Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Betriebsrat als Beteiligter im Verfahren über die Anfechtung der Wahl zur Jugendvertretung - Notwendigkeit der Beteiligung - Möglichkeit der Nachholung der Anhörung vor dem Rechtsbeschwerdegericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1987, 105 (Ls.)
• DB 1986, 2552

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 20.11.1973 - 1 AZR 331/73

  Jugendvertretung - Beschlußfassungsrecht

  Auszug aus BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85

  Daraus folgt jedoch nicht, daß die Jugendvertretung im Gegensatz zur sonstigen Systematik der Regelungen nach §§ 60 ff. BetrVG unabhängig vom Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber handlungsfähig wäre (vgl. dazu BAG Urteil vom 20. November 1973 - 1 AZR 331/73 - BAG 25, 394 = AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972; Beschluß des erkennenden Senats vom 21. Januar 1982 - 6 ABR 17/79 - BAG 37, 348 = AP Nr. 1 zu § 70 BetrVG 1972).

  Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Jugendvertretung durch die Anhörung ihrer Verfahrensbevollmächtigten wirksam angehört worden ist, da eine Bevollmächtigung von Prozeßvertretern durch die Jugendvertretung ohne Beteiligung des Betriebsrats ebenfalls nicht möglich ist (vgl. BAG vom 20. November 1973, aaO).

• BAG, 21.01.1982 - 6 ABR 17/79

  Jugendvertretung - Betriebsrat

  Auszug aus BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85

  Daraus folgt jedoch nicht, daß die Jugendvertretung im Gegensatz zur sonstigen Systematik der Regelungen nach §§ 60 ff. BetrVG unabhängig vom Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber handlungsfähig wäre (vgl. dazu BAG Urteil vom 20. November 1973 - 1 AZR 331/73 - BAG 25, 394 = AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972; Beschluß des erkennenden Senats vom 21. Januar 1982 - 6 ABR 17/79 - BAG 37, 348 = AP Nr. 1 zu § 70 BetrVG 1972).
• BAG, 22.11.1984 - 6 ABR 9/84

  Betrieb - Jugendvertretung - Mitgliederzahl

  Auszug aus BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85

  Beteiligter am Beschlußverfahren über die Anfechtung der Wahl zur Jugendvertretung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (davon ist zuletzt der Sechste Senat im Beschluß vom 22. November 1984 - 6 ABR 9/84 - AP Nr. 1 zu § 64 BetrVG 1972 ausgegangen) auch der Betriebsrat, weil die Jugendvertretung auch prozessual nicht allein handlungsfähig ist.
• BAG, 13.07.1977 - 1 ABR 19/75

  Schulungsveranstaltung - Kosten - Notwendige Beteiligung des Betreibsrates im …

  Auszug aus BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85

  Auf diese Rüge muß die von der Antragstellerin angegriffene Entscheidung sowie das ihr zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur Nachholung der Anhörung des Betriebsrats an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen werden (vgl. z. B. BAG Beschluß vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953), um ihm Gelegenheit zu geben, sich in tatsächlicher Hinsicht zum verfahren zu äußern.

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• LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08

  Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße …

  Die Durchführung dieser Beschlüsse erfordert jedoch im jedem einzelnen Fall die Einschaltung des Betriebsrats, wie sich aus § 67 Abs. 2 BetrVG ergibt (BAG, 20.11.1973 - 1 AZR 331/73 - AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 1; BAG, 10.05.1974 - 1 ABR 47/73 - AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 2; BAG, 10.05.1974 - 1 ABR 57/73 - AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 3; BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85 - AP BetrVG 1972 § 63 Nr. 1; BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 65 Rn. 19;… GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 65 Rn. 58 und 61 sowie vor § 60 Rn. 27 f;… Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 70 Rn. 28 und § 65 Rn. 45;… ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl., § 65 BetrVG Rn. 13;… Henssler/Willemsen/Kalb/Schrader, Arbeitsrecht, Komm., 3. Aufl., § 65 BetrVG Rn. 18 m.w.N.).
• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87

  Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der …

  Werden im Beschlußverfahren Personen oder Stellen, die nach materiellem Recht Beteiligte des Verfahrens sind, vom Gericht nicht beteiligt, so liegt darin ein Verfahrensfehler (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 20. Februar 1986 - 6 ABR 25/85 - AP Nr. 1 zu § 63 BetrVG 1972).