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Rechtsprechung
   BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8046
BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95 (https://dejure.org/1995,8046)
BAG, Entscheidung vom 16.11.1995 - 6 AZR 366/95 (https://dejure.org/1995,8046)
BAG, Entscheidung vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 (https://dejure.org/1995,8046)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93

    Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Eine erfolgreiche Anfechtung führt genausowenig wie eine etwaige fehlende Beteiligung des Personalrats bei der Zuweisung des Arbeitsplatzes zur übertariflichen Leistung nach dem BAT, wie es die Klägerin begehrt (vgl. BAG Urteil vom 29. September 1994 - 1 AZR 870/93 - AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs des BAT-O steht im Einklang mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil den auseinanderklaffenden Grundbedingungen in den alten und neuen Bundesländern für eine Übergangszeit durch unterschiedliche Tarifregelungen Rechnung getragen wird (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94

    BAT - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Auch dann findet wieder örtliches Tarifrecht Anwendung (ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt Senatsurteile vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - , vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -;, beide zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 151/95

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Auch dann findet wieder örtliches Tarifrecht Anwendung (ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt Senatsurteile vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - , vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -;, beide zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94

    TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Auch dann findet wieder örtliches Tarifrecht Anwendung (ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt Senatsurteile vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - , vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -;, beide zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
  • BAG, 06.09.1988 - 3 AZR 141/87

    Konkursrechtliche Behandlung der auf den Träger der Insolvenzsicherung …

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Mit streitigem Sachverhalt, der in den Tatsacheninstanzen hätte vorgebracht werden können und der noch weitere tatsächliche Feststellungen erfordert, kann die Klägerin in der Revisionsinstanz nicht mehr gehört werden (vgl. BAG Urteil vom 6. September 1988 - 3 AZR 141/87 - AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG).
  • LAG Berlin, 21.03.1995 - 12 Sa 169/94

    Tarifgeltung: Anwendung BAT oder BAT-O

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. März 1995 - 12 Sa 169/94 - wird zurückgewiesen.
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