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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - Arbeitnehmer - Betriebsrat - Beteiligungsrecht

Papierfundstellen

• DB 1979, 1186

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 24.04.1969 - 5 AZR 438/68

  Ansprüche auf angemessene Entlohnung - Strafgefangene - Untersuchungsgefangene - …

  Auszug aus BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76

  (MG, Urteil vom 24. April 1969 - 5 AZR 438/68 - = AP Nr. 18 zu § 5 ArbGG 1953).
• BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60

  Chefarzt als Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76

  Das sind alle Be triebsangehörigen, die aufgrund eines (privatrechtlich) begründeten Arbeitsverhältnisses für den Betriebsinhaber Arbeit leisten (BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche? BAG AP Nr. 3 zu § 55 ZPO; BAG AP Nr. 18 zu § 611 BGB Urlaubs recht; BAG AP Nrn. 1, 3, 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Beschluß vom 3. Juli 1975 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Hueck-Nipperdey, Lehrbuch, 7- Aufl. Bd. 1, § 9 m.w. Hinweisen;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 5 Anm.3;… Dietz-Richardi, aaO, § 5 Anm. 6;… Galperin-Löwisch, BetrVG, 5. Aufl., § 5 Annu 2; GK-Kraft, BetrVG, § 5 Anm. 9).

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• BSG, 17.12.2024 - B 11 AL 10/23 R

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …

  Arbeitsverträge werden nicht abgeschlossen (…vgl BSG vom 31.10.1967 - 3 RK 84/65 - BSGE 27, 197 = SozR Nr. 54 zu § 165 RVO, juris RdNr 10 ff; BAG vom 3.10.1978 - 6 ABR 46/76 - juris RdNr 14; BVerwG vom 14.8.2013 - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305, juris RdNr 13;… anders bei sog Freigängern BSG vom 16.10.1990 - 11 RAr 3/90 - BSGE 67, 269 ff = SozR 3-4100 § 103 Nr. 2).
• BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit - …

  d) Soweit der Sechste Senat in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1978 (6 ABR 46/76 - AP Nr. 18 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe) die Auffassung vertreten hat, das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beziehe sich nur auf Personen, die als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden sollen, vermag der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.
• LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91
  Arbeitnehmer ist demzufolge nur derjenige, der aufgrund privat-rechtlicher Beziehungen in einen Betrieb eingegliedert ist und abhängige, fremdbestimmte Arbeit leistet (…Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 6. Aufl. § 8 I 1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BAG, Beschluß vom 03.10.1978 - 6 ABR 46/76 - AP Nr. 18 zu § 5 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 07.02.1990 - 5 AZR 84/89-; LAG Hamm, Urteil vom 11.02.1989 - 7 Sa 64/89 - und vom 25.10.1988 - 7 Sa 689/88-).

  Denn auch hierbei handelt es sich um eine Arbeitsaufnahme im Vollzug, die nicht im Belieben des Strafgefangenen liegt, so daß auch hierfür das besondere öffentlich-rechtliche Gewaltverhältnis die notwendige Rechtsgrundlage bietet, solange der Strafgefangene auf Weisung der Leitung der JVA Arbeiten verrichtet (BAG, Beschluß vom 03.10.1978, a.a.O.;… Kissel, GVG , Stand 1988, § 13 Rdn. 181;… Schaub, a.a.O. § 8 112;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG 1990, § 5 Rdn. 14).

• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

  Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …

  Denn in einer Entscheidung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 03.10.1978 (- 6 ABR 46/76 ­ AP Nr. 18 zu § 5 BetrVG 1972) wurde die Auffassung vertreten, dass sich das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nur auf Personen beziehe, die als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden sollten.
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85

  Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …

  Mit dem Hinweis hierauf hat der Sechste Senat in seinem Beschluß vom 3. Oktober 1978 - 6 ABR 46/76 - (AP Nr. 18 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe) den Arbeitnehmerstatus eines Gefangenen auch nach den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes verneint.
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

  Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …

  Hierfür muss er zumindest die zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Weisungen erteilen können (vgl BAG 19.6.2001 - 1 ABR 25/00 - Rn 30, zitiert nach juris). Unabhängig davon handelt es sich nach wie vor jedenfalls um Einstellungen im Sinne von § 99 BetrVG bei Personen, die als Arbeitnehmer des Betriebsinhabers in dem Betrieb beschäftigt werden sollen (vgl. BAG 03.10.1978 - 6 ABR 46/76 - Rn 12, zitiert nach juris) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11

  Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …

  Rn. 60 Vgl. BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978 6 ABR 46/76 , DB 1979, 1186.
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2009 - 13 Ta 1102/09

  Für die Überprüfung der Versagung einer Zuweisung von Arbeit zu bestimmten freien …

  Die Klägerin hat weder mit der Beklagten noch mit irgendeinem weiteren privatrechtlichen Träger ein Arbeitsverhältnis abgeschlossen, vielmehr ist sie als Strafgefangene keine Arbeitnehmerin im Sinne von § 5 ArbGG (vgl. nur BAG 3, 10.1978 AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 18).
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 34 K 4742/10

  Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten …

  Rn. 21 Vgl. zur Gefangenarbeit auch BVerfG, Beschluss vom 27.Dezember 2007, 2 BvR 1061/05, a.a.O.; vgl. ferner BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978, 6 ABR 46/76, EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 33 und Juris-Dokumentation.
• LAG Baden-Württemberg, 15.09.1988 - 4b Sa 41/88

  Entgeltfortzahlung: Strafgefangener als Freigänger

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• LAG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 6 Ta 139/13

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Strafgefangener, Justizvollzugsanstalt, …