Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b 2. Alt.
  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

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• BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16

  Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 846/20

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht ist im Anschluss an die von ihm zitierte Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 6 C 39.16 -, juris Rn. 14) davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit einer auf § 81b 2. Alt. StPO gestützten Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter anderem davon abhängt, dass der Betroffene bei deren Erlass Beschuldigter eines die Anordnung veranlassenden Verfahrens ist.
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 846/20

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3, st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 846/20

  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 3 A 565/11 -, juris Rn. 10, m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet

  Die von der Klägerin kritisierte Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Förderlichkeit erkennungsdienstlicher Unterlagen allenfalls dann ausgeschlossen sei, wenn weitgehend Gewissheit bestehe, dass der Betroffene nur von Ermittlungs- und Strafverfahren betroffen sein werde, bei denen seine Tatbegehung nicht in Frage stehe, entspricht der Auffassung des vormals für das Polizeirecht zuständigen 3. Senats (…SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 24, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 6), der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (SächsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 6 A 846/20 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 949/20

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; Notwendigkeit der …

  Sie wären allenfalls dann veranlasst, wenn der Kläger in der Vergangenheit nur mit Delikten auffällig geworden wäre, bei denen - wie z. B. bei der Verletzung der Unterhaltspflicht - notwendigerweise der Täter von vorneherein bekannt ist, und wenn deshalb auch keine Wahrscheinlichkeit bestehen würde, dass er in Zukunft anders straffällig werden könnte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 6 A 846/20 -, juris Rn. 9).