; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 16.12.2021 - 6 A 660/20
Asylzulassungsantrag; Besetzungsrüge; Begründungsmangel; Verletzung rechtlichen …
Da sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt, begründet das Recht auf rechtliches Gehör jedoch keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine (mögliche) Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 - 6 A 46/21.A -, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
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