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  § 2 Abs 3 Nr 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 7 Abs 1 S 1 UhVorschG, RegelBetrV
  Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen

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  § 2 Abs 3 Nr 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 7 Abs 1 S 1 UhVorschG, RegelBetrV
  (Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen)

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• BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 10.09

  Ein Rangverhältnis zwischen beiden Normen, insbesondere in dem Sinne, dass Zahlungsverpflichtungen nach § 5 UVG (UhVorschG) gegenüber denen nach § 7 UVG (UhVorschG) nachrangig seien, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -).

  Allerdings dürfte die Ersatzleistung nach § 5 Abs. 1 UVG zwar nicht die Tatsache der Leistungsgewährung und den Bestand des Bewilligungsbescheides (rückwirkend) entfallen lassen, wohl aber den rechtfertigenden Grund für den gesetzlichen Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -, Rn. 5 bei juris).

• VGH Bayern, 15.01.2008 - 12 BV 06.80

  Unterhaltsvorschuss - Anrechnung von Unterhaltsleistungen eines Elternteils als …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 10.09

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nur dann zu gewähren, wenn der Berechtigte keine anderweitige Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (VGH München, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, BayVBl. 2008 S. 314 f., Rn. 24 bei juris).
• VG Lüneburg, 27.07.2004 - 4 A 160/02

  Einkünfte; Forderungsübergang; Rückforderung; Unterhaltsanspruch; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 10.09

  Beide Zahlungspflichten, also diejenigen nach § 5 UVG einerseits und diejenige nach § 7 UVG andererseits können vielmehr grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen (…VGH München, a.a.O., Rn. 25 bei juris;… Grube, UVG, 2009, § 2 Rn. 30 und § 5 Rn. 3; a.A. VG Ansbach…, Urteil vom 25. Januar 2007 - AN 14 K 06.00041 -, Rn. 42 bei juris; VG Lüneburg, Urteil vom 27. Juli 2004 - 4 A 160/02 -, Rn. 25 bei juris).
• VG Ansbach, 25.01.2007 - AN 14 K 06.00041

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 10.09

  Beide Zahlungspflichten, also diejenigen nach § 5 UVG einerseits und diejenige nach § 7 UVG andererseits können vielmehr grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen (…VGH München, a.a.O., Rn. 25 bei juris;… Grube, UVG, 2009, § 2 Rn. 30 und § 5 Rn. 3; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 25. Januar 2007 - AN 14 K 06.00041 -, Rn. 42 bei juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juli 2004 - 4 A 160/02 -, Rn. 25 bei juris).

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• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 3 K 24/18

  Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf …

  Rn. 10 Rechtsgrundlage für die rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheides für den Monat Dezember 2015 ist jedoch § 5 Abs. 1 UVG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VGH München v. 15.1.2008, Az. 12 BV 06.80, JAmt 2008, 227 f.; VG Magdeburg v. 4.12.2008, Az. 6 A 113/07; wohl auch VG Freiburg v. 4.2.2010, Az. 4 K 1627/08).

  Infolge der Nachrangigkeit dieser Leistung ist diese jedoch nur dann zu gewähren, wenn der Berechtigte keine anderweitige Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VGH München v. 15.1.2008, Az. 12 BV 06.80, JAmt 2008, 227 f.;… Grube, UVG, § 2 Rn. 27).

  Damit ist von Seiten des Gesetzgebers eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es nur darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt eine Unterhaltszahlung tatsächlich dem Unterhaltsberechtigten zufließt, d.h. in welchem Monat eine Unterhaltszahlung tatsächlich geleistet wird (OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VG Gera v. 7.4.2003, Az. 6 K 983/00.GE;… Grube, UVG, § 2 Rn. 28)..

  Rn. 13 Folglich wollte der Gesetzgeber zum Zwecke der Sicherung der Nachrangigkeit der Unterhaltsvorschussleistungen hiermit eine Anrechnung von Unterhaltszahlungen als Einkommen zum einen unabhängig davon erreichen, ob laufende oder rückständige Unterhaltsforderungen beglichen werden, zum anderen aber auch sollten solche Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes nicht von der Anrechnung ausgenommen werden, die aufgrund eines wirksamen Unterhaltstitels geleistet werden (so OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.)..

  Ein Rangverhältnis zwischen beiden Vorschriften, insbesondere i.S.d. Nachrangigkeit der Zahlungsverpflichtungen aus § 5 UVG, besteht nicht (OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VGH München v. 15.1.2008, Az. 12 BV 06.80, JAmt 2008, 227 f.;… Grube, UVG, § 2 Rn. 28), wenn sich auch der Widerspruchsgegner in Höhe der gegenüber der Widerspruchführerin geltend gemachten Ersatzleistung gegenüber dem Kindesvater nicht mehr auf einen Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG berufen kann.

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nur dann zu gewähren, wenn der Berechtigte keine anderweitige Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2010 -6 B 10.09 -, Rn. 18, juris unter Hinweis auf VGH München…, Urteil vom 15.01.2008 - 12 BV 06.80 -,Rn. 24, juris.

  Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kindesvater auf "Altschulden" geleistet habe; aus der Mitteilung ihrer Rechtsanwältin geht unmissverständlich hervor, dass in der Zahlung des Kindesvaters auch der Unterhalt für die Tochter enthalten war,(Vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2010 -6 B 10.09 -, Rn. 22, juris.) sodass es sich um eine Unterhaltszahlung i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG handelte.(Vgl. hierzu: VGH Bayern…, Urteil vom 15.01.2008 - 12 BV 06.80 -, Rn. 21, juris.).

  Denn der Anspruch aus § 5 UVG kann grundsätzlich selbständig neben dem Anspruch aus § 7 UVG bestehen.(Vgl. OVG Sachsen…, Beschluss vom 03.02.2015 - 5 D 39/14 -, Rn. 6, juris m.w.N. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2010 -6 B 10.09 -, Rn. 20 - 21, juris).

• VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 70.20

  Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen …

  Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG ist jegliche Unterhaltszahlung des Unterhaltspflichtigen als Einkommen des Berechtigten anzurechnen und zwar unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige laufenden oder rückständigen Unterhalt zahlen will (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10.09 - juris Rn. 18).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts der Kammer geklärt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10.09 - juris Rn. 18) und auch herrschende Meinung der anderen Obergerichte (vgl. etwa OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 PA 124/19 - juris Rn. 4; VGH München…, Urteil vom 14. September 2010 - 12 BV 09.3107 - juris Rn. 26).

  Die Gesetzbegründung macht deutlich, dass der Gesetzgeber eine Anrechnung von Unterhaltszahlungen als Einkommen unabhängig davon erreichen wollte, ob laufende oder rückständige Unterhaltsforderungen beglichen werden (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010, a.a.O., Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 4 PA 198/12

  Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

  Dieser Zielsetzung liefe es zuwider, wenn das berechtigte Kind, das aus einem Unterhaltstitel vollstreckt und aufgrund dessen laufende Unterhaltszahlungen erzielt, die diesen Mindestunterhalt decken, zusätzlich die Unterhaltsleistungen nach dem UVG behalten dürfte (siehe hierzu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.1.2010 - OVG 6 B 10.09 -).

  Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Rangverhältnis zueinander und bestehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.1.2010 - OVG 6 B 10.09 - ebenso BVerwG, Beschluss vom 22.6.2006 - 5 B 42.06 -, zu dem Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 UVG und § 7 UVG).

• VG Berlin, 23.01.2018 - 21 K 581.17

  Familienrecht; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung

  Auch wenn in Entscheidungen wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass eine (Bar-) Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10.09 - juris Rn. 18 und Beschluss vom 21. März 2014 - 6 N 7.14 - BA S. 3; vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 10 A 902/12.Z - juris Rn. 6; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2012 - 12 C 12.2289 - juris Rn. 23) hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21. März 2014 - 6 N 7.14 - ausdrücklich ausgeführt, das Gesetz stelle nicht auf die Leistungsfähigkeit oder die Leistungsunfähigkeit des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils ab , sondern auf den Umstand, dass dieser seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkomme, die spezifische Zweckrichtung des Unterhaltsvorschussgesetzes sei es, den Ausfall einer bestehenden Barunterhaltspflicht auszugleichen (BA S. 2; Hervorhebung nur hier).
• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08

  Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis

  Die Verwaltungsaktsbefugnis wird vielmehr allenthalben unterstellt, ohne ihre Herleitung näher zu problematisieren (…vgl. Scholz, UVG, 4. Aufl. 1999, § 5 Rn. 2;… wohl auch, unter Hinweis auf die "Einheitlichkeit der Rechtsordnung", Helmbrecht, UVG, 5. Aufl. 2004, § 5 Rn. 3 ohne klare Differenzierung zwischen Rück- (§ 5 Abs. 2 UVG) und Ersatzforderung (§ 5 Abs. 1 UVG);… zweifelnd Grube, UVG, Rn. 4 zu § 5; vgl. zuletzt VG des Saarlandes, Beschl. v. 18.10.2010, Az. 11 K 294/10, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2010, Az. OVG 6 B 10.09, juris; VG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2010, Az. 3 K 3959/09.F, juris;… zweifelnd allein: VG Freiburg, Urt. v. 04.02.2010, Az. 4 K 1627/08, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2011 - 12 S 2650/10

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen - Einkünfte des Berechtigten

  Rn. 38 Die mit Hinweis auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.01.2010 - 6 B 10.09 - (JAmt 2010, 395) geäußerte Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach "die Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen dem Prinzip der Nachrangigkeit von öffentlichen Hilfeleistungen gegenüber anderen Einkünften folgt" teilt der Senat daher nicht.
• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 5 A 61/21

  Unterhaltsvorschuss; Aufhebung; Rückzahlung; Rückforderung; Unterhaltszahlung; …

  Maßgeblich ist nicht der vom Unterhaltsschuldner bestimmte Zahlungszweck ("Unterhalt Dez.fuer L.... ......."), sondern - wie sich auch aus der Formulierung "in demselben Monat erzielte Einkünfte" (§ 2 Abs. 3 UVG) ergibt - der Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Januar 2010 - OVG 6 B 10.09 -, juris Rn. 18 f.;… BayVGH, Urt. v. 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 18. April 2006 - 12 CE 06.38 -, juris Rn. 12;… Conradis, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. Aufl. 2013, § 2 Rn. 8).
• OVG Sachsen, 23.08.2023 - 5 A 466/22

  Unterhaltsvorschuss; Einkünfte; rückständiger Unterhalt

  Der gleichzeitige Bezug (rückständiger) Unterhaltsleistungen aufgrund eines Unterhaltstitels neben Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz würde dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG widersprechen, die Nachrangigkeit der Hilfeleistung zu sichern (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Januar 2010 - OVG 6 B 10.09 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2015 - 5 D 39/14 -, Rn. 5).

  Das OVG Berlin- Brandenburg (Urt. v. 27. Januar 2010 - OVG 6 B 10.09 -, juris Rn. 19) hat hierzu ausgeführt: "Gestützt wird dieser Befund durch die Gesetzeshistorie.

• VG Düsseldorf, 14.01.2015 - 21 K 4713/13
  Rn. 28 Vgl. dazu die Fallkonstellationen in den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10.09 -, juris, und VGH München, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, juris.

  Rn. 36 So ausdrücklich, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10.09 -, juris; ebenso BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42.06 -, juris.

• OVG Sachsen, 03.02.2015 - 5 D 39/14

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis …

  Dieser Zielrichtung liefe es zuwider, wenn der Berechtigte, der aus einem Unterhaltstitel vollstreckt und aufgrund dessen laufende Unterhaltszahlungen erzielt, die den Mindestunterhalt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVG decken, zusätzlich die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz behalten dürfte (…vgl. näher OVG Lüneburg, Beschl. v. 13. August 2012 - 4 PA 198/12 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Januar 2010 - OVG 6 B 10.09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Urt. v. 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, juris Rn. 24).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2012 - 1 O 6/11

  Unterhaltsvorschussrecht - hier: Zur anrechenfreien Vereinnahmung von …