Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Grundstücksteilung; zeitlicher Zusammenhang; Beitragserhebung; Erschlossensein; natürliche Betrachtungsweise; Einmündungstrichter; Mehrfacherschließung

• rechtsportal.de

  BayStrWG Art. 13 Abs. 1 ; BauGB § 133 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 10.09.2014 - B 4 K 13.103
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (22)

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• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Rn. 21 a) Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d. h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 18).

  Rn. 22 Herangefahren werden kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.;… B. v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).

  Dass vor dem Grundstück geparkt werden darf, ist nicht erforderlich (BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21;… OVG NW, B. v. 30.8.2010 - 15 A 646.07 - juris Rn. 24).

  Rn. 26 Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z. B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…ständige Rechtsprechung, u. a. BVerwG, U. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 23;… U. v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 24).

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Rn. 21 a) Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d. h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 18).

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465; U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  1025 (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 26) - der Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung der "nordöstlichen" (richtig: "nordwestlichen") Erschließungsanlage im Baugebiet Reifenberg-Ost; bei dieser handelt es sich um eine nach Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG beitragsfähige Anbaustraße, an deren planungsrechtlich rechtmäßiger Herstellung (§ 125 BauGB) keine Zweifel bestehen.

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (BVerwG, U. v. 24.2.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17; B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Das Bauplanungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen (Heranfahrenkönnen), sofern es nicht ausnahmsweise weniger, nämlich eine fußläufige Erreichbarkeit (Zugang), genügen lässt oder mehr verlangt, nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt, dass auf das Grundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann (BVerwG, U. v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Rn. 22 Herangefahren werden kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.;… B. v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4;… B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Rn. 26 Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z. B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (ständige Rechtsprechung, u. a. BVerwG, U. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - juris Rn. 16;… BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 23;… U. v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Ist die Erschließungsanlage, die durch die abzurechnende Baumaßnahme neu entstanden ist, - wie hier - nicht identisch mit einer bereits früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellten Anlage, sondern eine - insgesamt gesehen - andere Anlage, hat das zur Folge, dass diese Erschließungsanlage insgesamt erstmalig hergestellt worden ist und die Ausbaukosten Kosten ihrer erstmaligen Herstellung sind (…vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1988 - 8 C 64.87 - juris Rn. 15; U. v. 1.12.1989 - 8 C 52.88 - juris; B. v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris).
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Rn. 22 Herangefahren werden kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.; B. v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4;… B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen …
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88

  Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …
• VGH Bayern, 14.08.2015 - 6 CS 15.1396

  Straßenausbaubeitrag; Buchgrundstück; Grundstücksteilung; Missbrauch rechtlicher …
• VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.676

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung; Anbaustraße; …
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1834

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …
• VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.551

  Straßenausbaubeitragsrecht; wechselseitige Beschwerde; Missbrauch rechtlicher …
• VG Bayreuth, 10.09.2014 - B 4 K 13.103

  "Erschlossensein", Bebaubarkeit; wirtschaftliche Grundstückseinheit (verneint); …
• VGH Bayern, 23.07.2009 - 6 ZB 07.599

  Vorausleistung; Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Erschlossensein; …
• VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 CS 12.970
• VGH Bayern, 14.07.2005 - 6 B 02.2128

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• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Erschließungsbeitrag zu erheben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.), von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O.; Urteil vom 27.07.2016 - 6 B 15.1833 -, juris zu § 42 AO n.F.).

  Abgabenrechtlich ist diese jedoch unbeachtlich, das heißt der Sachverhalt ist beitragsrechtlich bezogen auf den "Steueranspruch" so zu bewerten, als ob die missbräuchliche Gestaltung nicht stattgefunden hätte (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.07.2016 - 6 B 15.1833 -, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 - 3 LB 395/15

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

  Rn. 25 Ein gewichtiges Indiz für die Unangemessenheit kann in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Ankündigung der Gemeinde, Beiträge zur erheben, und einem Grundstücksteilungsantrag oder Grundstücksüberlassungsvertrag gesehen werden (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1833 -, juris Rn. 16).

  Letztlich entscheidend ist danach, ob es abgesehen von dem Aspekt der Abgabenverhinderung oder -vermeidung für die Grundstücksteilung einen wirtschaftlich sinnvollen oder sonst einleuchtenden Grund gibt; dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 14. März 2011 - 6 B 09.1839 -, juris;… Beschluss vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, juris Rn. 8; Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1833 -, juris Rn. 16 m.w.N.; VGH Kassel…, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 16; Seppelt, in; Aussprung u.a., KAG M-V, Stand: Mai 2022, § 12 Anm. 10, 10.1 m.w.N.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 17 Rn. 117).

  Wirkt er nicht mit oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so darf im Wege der Beweiswürdigung geschlossen werde, dass solche Gründe nicht vorliegen (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 - juris Rn. 27 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Sauthoff a.a.O. Rn. 246;… Seppelt a.a.O. Anm. 10).

• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

  Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 21).
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179

  Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - juris;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris).
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - juris;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris).
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412

  Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - juris;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris).
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Erschließungsbeitragsrecht, Mehrfacherschließung, Anbaustraße, Gewerbegrundstück, …

  Rn. 7 aa) Das Verwaltungsgericht hat mit überzeugenden Gründen in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.3.2021 - 6 ZB 21.20 - juris; U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 28;… B.v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.) ausgeführt, dass der Umstand, dass das klägerische Grundstück bereits durch die F. straße erschlossen wird, die Annahme einer (weiteren) Erschließung (auch) durch den L2.weg nicht ausschließt.
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, U. v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - ;… B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Dass der Grundstückseigentümer eine hinzukommende Erschließungsstraße häufig als überflüssigen Nachteil empfindet, muss erschließungsbeitragsrechtlich außer Betracht bleiben (BayVGH, U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 20-23 sowie 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1834

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VG Regensburg, 01.08.2025 - RO 11 K 23.74

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit, Bescheid, Schuldnerangabe, Missbrauch von …
• VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 4 K 20.1482

  Herstellungsbeitrag, Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (bejaht), …
• VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899

  Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau, …