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Weitere Entscheidung unten: LSG Thüringen, 30.06.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3691
BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03 (https://dejure.org/2003,3691)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2003 - 6 B 16.03 (https://dejure.org/2003,3691)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2003 - 6 B 16.03 (https://dejure.org/2003,3691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; Urteilsbegründungspflicht des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
    Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens steht gemäß § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts (z.B. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 77 ).
  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
    Die Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung verletzt nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nur dann, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 50, 32 ).
  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
    Besondere Umstände, die das Ermessen des Verwaltungsgerichtshofs hätten einschränken können (vgl. dazu Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ), lagen nicht vor.
  • BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

    Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
    Nur unbedingt gestellte Beweisanträge fallen in den Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ; Beschluss vom 24. September 1997 - BVerwG 3 B 116.97 -).
  • BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 116.97

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 132 …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
    Nur unbedingt gestellte Beweisanträge fallen in den Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ; Beschluss vom 24. September 1997 - BVerwG 3 B 116.97 -).
  • BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

    Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen

    Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , Beschluss vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55).
  • BVerwG, 12.10.2010 - 6 B 26.10

    Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der …

    Rn. 4 Diese Begründung der Verfahrensrüge und der zuvor in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellte Hilfsbeweisantrag tragen, wie sich bereits aus der nicht einheitlichen Bezeichnung der begehrten Beweiserhebung ergibt, dem Unterschied zwischen dem Beweis durch einen sachverständigen Zeugen gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 414 ZPO und dem Sachverständigenbeweis nach § 98 VwGO i.V.m. 402 ff. ZPO nicht hinreichend Rechnung (vgl. zum Folgenden: Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 2 ff., Beschlüsse vom 4. Oktober 2001 - BVerwG 6 B 39.01 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11 S. 2 ff. und vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55).
  • BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

    Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen

    Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , Beschluss vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55).
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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,71468
LSG Thüringen, 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ (https://dejure.org/2003,71468)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ (https://dejure.org/2003,71468)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 30. Juni 2003 - L 6 B 16/03 RJ (https://dejure.org/2003,71468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Grundsätze der Verböserung (reformatio in peius) im Beschwerdeverfahren; Separate Angreifbarkeit einer gerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08

    Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsentscheidung

    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass - unbeschadet der Regelung der §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO - einer zum Nachteil des Rechtsmittelführers gereichenden Änderung des angefochtenen Beschlusses das Verbot der reformatio in peius entgegensteht (vgl. BGH, Beschl. v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02 - juris; Thür. LSG, Beschl. v. 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ - juris; Sächs. LSG, Beschl. v. 22.10.2004 - L 6 B 140/04 SB - PKH - juris).
  • LSG Thüringen, 24.02.2005 - L 6 B 84/04

    Antrag auf Änderung der Ratnehöhe für die Kostenbeteiligung zur …

    Die Energiekosten werden durch die Freibeträge abgegolten (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2004 - Az.: L 6 SF 273/04 und vom 30. Juni 2003 - Az.: L 6 B 16/03 RJ).
  • LSG Thüringen, 02.07.2003 - L 6 SF 270/03

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Festsetzung der zu zahlenden Monatsraten …

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  • LSG Thüringen, 23.09.2003 - L 6 B 48/03

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Festlegung von zu zahlenden Monatsraten und …

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