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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versetzung

Verfahrensgang

• LAG Berlin, 31.05.1978 - 6 TaBV 7/77
• BAG, 30.04.1981 - 6 ABR 59/78

Papierfundstellen

• BAGE 35, 228
• NJW 1981, 2375 (Ls.)
• BB 1981, 1833
• DB 1981, 1833
• JR 1982, 88

Wird zitiert von ... (25)

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• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90

  Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

  Ein das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließendes Einverständnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Versetzung selbst gewünscht hat oder diese seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (insoweit Aufgabe der Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 - BAGE 35, 228 = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972).«.

  Demgemäß räumt der Sechste Senat in seiner vom Arbeitgeber angezogenen Entscheidung vom 30. April 1981 (BAGE 35, 228, 231 = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe) ein unter den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG könnten "erst recht" auch Versetzungen von einem Betrieb in einen anderen Betrieb des Unternehmens fallen.

  Auch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Literatur nimmt an, daß die Versetzung von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG ist (…Dietz/Richardi, BetrVG , 6. Aufl., § 99 Rz. 95 und Richardi, Änderungskündigung und Versetzung nach neuem Betriebsverfassungsrecht, DB 1974, 1285, 1288;… Galperin/Löwisch, BetrVG , 6. Aufl., § 99 Rz. 22;… Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke/Klebe, BetrVG , 4. Aufl., § 99 Rz. 10;… Weiss, BetrVG , 2. Aufl., § 99 Rz. 9;… von Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, 2. Aufl., § 14 III 2 b, S. 277;… Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rz. 765;… Heinze, Personalplanung, Einstellung und Kündigung, Rz. 215; Hromadka, Mitbestimmung bei Versetzungen, DB 1972, 1532, 1534; Bobke, Anm. zu BAG Beschluß vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 - AuR 1981, 355;… vgl. auch Kraft, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 99 Rz. 88, der - bei Ablehnung eines Beteiligungsrechts nach § 99 BetrVG - meint, diese Einschränkung ergebe sich nicht aus § 95 Abs. 3 BetrVG ).

  Dagegen meint ein Teil der Literatur, bei einem Wechsel von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen liege schon begrifflich keine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne vor (Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 3. Aufl., § 99 Rz. 41 unter mißverständlicher Berufung auf die Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981, aaO;… Stege/Weinspach, BetrVG , 6. Aufl., §§ 99 - 101 Rz. 162;… Meisel, Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, 5. Aufl., Rz. 349) bzw. versucht sie, den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG nach dem Telos des § 99 BetrVG bzw. generell nach der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes auf innerbetriebliche Versetzungen zu reduzieren (…Hassan, a.a.O., S. 377 f.;… Rumpff, Die mitbestimmungsrechtliche Lage bei Verlegungen von Arbeitnehmern von einem Betrieb zu einem anderen Betrieb desselben Unternehmens, BB 1973, S. 707, 708;… Steigerwald, Die personelle Beteiligung des Betriebsrats an der Versetzung von Arbeitnehmern, Diss. Würzburg 1976, S. 96 ff.;… wohl auch Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 16. Aufl., § 99 Rz. 32; Boewer, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen, DB 1979, 1035, 1039; Neumann, AR-Blattei, Versetzung des Arbeitnehmers I, unter C I 6; allgem. zur Auslegung des § 95 Abs. 3 BetrVG auch Belling, Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen, DB 1985, 335).

  a) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Beschluß vom 30. April 1981 (BAGE 35, 228 = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972) ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebes nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei einverständlicher Versetzung verneint.

  Entgegen der Ansicht des Sechsten Senats in seinem Beschluß vom 30. April 1981 (aaO) ist eine einverständliche Versetzung jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn die Versetzung individualrechtlich ohne Änderungskündigung vorgenommen werden kann.

  bb) Obwohl die Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen zwei Betriebe betrifft, ist nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig, weil die einzelnen Betriebsräte des abgebenden und aufnehmenden Betriebes die Angelegenheit jeweils innerhalb ihres Betriebes regeln können, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (…Kraft, a.a.O., § 99 Rz. 91;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, a.a.O., § 99 Rz. 32;… Galperin/Löwisch, a.a.O., § 99 Rz. 24;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, a.a.O., § 99 Rz. 53;… Stege/Weinspach, a.a.O., §§ 99 - 101 Rz. 171;… Heinze, a.a.O., Rz. 443 ff., jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso BAG Beschluß vom 30. April 1981, a.a.O., zu III 7 der Gründe;… - a.A. Dietz/Richardi, a.a.O., § 99 Rz. 97;… Weiss, a.a.O., § 99 Rz. 9; Stege, DB 1975, 1509).

• BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

  Die Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (- 6 ABR 59/78 - BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972) steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers dieser Annahme nicht entgegen.

  Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, es bestehe in der zu entscheidenden Rechtsfrage eine Divergenz zu der Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972), obwohl der Senat in dem Beschluß vom 18. Februar 1986 (…aaO, zu B II 5 der Gründe) einen solchen Widerspruch verneint hatte.

• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der auch vom Arbeitgeber in Bezug genommenen Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972).

• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95

  Betriebsratsanhörung

  Eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ist deshalb grundsätzlich abzulehnen; sie kommt lediglich dann in Betracht, wenn ein Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben des Unternehmens gleichzeitig zuzuordnen ist (BAG Beschluß vom 30. April 1981, BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972;… Beschluß vom 20. September 1990, BAGE 66, 57 = AP Nr. 84, aaO, KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 47;… Richardi, aaO, S. 798).
• BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

  Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …

  f) Es ist vorliegend nicht mehr entscheidungserheblich, ob die Rechtsprechung des Sechsten Senats (Beschluß vom 30. April 1981, BAGE 35, 228 = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972), wonach bei einverständlicher Versetzung eines Arbeitnehmers auf Dauer von einem Betrieb eines Unternehmens in einen anderen auch auf Fälle übertragen werden kann, in denen der Arbeitnehmer seiner Versetzung widerspricht.
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Das Bundesarbeitsgericht hat schon mehrfach im Bereich der personellen Einzelmaßnahmen klargestellt, daß der Antragsteller nicht darauf beschränkt ist, einen konkreten, allein den Einzelfall abdeckenden Antrag zu stellen, wenn es ihm auch um die generelle Klärung der dahinterstehenden betriebsverfassungsrechtlichen Streitfrage geht (BAG Beschluß vom 6. Oktober 1978 - 1 ABR 75/76 - AP Nr. 2 zu § 101 BetrVG 1972 und die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 18. Februar 1982 - 6 ABR 25/79 - und vom 4. März 1982 - 6 ABR 49/79 -).
• BAG, 01.08.1989 - 1 ABR 51/88

  Versetzung: Entsendung an anderen Arbeitsort

  Die Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (- 6 ABR 59/78 - BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972) steht dieser Annahme nicht entgegen.
• BAG, 27.05.1982 - 6 ABR 28/80

  Betriebsversammlungen - Auslandsbezug

  Das Betriebsverfassungsgesetz ist auf die Einheit des Betriebes bezogen (vgl. BAG Beschluß vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 27.05.1982 - 6 ABR 105/79

  Versetzung

  Auch der erk. Senat ist dieser Auffassung bisher gefolgt (vgl. zuletzt noch BAGE 35, 228.
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87

  Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …

  Die Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (- 6 ABR 59/78 - BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972) steht - wie das Landesarbeitsgericht richtig gesehen hat - dieser Annahme nicht entgegen.
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

  Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88

  Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
• BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 39/79

  Redaktionsvolontär - Tageszeitung - Redakteur - Tendenzträger - …
• LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95

  Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
• LAG Düsseldorf, 01.09.1988 - 4 TaBV 44/88

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Betriebsinterne Versetzung ; …
• LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10

  Bei Beendigung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung …
• LAG Hessen, 21.10.1988 - 3 Sa 1386/86

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Rüge der fehlenden Vollmachtvorlage; …
• OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 4/91

  Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …
• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 18/84

  Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung - …
• BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 15/83

  Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers
• LAG Köln, 14.11.1991 - 10 TaBV 30/91

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer
• OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 3/92

  Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …
• LAG Hamm, 23.04.1991 - 13 TaBV 26/91
• BAG, 18.02.1982 - 6 ABR 25/79
• BAG, 04.03.1982 - 6 ABR 49/79