Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.10.2020 - I-6 AR 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Einrichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 26.10.2020 - I-6 AR 1/20
- BGH, 17.06.2021 - I ZB 93/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 154
- afp 2021, 257
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OLG München, 15.06.2011 - 34 SchH 12/10
Schlichtungsverfahren im Urheberrecht: Besetzung einer Schlichtungsstelle
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Dies wäre in dieser Konstellation auch nicht möglich, weil gemäß § 36a Abs. 1 UrhG zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nur Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle bilden können (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.06.2011 - 34 SchH 12/10, ZUM 2011, 756, 758).Rn. 63 Mithin können Schlichtungsstellen nur in den jeweiligen Verhältnissen der Antragsteller und Antragsgegner gebildet werden (vgl. OLG München ZUM 2011, 756, 758).
Rn. 71 Die auf sechs Schlichtungsverfahren abstellenden Anträge der Antragsteller stehen der Feststellung der Voraussetzungen nach § 36a Abs. 3 UrhG in einem einzigen Verfahren nicht entgegen, wofür auch die Verfahrenswirtschaftlichkeit spricht (vgl. OLG München ZUM 2011, 756, 758).
Sie können auch durch die von den Parteien zu benennenden Beisitzer in das Gremium eingebracht werden (vgl. OLG München ZUM 2011, 756, 760;… Schulze in Dreier/Schulze, 6. Aufl., UrhG § 36a Rn. 5).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG München vom 15. Juni 2011 (ZUM 2011, 756, 759).
- OLG München, 26.11.2015 - 29 U 2115/15
Auslegung des Begriffs des Werknutzers im urheberrechtlichen Sinn
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Rn. 90 Anderer Ansicht ist das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 26.11.2015 - 29 U 2115/15, ZUM 2017, 938).Danach sollen gemeinsame Vergütungsregelungen bei Vorliegen kollidierender Regelungen in einem Tarifvertrag auch nicht etwa vollständig außer Kraft treten, sondern nur insoweit hinter dem Tarifvertrag zurücktreten, als dieser Regelungen zum gleichen Regelungsgegenstand enthält (vgl. OLG München ZUM 2017, 938, 940).
Selbst wenn gemeinsame Vergütungsregeln mit einzelnen Regelungen eines Tarifvertrages kollidieren sollten, erscheinen solche Vergütungsregeln jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Auffangregelung sachgerecht (vgl. OLG München ZUM 2017, 938, 940).
- FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17
Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Rn. 100 Der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 (5 K 2892/17, juris) auf den die Antragsteller für ein weites "Werknutzer"-Verständnis verweisen, verhält sich nicht zu dieser Frage.
- OLG München, 03.03.2011 - 34 SchH 9/09
Schlichtungsverfahren im Urheberrecht: Kostenentscheidung im Bestellungsverfahren …
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Rn. 123 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 36a Abs. 6 UrhG, der entsprechend auf das Schlichtungsstellenverfahren vor dem Oberlandesgericht angewandt wird (OLG München, Beschluss vom 03.03.2011 - 34 SchH 9/09, ZUM 2011, 511, 511 f.;… aA: Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO § 36a Rn. 8, der wohl § 1057 ZPO anwenden möchte). - BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Rn. 97 Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020 (I ZR 176/18, GRUR 2020, 611 - N II) ergibt sich nichts anders. - BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10
Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Rn. 73 Seit der Gesetzesreform von 2016 entscheidet das Oberlandesgericht gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 3 UrhG auch über die materiellen Voraussetzungen der Schlichtung - die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens -, wozu es nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht befugt war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 64/10, ZUM 2011, 732 sowie unter Bezugnahme auf die vorstehende Entscheidung: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drucksache 18/8625, S. 28). - LG München I, 06.11.2012 - 33 O 1081/12
Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregelungen: Öffentlich-rechtliche …
Auszug aus OLG Köln, 26.10.2020 - 6 AR 1/20
Ein Werknutzer müsse dabei nicht zugleich Vertragspartner der einschlägigen Nutzungsverträge mit dem Urheber sein (vgl. LG München I, Urteil vom 06.11.2012 - 33 O 1081/12, ZUM 2012, 1000, 1002;… Soppe in BeckOK UrhR aaO, § 36 Rn. 52;… Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO, § 36 Rn. 17).
- OLG München, 01.10.2024 - 6 Sch 29/23
Bildung einer Schlichtungsstelle für gemeinsame Vergütungsregelungen bei …
Rn. 35 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Regelung des § 36 a Abs. 6 UrhG, die entsprechend auf das Schlichtungsstellenverfahren vor dem Oberlandesgericht angewandt wird (…BGH, Beschl. v. 17.06.2021, Az. I ZB 93/20, GRUR 2021, 1297 Rn. 68; OLG Köln, Beschl. v. 26.10.2020, Az. 6 AR 1/20, GRUR-RS 2020, 29274 Rn. 94). - KG, 21.02.2024 - 24 SchH 1/23
Gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG …
Die gesetzlich erforderliche Parität der Beisitzer wird durch diese Entscheidung mithin gewährleistet (OLG Köln Beschl. v. 26.10.2020 - 6 AR 1/20, GRUR-RS 2020, 29274 Rn. 54).
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