Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 130a VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 28a IfSG, § 28b IfSG, Art 19 Abs 4 S 1 GG
Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember zu überlassen - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - grundgesetzliche Gewährleistung effektiven ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 130a VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 28a IfSG, § 28b IfSG, Art 19 Abs 4 Satz 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember zu überlassen, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, grundgesetzliche Gewährleistung effektiven ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 452.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
- BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (17)
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Da Gesetze und Verordnungen durchweg generelle und abstrakte Regeln enthalten, nimmt der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Regel (anders bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen) ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahr (st. Rspr. des BGH; vgl. Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65 m.w.N.).Rn. 33 b) Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs berufen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 17. März 2022, a.a.O., Rn. 66).
- VG Berlin, 23.12.2020 - 1 L 451.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Von dieser Möglichkeit hat sie mit ihren Anträgen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, über die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 - VG 1 L 451/20 - und das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 - OVG 11 S 135/20 - sowie das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 - VG 1 L 554/21 - und das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2021 - OVG 6 S 59/21 - entschieden hat, auch tatsächlich Gebrauch gemacht.Die Klägerin hat ihrem eigenen Vortrag zufolge Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von ungefähr 6, 5 Millionen Euro erhalten, mithin einen Betrag, der ungefähr dem Doppelten des von ihr im Schriftsatz vom 22. Dezember 2020 - VG 1 L 451/20 -, wenn auch ohne die gebotene Darlegung, prognostizierten Silvestergeschäftsumsatzes 2020 von 3.695.622 Euro entspricht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 135.20
Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Von dieser Möglichkeit hat sie mit ihren Anträgen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, über die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 - VG 1 L 451/20 - und das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 - OVG 11 S 135/20 - sowie das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 - VG 1 L 554/21 - und das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2021 - OVG 6 S 59/21 - entschieden hat, auch tatsächlich Gebrauch gemacht.Die Klägerin muss sich insoweit auch vorhalten lassen, dass das erkennende Gericht bereits in dem Beschluss vom 28. Dezember 2020 - OVG 11 S 135/20 - angenommen hat, die Klägerin habe ihre Angaben zu erheblichen Umsatzeinbußen nicht ansatzweise glaubhaft gemacht (…vgl. Entscheidungsabdruck bei juris Rn. 5).
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Dabei bedarf die Annahme eines entschädigungspflichtigen Sonderopfers regelmäßig keiner besonderen Begründung, da es sich aus dem Umstand ergibt, dass in die Rechtsposition des Betroffenen rechtswidrig eingegriffen wird (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 28). - BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Einstimmigkeit (erst) im Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung herzustellen (Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 -, BVerwGE 111, 69, 76, juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Hierzu muss der Kläger substanziiert dartun, was er konkret anstrebt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 12 A 1787/15
Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Rn. 34 c) Im Übrigen scheitert der behauptete Schadens- bzw. Entschädigungsanspruch der Klägerin auch daran, dass sie keine konkreten Angaben zum behaupteten Schaden bzw. zur Schadenshöhe gemacht hat (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 23. September 2015 - 12 A 1787/15 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Hierzu genügt auch nicht der nicht näher erläuterte Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17. März 2023 - 4 A 1986/22 - Rn. 144, welches die Rückerstattung eines Teilbetrages von "NRW-Soforthilfe 2020" betrifft. - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Rn. 26 Hinzu kommt, dass das Eingriffsgewicht durch staatliche Hilfsprogramme gemindert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 28; BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 16 für den Fall der vollständigen Schließung von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen). - BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22
Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Rn. 26 Hinzu kommt, dass das Eingriffsgewicht durch staatliche Hilfsprogramme gemindert wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 16 für den Fall der vollständigen Schließung von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen). - BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18
Ablehnungsgesuch; Abweisung durch Beschluss; Anhörung; Berufungsgericht; …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2021 - 6 S 59.21
Verkaufsverbot für Feuerwerk
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20
Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
- OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21
Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 554.21
Verkauf von Feuerwerk erneut verboten
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24
Pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2; Herstellung …
Die dagegen angestrengte Berufung hat der erkennende Senat nach § 130a VwGO durch Beschluss vom 10. April 2024 - OVG 6 B 1/23 - mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe nicht hinreichend substanziiert dargelegt, nach Ablauf der Gültigkeit der Überlassungsverbote ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Klärung des Rechtsstreits zu haben. - VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 130.24
Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen nach Israel; Erledigung nach Ausnutzung der …
Ist hingegen ungewiss, ob in Zukunft die gleichen tatsächlichen Verhältnisse noch einmal eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts, kann ein berechtigtes Feststellungsinteresse aus einer Wiederholungsgefahr nicht hergeleitet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2024 - OVG 6 B 1/23 - juris, Rn. 19). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23
Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …
Mit dem zwischenzeitlichen Ende der Corona-Pandemie hat die Gefährdung der Bevölkerung durch eine COVID-19-Erkrankung aufgrund des erreichten Immunisierungsgrades durch eine Impfung oder eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie der milderen Krankheitsverläufe der heute dominierenden Virusvarianten ganz erheblich abgenommen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 10. April 2024 - OVG 6 B 1/23 -, juris Rn. 20; OVG Greifswald…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - 1 K 266/20 OVG -, juris Rn. 76 ff.).
- VG Schleswig, 11.07.2024 - 12 A 165/20 Rn. 80 (c) Losgelöst davon ist der in Rede stehende Eingriff in die Grundrechte des Klägers auch deshalb nicht mehr als hinreichend gewichtig zu qualifizieren, da die streitgegenständlichen Äußerungen - im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG…, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 2/07 -, Rn. 19;… Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2024 - OVG 6 B 1/23 -, Rn. 16 m.w.N.; alle juris) - durch die Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses, zu dem der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt hat, dass man hiernach kein konkretes Fehlverhalten des Klägers festgestellt habe bzw. dieser sogar entlastend sei, überholt sind.
- OVG Bremen, 12.11.2025 - 1 LA 398/24 Hierzu gehört eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. OVG Bln-Bbg, Urt. v. 10.04.2024 - 6 B 1/23, juris Rn. 34;… BayVGH, Urt. v. 22.07.2015 - 22 B 15.620, juris Rn. 43;… OVG NRW, Urt. v. 25.03.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 …und Urt. v. 19.04.2013 - 10 A 2596/11, juris Rn. 53;… OVG MV, Beschl. v. 27.05.2010 - 2 L 351/06, juris Rn. 7).
- VG Berlin, 13.02.2025 - 1 K 341.20
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung
Rn. 16 Soweit in der Rechtsprechung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses teilweise zusätzlich eine besondere Intensität des Grundrechtseingriffs gefordert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 B 1/23, juris Rn. 22 m. w. N.), liegt eine solche hier aufgrund des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG vor (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 S 4108/20, juris Rn. 35). - VG München, 25.03.2025 - M 30 K 21.6398
Bayerischer Landtag, Hausrechtliche Allgemeinverfügung, 3-G-Regel (Geimpft, …
Rn. 26 (a) Mit dem zwischenzeitlichen Ende der Corona-Pandemie hat die Gefährdung der Bevölkerung durch eine COVID-19-Erkrankung aufgrund des erreichten Immunisierungsgrades durch eine Impfung oder eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie der milderen Krankheitsverläufe der heute dominierenden Virusvarianten ganz erheblich abgenommen (vgl. OVG Berlin, B.v. 10.4.2024 - OVG 6 B 1/23 -, juris, Rn. 20). - VG Berlin, 13.02.2025 - 1 K 342.20
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein …
Soweit in der Rechtsprechung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses teilweise zusätzlich eine besondere Intensität des Grundrechtseingriffs gefordert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 B 1/23, juris Rn. 22 m. w. N.), liegt eine solche hier jeweils aufgrund des tiefgreifenden Eingriffs in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG durch die Verbote bzw. die Beendigung der Versammlung vor (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 S 4108/20, juris Rn. 35). - VG Berlin, 31.05.2024 - 1 K 94.18 Soweit in der Rechtsprechung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses in dem Fall teilweise zusätzlich eine besondere Intensität des Grundrechtseingriffs gefordert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 B 1/23, juris Rn. 22 m. w. N.), läge eine solche hier aufgrund des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls vor (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 S 4108/20, juris Rn. 35).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Diese Norm stellt ein subjektiv-öffentliches und nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht dar (…Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 20.Juli 2002 - 2 MB 15/07, juris Rn. 3; B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 9, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06, juris Rn. 7).Gesichert wird hierbei das Recht der Antragsteller, ein Bürgerbegehren über einen zulässigen Gegenstand durchzuführen (Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 4).
Nach Sinn und Zweck der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz kann es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Gerichts sein, schon im Eilverfahren eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2006 - 2 MB 10/06
Bürgerbegehren und Kostendeckungsvorschlag; Unterlassung einer Maßnahme; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Diese Norm stellt ein subjektiv-öffentliches und nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht dar (…Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 20.Juli 2002 - 2 MB 15/07, juris Rn. 3; B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 9, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06, juris Rn. 7).Insofern ist grundsätzlich eine Folgenabwägung vorzunehmen, insbesondere dann, wenn der Ausgang des Rechtsstreits über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als offen anzusehen ist (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06 -, juris Rn. 7).
Spricht weit Überwiegendes gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist ein Anordnungsanspruch schon nicht glaubhaft gemacht (vgl. VGH Kassel, B. v. 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - NVwZ 1997, 310, 311; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06 -, juris Rn. 7).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
(BVerfG, B. v. 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, 218; B. v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927, 928 jeweils m. w. N.).
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werde können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (BVerfG, B. v. 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, m. w. N.). - BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
(BVerfG, B. v. 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, 218; B. v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927, 928 jeweils m. w. N.). - VGH Hessen, 16.07.1996 - 6 TG 2264/96
Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Spricht weit Überwiegendes gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist ein Anordnungsanspruch schon nicht glaubhaft gemacht (vgl. VGH Kassel, B. v. 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - NVwZ 1997, 310, 311;… Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06 -, juris Rn. 7). - VG Hannover, 05.06.2018 - 1 A 4391/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Die Entscheidung, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht ist daher nicht rein zukunftsgerichtet dahingehend zu beantworten, dass der Weg zur Durchführung eines Bürgerentscheids eröffnet werden soll (…anders dagegen OVG Lüneburg, B. v. 24. März 2000 -, juris Rn. 4; VG Hannover, Urt. v. 5. Juni 2018 - 1 A 4391/16 - , juris Rn. 38, wobei Niedersachsen keine Sperrwirkung i. S. d. § 16g Abs. 5 Satz 4 GO kennt und daher für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage allein der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 15 A 2027/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Bürgerentscheides; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit ist damit nicht ausschließlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, B. v. 15. Januar 2011 - 15 A 2027/08 -, juris Rn. 11, wonach es hinsichtlich der Frage der Bestimmtheit der zur Entscheidung zu stellenden Frage auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung ankommt). - OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
Diese Norm stellt ein subjektiv-öffentliches und nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht dar (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 20.Juli 2002 - 2 MB 15/07, juris Rn. 3;… B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 9, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06, juris Rn. 7).
- VG Schleswig, 10.09.2025 - 6 B 21/25
Einstweilige Anordnung auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Anordnungsanspruch und Anordnungsanspruch müssen in jenen Fällen daher in einem über das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (…vgl. den Beschluss der Kammer vom 15.12.2022 - 6 B 34/22 -, juris, Rn. 2 m. w. N.; zum vorzugswürdigen Vorgehen gegen die Gemeinde vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 19.04.2023 - 6 B 5/23 - und vom 03.04.2023 - 6 B 1/23 -, jeweils juris).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 09.02.2023 - 6 B 1.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auslegung des dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnenden § 27a Abs. 2 Satz 3 PolG a.F.
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 2220/19
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2022 - 1 S 568/22
- BVerwG, 09.02.2023 - 6 B 1.23
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