Rechtsprechung
| BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
- openjur.de
Regelbeförderung von Erfüllern; Mindestwartezeit
- Bundesarbeitsgericht
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
- rechtsinformationen.bund.de
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 7 Abs 1 LehrBiG BY 1995, Art 7 Abs 2 LehrBiG BY 1995, Art 7 Abs 3 LehrBiG BY 1995, Art 3 Abs 1 S 3 BLbG BY, Art 15 Abs 1 BLbG BY
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit - IWW
Besoldungsgruppe A 14, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Besoldungsgruppe A 9, § 307 Abs. 1, 2, §§ 308, 309 BGB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 10 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer städtischen Berufsschule; Erfüllung der Mindestwartezeit für eine Höhergruppierung
- bag-urteil.com
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Lehrkraftan einer städtischen Berufsschule
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Regelbeförderung von Erfüllern - und die Mindestwartezeit
Verfahrensgang
- ArbG München, 22.02.2013 - 33 Ca 9255/12
- LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10
Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Aus der von den Eingruppierungsrichtlinien der Beklagten bezweckten Gleichstellung mit beamteten Lehrkräften folgt darum auch, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres Amt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben müssen (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27).Rn. 36 (1) Die von der Revision angezogene Entscheidung (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 -) betrifft nicht den vorliegenden Fall der Einstellung in das Eingangsamt, sondern den der Einstellung in ein Funktionsamt und damit einen anderen Sachverhalt.
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Knüpft eine Eingruppierungsrichtlinie bei Erfüllern die Ein- und Höhergruppierung an beamtenrechtliche Vorgaben, setzt die Höhergruppierung die Erfüllung laufbahn- und haushaltsrechtlicher Vorgaben voraus (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 19).Rn. 39 b) Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass zum 1. August 2011 oder später eine freie Planstelle vorlag (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 19).
- BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 1.12
Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Beklagten vom 4. Oktober 2001 stellt offensichtlich auf die im Zeitpunkt der Regelbeförderung aktuellste Beurteilung ab (vgl. zur Maßgeblichkeit der aktuellsten Beurteilung für Beförderungsentscheidungen BVerwG 16. November 2012 - 1 WB 1.12 - Rn. 9).
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Liegen die Voraussetzungen einer Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten vor, hat der angestellte Lehrer darum grundsätzlich Anspruch auf eine Beförderung nach Abschnitt I Ziff. 5 des oben genannten Beschlusses (…vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 36; 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248;… vgl. zur vergleichbaren Regelung des Art. 36 LlbG Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBeamtR Stand Oktober 2010 Art. 36 LlbG Rn. 21). - BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts liegt also grundsätzlich nur vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 28). - BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Es kann daher dahinstehen, ob die Richtlinien einer Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unterziehen sind (vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 31). - BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25). - BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Liegen die Voraussetzungen einer Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten vor, hat der angestellte Lehrer darum grundsätzlich Anspruch auf eine Beförderung nach Abschnitt I Ziff. 5 des oben genannten Beschlusses (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 36; 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248;… vgl. zur vergleichbaren Regelung des Art. 36 LlbG Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBeamtR Stand Oktober 2010 Art. 36 LlbG Rn. 21). - BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12
Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Diese Gleichstellung ist sachgerecht (vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - Rn. 31) und entspricht billigem Ermessen. - BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England
Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Ohne eine solche Gleichstellung lag eine Lehrbefähigung im Sinne des bayerischen Laufbahnrechts nicht vor, so dass erst durch die mit Bescheid vom 4. Mai 2009 erfolgte Gleichstellung der Lehrbefähigung des Klägers mit einer in Bayern erworbenen die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis gegeben waren (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - zu II 4 c der Gründe; 18. September 1985 - 4 AZR 192/84 -). - LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13
Höhergruppierung
- BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 192/84
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 71/14 - Rn. 29;… 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 30). - VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (…BayVGH, a.a.O. Rn. 7; BVerwG" B.v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - juris;… BVerwG" U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 23;… HessVGH" B.v. 24.11.2016 - 3 B 2515/16 - juris Rn. 12; BAG" U.v. 16.4.2015 - 6 AZR 71/14 - juris; OVG SH" U.v. 5.2.2015 - 4 LB 15/13 - juris). - BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
Die Arbeitsgerichte können deshalb deren materielle Rechtmäßigkeit mit Ausnahme ihrer Nichtigkeit nicht überprüfen (…vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 25; 16. April 2015 - 6 AZR 71/14 - Rn. 29; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - zu II 4 c der Gründe;… vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 74, BAGE 142, 202). - VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519
Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, …
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen" wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden" dass von niemanden erwartet werden kann" den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG" B.v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - juris;… BVerwG" U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 23;… HessVGH" B.v. 24.11.2016 - 3 B 2515/16 - juris Rn. 12; BAG" U.v. 16.4.2015 - 6 AZR 71/14 - juris; OVG SH" U.v. 5.2.2015 - 4 LB 15/13 - juris). - VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen' wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden' dass von niemandem erwartet werden kann' den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG' B.v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - juris;… BVerwG' U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 23;… HessVGH' B.v. 24.11.2016 - 3 B 2515/16 - juris Rn. 12; BAG' U.v. 16.4.2015 - 6 AZR 71/14 - juris; OVG SH' U.v. 5.2.2015 - 4 LB 15/13 - juris).
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