Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Revision wegen fehlender ordnungsgemäßer Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

  Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Dies erfordert grundsätzlich, daß sich die Revisionsbegründung mit allen tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt (BAG 4. September 1975 - 3 AZR 230/75 - AP ZPO § 554 Nr. 15 = EzA ZPO § 554 Nr. 1 mwN; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - BAGE 65, 147; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41; 9. Oktober 1997 - 2 AZR 32/97 - nv.).
• BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 145/90

  Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Dies erfordert grundsätzlich, daß sich die Revisionsbegründung mit allen tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt (BAG 4. September 1975 - 3 AZR 230/75 - AP ZPO § 554 Nr. 15 = EzA ZPO § 554 Nr. 1 mwN; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - BAGE 65, 147; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41; 9. Oktober 1997 - 2 AZR 32/97 - nv.).
• BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78

  Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Dies erfordert - sowohl im Interesse einer Entlastung des Revisionsgerichts (vgl. BSG 2. Januar 1979 - 11 RA 54/78 - AP ZPO § 554 Nr. 16) wie auch im Interesse der Partei, vor der Durchführung einer unbedachten Revision bewahrt zu werden (…BAG 4. September aaO) - eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, denn nur auf diese Weise kann der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers aufzeigen, weshalb das angefochtene Urteil seiner Meinung nach unrichtig ist.

• BAG, 04.09.1975 - 3 AZR 230/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Dies erfordert grundsätzlich, daß sich die Revisionsbegründung mit allen tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt (BAG 4. September 1975 - 3 AZR 230/75 - AP ZPO § 554 Nr. 15 = EzA ZPO § 554 Nr. 1 mwN; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - BAGE 65, 147; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41; 9. Oktober 1997 - 2 AZR 32/97 - nv.).
• BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Ist - wie vorliegend - das Urteil des Berufungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige und damit den Urteilsspruch selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muß der Revisionskläger darlegen, warum nach seiner Auffassung jede dieser Erwägungen gegen das Gesetz verstößt und damit ungeeignet ist, das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis zu tragen (BVerwG 30. April 1980 - 7 C 88/79 - NJW 1980, 2268); andernfalls ist die Revision insgesamt unzulässig (…vgl. BVerwG 30. April 1980 aaO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO;… Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 554 Rn. 12;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 7).
• BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 32/97

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Dies erfordert grundsätzlich, daß sich die Revisionsbegründung mit allen tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt (BAG 4. September 1975 - 3 AZR 230/75 - AP ZPO § 554 Nr. 15 = EzA ZPO § 554 Nr. 1 mwN; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - BAGE 65, 147; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41; 9. Oktober 1997 - 2 AZR 32/97 - nv.).
• BGH, 11.07.1974 - IX ZR 24/73

  Mehrheit von Rechtssätzen - Revisionsbegründung - Berufungsurteil - BGH-Urteile …

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Der Revisionskläger muß zu jedem einzelnen Streitpunkt mit selbständigem Streitstoff eine sorgfältige, über Umfang und Zweck keinen Zweifel lassende Begründung geben, und zwar nicht nur für verfahrens-, sondern auch für sachlich-rechtliche Revisionsangriffe, wie sie hier allein in Rede stehen (…herrschende Ansicht vgl. zB Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 554 Rn. 8; BGH 22. April 1959 - IV ZR 62/59 - LM ZPO § 554 Nr. 22; 11. Juli 1974 - IX ZR 24/73 - MDR 1974, 1015).
• LAG Köln, 28.10.1998 - 8 Sa 519/98

  Anspruch auf Fortzahlung einer Heimzulage; Beschäftigung als Therapeut in einer …

  Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 78/99

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil desLandesarbeitsgerichts Köln vom 28. Oktober 1998 - 8 Sa 519/98 - wird als unzulässig verworfen.

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• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 188/03

  Heimzulage nach den AVR Caritas - Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als …

  Nach rechtskräftigem Abschluss eines in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreits durch Verwerfung der Revision als unzulässig (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 -) nahm er die Zahlung der Heimzulage zunächst wieder auf, so dass auch der Kläger seit Beginn seiner Beschäftigung in der Einrichtung "Tauwetter" ab dem 1. November 2000 die Heimzulage erhielt.

  Aus der vom Landesarbeitsgericht Köln in dem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 -) eingeholten Auskunft zur streitigen Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes dem Heimbegriff keine bestimmte Definition zugrunde gelegt hat, sondern sich wohl an vergleichbaren Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes und an deren Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung orientieren wollte.

• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06

  Überschussbeteiligung - Pensionskasse

  Ist im Berufungsurteil über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden worden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand einzeln begründet werden, andernfalls ist sie hinsichtlich des von der Begründung nicht erfassten Streitgegenstandes unzulässig (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 - zu II 1 der Gründe).
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 408/05

  Unzulässige Revision

  Dies erfordert grundsätzlich, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinander setzt (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN; 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 - 24. April 2003 - 8 AZR 474/02 - 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41).

  Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - mwN; 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 -).

  Dazu ist - sowohl im Interesse einer Entlastung des Revisionsgerichts wie auch im Interesse der Partei, vor der Durchführung einer unbedachten Revision bewahrt zu werden - eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils notwendig, denn nur auf diese Weise kann der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers aufzeigen, weshalb das angefochtene Urteil seiner Meinung nach unrichtig ist (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 -).

• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  Andernfalls ist sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 - 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - BAGE 68, 333;… Schwab/Weth-Ulrich ArbGG § 74 Rn. 52;… Hauck/Helml-Hauck ArbGG 3. Aufl. § 74 Rn. 17).
• LAG Köln, 05.12.2002 - 10 Sa 624/02

  Heimzulage; "Heim der Behindertenhilfe"; AVR

  Nach rechtskräftigem Abschluss eines "Musterverfahrens", das der in der Einrichtung "T " beschäftigte Therapeut B durchgeführt hatte (Verwerfung der zugelassenen Revision des Beklagten wegen nicht ordnungsgemäßer Revisionsbegründung durch Urteil des BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 78/99 -), nahm der Beklagte die Zahlung der Heimzulage zunächst wieder auf.