Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum "Ingenieur für Pionierwesen" mit dem Abschluss "Bauingenieur" in der BRD; Voraussetzungen für eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EV Art. 37 Abs. 3; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der ehemaligen DDR erworbenen Ausbildungsabschlusses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 11.03.2004 - 4 K 2148/01
- OVG Sachsen, 04.12.2007 - 4 B 285/07
- BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und vom 5. Juli 1994 a.a.O.).
Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Ein solcher Mangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97
- auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse.
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Rn. 6 Unter welchen Voraussetzungen eine Gleichwertigkeit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 EV vorliegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4).
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ). - BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 …und vom 5. Juli 1994 a.a.O.). - BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05
Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149 m.w.N.) ist das Recht der ehemaligen DDR nur insoweit revisibel, als es durch Bundesrecht weiterhin für anwendbar erklärt ist. - BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90
Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ). - BVerwG, 26.02.2004 - 6 B 55.03
Verschulden etwaiger Hilfspersonen als Grund für die Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Nach der anderen Seite ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf den Akteninhalt stützen lassen (Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 6 B 55.03 - Buchholz 448.6 § 10 KDVG Nr. 1). - BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung - Feststellung maßgeblicher Umstände - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Die Freiheit, die dieser Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 17).
- BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …
Dabei ist die Sachverhalts- und Beweiswürdigung selbst dem jeweils anzuwendenden sachlichen Recht zuzurechnen; Verfahrensfehler können insoweit in Gestalt einer im Einzelfall willkürlichen Würdigung - etwa wegen widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder wegen Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze - vorliegen (…Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 59 und vom 30. April 2008 - BVerwG 6 B 15.08 - juris Rn. 15, insoweit in Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 6 nicht abgedruckt). - OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 370/08
Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung; Kinderkrippenerzieherin; …
Die Niveaugleichheit setzt die Feststellung der Erfüllung der Anforderungen an die Ausbildung, die Bildungseinrichtungen, den Umfang der Ausbildung, die Struktur des Ausbildungsangebotes sowie die Vergleichbarkeit der Verfahrenserlangung des Abschlusses voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2008 - 6 B 15.08 - juris).Bei der Beurteilung ist kein strenger, sondern ein eher "großzügiger" Maßstab anzulegen (BVerwG, Beschl. v. 30.4.2008 - 6 B 15.08 - juris).
- BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10
Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
Dabei ist die Sachverhalts- und Beweiswürdigung selbst dem jeweils anzuwendenden sachlichen Recht zuzurechnen; Verfahrensfehler können insoweit in Gestalt einer im Einzelfall willkürlichen Würdigung - etwa wegen widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder wegen Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze - vorliegen (…Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 59, vom 30. April 2008 - BVerwG 6 B 15.08 - juris Rn. 15…und vom 1. Juni 2010 a.a.O. Rn. 14). - OVG Thüringen, 07.06.2016 - 1 KO 649/14
Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR …
Allerdings sollen weder Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt werden, die in Wahrheit nicht vorhanden sind (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2004 - 6 B 15/08 - juris Rn. 6 ff.;… Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10/97 - juris Rn. 23 ff., 35, 47), noch sollen Berechtigungen verliehen werden, die es in den alten Bundesländern auch nicht gegeben hat. - VG Magdeburg, 25.10.2023 - 7 A 24/22
Keine Anerkennung des Abschlusses in "Bildungswissenschaft" als Sozialpädagogin
Das entspricht auch der sonstigen Situation von "Autodidakten": Wer die formalen Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf nicht erworben hat, kann dies nicht dadurch ausgleichen, dass er die für den Beruf erforderlichen fachlichen Anforderungen erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.2008 - 6 B 15.08 -, juris).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08 U |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf Anerkennung einer Berufskrankheit durch bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; Pflicht zum Erlass einer unverzüglichen Entscheidung über einen entscheidungsreifen Antrag auf ...
Verfahrensgang
- SG Stendal, 12.06.2008 - S 6 U 50/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08 U
Papierfundstellen
- NZS 2009, 415 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
In diesem hat sie die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - (BK 2108) erstrebt (anhängig nunmehr als Berufungsverfahren L 6 U 87/08).Das SG hat die Beschwerde am 24. Juli 2008 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt, nachdem es die Klage bereits mit Urteil vom 30. Juni 2008 (der Klägerin zugestellt am 22. Juli 2008), gegen das die Klägerin am 22. August 2008 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt hat (L 6 U 87/08), abgewiesen hatte.
- VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
In einem solchen Fall kann auch nach Abschluss der Instanz eine Bewilligung von PKH rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - gegebenenfalls auf einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife (§ 117 ZPO), der eingetreten ist, weil sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des Antragstellers verändert haben - in Betracht kommen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 26. März 2008 - 7 D 575/08 - DÖV 2008, 605 ff., m.w.Nw.). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Rechtsschutzsuchende mit seinem Begehren durchdringen wird (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 u.a. - BVerfGE 81, 347 ff. [356]).
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Denn nachdem das BSG das MDD (vgl. Jäger, Luttmann u.a., Arbeitsmed. Sozialmed. Umweltmed. 34 [1999], 101 ff.) grundsätzlich als eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2108 anerkannt hatte (…Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 1), hat es seine Rechtsprechung im Lichte neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse (siehe zu den Ergebnissen der Deutschen Wirbelsäulenstudie unter: http://www.dguv.de/inhalt/leistungen/versschutz/documents/abschlussbericht.pdf) nunmehr modifiziert (Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - SGb 2008, 25 f. [Kurzwiedergabe] = juris). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Diese Erkrankung muss zum Unterlassen aller gefährdenden Tätigkeiten gezwungen haben und der Versicherte darf tatsächlich keine solche Tätigkeit mehr ausüben (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 7). - BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Denn nachdem das BSG das MDD (vgl. Jäger, Luttmann u.a., Arbeitsmed. Sozialmed. Umweltmed. 34 [1999], 101 ff.) grundsätzlich als eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2108 anerkannt hatte (Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 1), hat es seine Rechtsprechung im Lichte neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse (siehe zu den Ergebnissen der Deutschen Wirbelsäulenstudie unter: http://www.dguv.de/inhalt/leistungen/versschutz/documents/abschlussbericht.pdf) nunmehr modifiziert (Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - SGb 2008, 25 f. [Kurzwiedergabe] = juris). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
PKH kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Erfolg zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur entfernt ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
- SG Halle, 28.02.2013 - S 11 R 713/12
Gehörsverstoß aufgrund unterbliebener Rechtsanwaltsbeiordnung; Gewährung einer …
Rn. 13 Das Gericht ist auch nicht dadurch an einer Entscheidung gehindert, dass über die von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss vom 31. Januar 2013 noch nicht entschieden worden ist (andere Ansicht für den Fall, dass durch Gerichtsbescheid entschieden worden ist: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Oktober 2008, L 6 B 15/08 U, dokumentiert in juris).Rn. 15 Daher ist nicht nachvollziehbar, dass es einen Verfahrensmangel darstellen soll, "wenn ein Gericht einem Rechtsuchenden (bewusst) die Möglichkeit abschneidet, seine Entscheidung (ablehnender Prozesskostenhilfebeschluss) nach § 172 Abs. 2 Nr. 3 SGG durch das Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, bevor über die Sache, für deren Durchführung PKH begehrt wird, entschieden ist" (so aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Oktober 2008, L 6 B 15/08 U, dokumentiert in juris, Rn. 27).
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 13 AS 1624/11 Soweit das LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 6. Oktober 2008 - L 6 B 15/08 U - juris Rdnr. 27) einen Verfahrensmangel erkannt hat, wenn ein Gericht einem Rechtsuchenden (bewusst) die Möglichkeit abschneidet, seine (PKH-)Entscheidung nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG durch das Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, bevor über die Sache, für deren Durchführung PKH begehrt wurde, entschieden ist, so besteht dieser Verfahrensmangel vorliegend nicht.
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht bei einem Antrag …
Da § 127 ZPO die Beschwerde nicht ausdrücklich verbietet, ist die Beschwerde zugunsten des Beschwerdeführers als statthaft anzusehen (vgl. OLG Brandenburg MDR 1999, 54; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - L 6 B 15/08 U - zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 10.03.2008 - 6 B 15/08 |
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 10.03.2008 - 6 B 15/08
- OVG Niedersachsen, 21.04.2008 - 4 ME 122/08
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