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  Nichtzulassung der Berufung aus dem Grund das Gericht habe seine Ausführungen zur sippenhaftlichen Gefährdung nicht ausreichend gehört

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  Nichtzulassung der Berufung aus dem Grund das Gericht habe seine Ausführungen zur sippenhaftlichen Gefährdung nicht ausreichend gehört

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• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 10;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Zudem lässt sich im Asylprozess die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme von Tatsachen begründen, die von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweichen, wenn diese Feststellungen nicht entweder mit dann schon für sich genommen durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO ) erschüttert werden oder das Verwaltungsgericht bei ordnungsgemäß beantragter Sachverhaltsfeststellung die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat, weil es die Grundsatzfrage anders als der Antragsteller beantwortet (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18 -, juris Rn. 8 f. m. w. N. und v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5; vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2000 - 8 B 287.99 -, juris Rn. 9 zum Revisionsrecht).
• OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Zudem lässt sich im Asylprozess die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme von Tatsachen begründen, die von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweichen, wenn diese Feststellungen nicht entweder mit dann schon für sich genommen durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO ) erschüttert werden oder das Verwaltungsgericht bei ordnungsgemäß beantragter Sachverhaltsfeststellung die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat, weil es die Grundsatzfrage anders als der Antragsteller beantwortet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18 -, juris Rn. 8 f. m. w. N. und v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2000 - 8 B 287.99 -, juris Rn. 9 zum Revisionsrecht).

• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 42.19

  Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn es sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 1 B 42.19 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Zudem lässt sich im Asylprozess die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme von Tatsachen begründen, die von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweichen, wenn diese Feststellungen nicht entweder mit dann schon für sich genommen durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO ) erschüttert werden oder das Verwaltungsgericht bei ordnungsgemäß beantragter Sachverhaltsfeststellung die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat, weil es die Grundsatzfrage anders als der Antragsteller beantwortet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18 -, juris Rn. 8 f. m. w. N. und v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2000 - 8 B 287.99 -, juris Rn. 9 zum Revisionsrecht).
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (…SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3; v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 03.08.2020 - 6 A 249/20

  Asyl; Nigeria; grundsätzliche Bedeutung (verneint); innerstaatliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3;… v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
• EGMR, 04.06.2019 - 867/12

  ABUBAKAROVA AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Dieser Sachverhalt sei gerichtlich bestätigt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) vom 4. Juni 2019 (Appl. 867/12, veröffentlicht unter https://hudoc.echr.coe.int), mit dem der Mutter des Klägers wegen der Entführung eine Entschädigung von 80.000 EUR zugesprochen worden ist.

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