Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 24.07.2024 - 6 A 5.22
Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Rn. 23 b. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die gerichtliche Kontrolle des Verbots eines Vereins und seiner Teilorganisationen in ihrem Umfang an den inmitten stehenden subjektiven Rechten des jeweiligen Klägers orientiert (…BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 25 und vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 25).Vor dem Hintergrund der hiernach eingeschränkten Berechtigung aus Art. 9 Abs. 1 GG kann eine vorgebliche Teilorganisation eines verbotenen Vereins im Rahmen einer von ihr gegen die Verbotsverfügung erhobenen Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - neben der formellen Rechtswidrigkeit des Verbotsbescheids (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2023 - 6 A 2.21 - NVwZ-RR 2024, 285 Rn. 20 ff., vom 7. Juli 2023 - 6 A 4.21 - BVerwGE 179, 284 Rn. 28 ff. und vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 20 ff.) - grundsätzlich nur geltend machen, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses habe der verbotene Gesamtverein nicht (mehr) existiert, es habe an ihrer Eigenschaft als Teilorganisation dieses Hauptvereins gefehlt oder es sei - insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - geboten gewesen, sie gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG von dem Vereinsverbot auszunehmen (…BVerwG, Urteile vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 122 m. w. N. und vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 26).
Ob die gesetzlichen Begriffsmerkmale des Vereins erfüllt sind, ist für die formelle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung dagegen ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 21 m. w. N.).
Die Ermessensentscheidung hierüber kann im Hinblick auf das Verbot einer Vereinigung als Gesamtverein mitsamt Teilorganisationen nur einheitlich mit Blick auf den Gesamtverein getroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 22 m. w. N.).
Nur in atypischen Fällen muss die Begründung des Bescheids darüber hinaus eine Abwägung aller für und gegen den Verzicht sprechenden Gesichtspunkte enthalten (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 22 m. w. N.).
Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 28 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - NVwZ 2020, 224 Rn. 16 f.).
- BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 6.23
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Rn. 19 Das Gericht hat die Parallelverfahren BVerwG 6 A 6.23 bis 6 A 17.23 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.Die Beklagte hat vorliegend Nachforderungen im Parallelverfahren BVerwG 6 A 6.23 hinsichtlich weiterer konkret bezeichneter Unterlagen uneingeschränkt Folge geleistet.
Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung unter Verweis auf ein im Parallelverfahren BVerwG 6 A 6.23 vorgelegtes Schreiben vom 23. Oktober 2024 erläutert, dass das BMI die für eine heimliche Informationsgewinnung in Betracht kommenden Behörden angewiesen habe, keine eventuell anfallenden, die Prozessstrategie betreffenden Informationen an die Verbotsbehörde zu übermitteln.
Ausweislich der Schilderung im Parallelverfahren BVerwG 6 A 6.23 sei das neugegründete Chapter schließlich im August 2019 auf einem EOM in Finnland "legitimiert" worden.
Während ein Teil der Kläger in den parallel geführten Verfahren vorträgt, eine Anwesenheit auf einem EOM sei für die Chapter zwingend und sie hätten dort eine eigene Stimme (…vgl. BVerwG 6 A 13.23 , Klagebegründung vom 22. Juli 2024, S. 24 und 30; keine Einstimmigkeit erforderlich auch in BVerwG 6 A 6.23 , Klagebegründung vom 9. November 2024, S. 19), teilte das Chapter Pommern in seinem Verfahren mit, die Teilnahme sei für die Chapter freiwillig und sie hätten gemeinsam nur eine Stimme (…vgl. BVerwG 6 A 17.23 , Klagebegründung vom 17. Juli 2024, S. 7 und 14).
- BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Aber auch den durch die Verbotsverfügung in Anspruch genommenen, mitverbotenen Teilorganisationen - wie vorliegend dem Kläger - steht eine Anfechtung unter Berufung auf Art. 9 Abs. 1 GG offen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 113 m. w. N.).Vor dem Hintergrund der hiernach eingeschränkten Berechtigung aus Art. 9 Abs. 1 GG kann eine vorgebliche Teilorganisation eines verbotenen Vereins im Rahmen einer von ihr gegen die Verbotsverfügung erhobenen Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - neben der formellen Rechtswidrigkeit des Verbotsbescheids (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2023 - 6 A 2.21 - NVwZ-RR 2024, 285 Rn. 20 ff., vom 7. Juli 2023 - 6 A 4.21 - BVerwGE 179, 284 Rn. 28 ff. …und vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 20 ff.) - grundsätzlich nur geltend machen, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses habe der verbotene Gesamtverein nicht (mehr) existiert, es habe an ihrer Eigenschaft als Teilorganisation dieses Hauptvereins gefehlt oder es sei - insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - geboten gewesen, sie gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG von dem Vereinsverbot auszunehmen (BVerwG, Urteile vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 122 m. w. N. …und vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 26).
Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht - zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (…BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17…, vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 25 und vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 34).
Es bedarf aber einer Begründung, die erkennen lässt, auf welchen Erwägungen das Absehen von der Anhörung beruht (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 161;… BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 36…, vom 14. Dezember 2022 - 6 A 6.21 - BVerwGE 177, 259 Rn. 20 und vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 39).
Zwar stünde eine Zweckidentität in einer über mehrere Ebenen organisierten Vereinsstruktur der Annahme einer eigenständigen Zwischenebene nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 126), allerdings vermag sie allein, ohne zusätzliche Anhaltspunkte noch nicht die Existenz einer solchen Ebene zu begründen.
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Hingegen sind die Mitglieder der verbotenen Vereinigung lediglich in ihrer von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 17 m. w. N.).Rn. 23 b. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die gerichtliche Kontrolle des Verbots eines Vereins und seiner Teilorganisationen in ihrem Umfang an den inmitten stehenden subjektiven Rechten des jeweiligen Klägers orientiert (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 25 …und vom 24. Juli 2024 - 6 A 5.22 - juris Rn. 25).
Eine organisierte Gesamtwillensbildung kann insbesondere dadurch indiziert werden, dass die Vereinigung zur Verfolgung des gemeinsamen Zwecks Zuständigkeiten verteilt und ein arbeitsteiliges Zusammenwirken von Personen regelt (…BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 28 und vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 39).
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht - zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (…BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17, vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 25 …und vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 34).Es bedarf aber einer Begründung, die erkennen lässt, auf welchen Erwägungen das Absehen von der Anhörung beruht (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 161; BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 36…, vom 14. Dezember 2022 - 6 A 6.21 - BVerwGE 177, 259 Rn. 20 …und vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - BVerwGE 180, 185 Rn. 39).
Soweit der Kläger nicht bereits als Betroffener der Ermittlungs- und Vollzugsmaßnahmen selbst Kenntnis der beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände hat, kann er eigenständig die bei der Beklagten vorhandenen Asservate auf entlastende Aspekte sichten (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - NVwZ 2023, 423 Rn. 52).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Das Bundesverfassungsgericht hat für den Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren bereits mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger zwar nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 421 m. w. N.).Damit ist die Gefahr einer Ausforschung der Prozessstrategie hinreichend verlässlich ausgeschlossen (vgl. zu ähnlichen Zusicherungen BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 154 unter Verweis auf sein Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 420 ff.).
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Dies steht einem gezielten Ausspähen dieser Prozessstrategie mit nachrichtendienstlichen Mitteln entgegen (vgl. zusammenfassend BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 140).Damit ist die Gefahr einer Ausforschung der Prozessstrategie hinreichend verlässlich ausgeschlossen (vgl. zu ähnlichen Zusicherungen BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 154 unter Verweis auf sein Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 420 ff.).
- BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Ein Gericht hat sich auch in einer solchen Konstellation auf der Grundlage der festgestellten Indizien und nach umfassender Würdigung des schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten, der von diesen vorgelegten und in das Verfahren einbezogenen Unterlagen, des ergänzenden Vortrags der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung und einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme die zur Entscheidung erforderliche Überzeugung zu bilden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2023 - 6 A 3.21 - BVerwGE 180, 1 Rn. 81 m. w. N.).Die Gliederung muss dafür tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. August 2023 - 6 A 3.21 - BVerwGE 180, 1 Rn. 89 m. w. N.).
- BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 17.23
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Rn. 19 Das Gericht hat die Parallelverfahren BVerwG 6 A 6.23 bis 6 A 17.23 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.Während ein Teil der Kläger in den parallel geführten Verfahren vorträgt, eine Anwesenheit auf einem EOM sei für die Chapter zwingend und sie hätten dort eine eigene Stimme (…vgl. BVerwG 6 A 13.23 , Klagebegründung vom 22. Juli 2024, S. 24 und 30;… keine Einstimmigkeit erforderlich auch in BVerwG 6 A 6.23 , Klagebegründung vom 9. November 2024, S. 19), teilte das Chapter Pommern in seinem Verfahren mit, die Teilnahme sei für die Chapter freiwillig und sie hätten gemeinsam nur eine Stimme (vgl. BVerwG 6 A 17.23 , Klagebegründung vom 17. Juli 2024, S. 7 und 14).
- BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13
Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23
Eine organisierte Gesamtwillensbildung kann insbesondere dadurch indiziert werden, dass die Vereinigung zur Verfolgung des gemeinsamen Zwecks Zuständigkeiten verteilt und ein arbeitsteiliges Zusammenwirken von Personen regelt (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 28 …und vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 39). - BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …
- BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
- BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19
Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des …
- BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 13.23
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
- BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15
Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …
- BVerwG, 14.12.2022 - 6 A 6.21
Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt
- BVerwG, 07.07.2023 - 6 A 2.21
Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und …
- BVerwG, 07.07.2023 - 6 A 4.21
Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help …
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
SchfHwG § 1 Abs. 4 ; SchfHwG § 1 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Feuerstättenschau; Gestattung; Duldungsverfügung; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 10.11.2022 - 4 K 1629/21
- OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 73/21
Verlegung einer Bushaltestelle; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 3;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 4;… v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12 m. w. N.).Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist in solchen Fällen - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 20;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5).
Hat es der anwaltlich vertretene Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versäumt, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht in Betracht, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 a. a. O. Rn. 21;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5).
- OVG Sachsen, 15.12.2021 - 6 A 615/20
Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Zwangsgeldfestsetzung
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 3; v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 4;… v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12 m. w. N.).Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist in solchen Fällen - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 20; v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5).
Hat es der anwaltlich vertretene Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versäumt, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht in Betracht, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 a. a. O. Rn. 21; v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5).
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Hat es der anwaltlich vertretene Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versäumt, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht in Betracht, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 a. a. O. Rn. 21;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist in solchen Fällen - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 20;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Hat es der anwaltlich vertretene Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versäumt, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht in Betracht, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 a. a. O. Rn. 21;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19
Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3, st. Rspr.). - VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11
Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist in solchen Fällen - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 20;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14
Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 3;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 4; v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12 m. w. N.). - VGH Bayern, 27.04.2023 - 22 CS 23.350
Duldungsverfügung nach § 1 Abs. 4 SchfHwG
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Dieser Streitwert ist auch im Fall einer auf die Feuerstättenschau bezogenen Duldungsverfügung festzusetzen (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2019 - 3 E 34/19 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 27. April 2023 - 22 CS 23.350 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2019 - 4 A 3346/18 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 29.05.2019 - 3 E 34/19
Streitwert; Duldung; Feuerstättenschau; Verwaltungsgebühr
Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23
Dieser Streitwert ist auch im Fall einer auf die Feuerstättenschau bezogenen Duldungsverfügung festzusetzen (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2019 - 3 E 34/19 -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 27. April 2023 - 22 CS 23.350 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2019 - 4 A 3346/18 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - 4 A 3346/18
Erforderliche Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten beim …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2024 - 6 A 6.22
Flughafenentgeltrichtlinie 2009/12/EG; Genehmigung der Entgeltordnung für einen …
Rn. 26 Zum 1. Januar 2024 ist eine mit Bescheid vom 24. Oktober 2023 durch den Beklagten genehmigte neue Entgeltordnung für den BER in Kraft getreten, die Gegenstand eines weiteren Verfahrens der Klägerinnen ist, über das der Senat noch nicht entschieden hat (OVG 6 A 9/23). - OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 A 622/21
Kleine und mittlere Feuerungsanlagen; Anordnung wiederkehrender …
Ein anwaltlich vertretener Rechtsmittelführer kann sich nicht auf die mangelnde Sachaufklärung berufen, wenn er es versäumt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2024 - 6 A 9/23 -, juris Rn. 7 m. w. N.). - VG Braunschweig, 20.08.2025 - 8 A 427/24
Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Billigkeitsleistung; Unternehmensverbund; …
Am 12. Januar 2023 hat die Klägerin sowohl gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23. Februar 2022 betreffend die Novemberhilfe (ursprüngliches Az.: 6 A 8/23; später: 8 A 427/24) als auch gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23. Februar 2022 betreffend die Dezemberhilfe (ursprüngliches Az.: 6 A 9/23; später: 8 A 428/24) Klage erhoben. - VG Schleswig, 07.04.2026 - 6 B 11/26
Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens; Duldungsverfügung und Androhung …
Nach dem Ermessen der Kammer ist die nach § 52 Abs. 1 GKG maßgebliche Bedeutung des Antrags für die Antragstellerin, die sich gegen die Verpflichtung zur Duldung einer Feuerstättenschau wendet, in der gleichen Höhe zu bemessen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 4 E 548/17 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. April 2023 - 22 CS 23.350 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. März 2024 - 6 A 9/23 -, juris Rn. 10).
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