Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Straßenabschnitts; Voraussetzungen für den Eintritt einer Festsetzungsverjährung in einem Beitragsforderungserlass

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Straßenabschnitts; Voraussetzungen für den Eintritt einer Festsetzungsverjährung in einem Beitragsforderungserlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2398
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

  Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Bei Erbengemeinschaften gehört vielmehr jedem Miterben die einzelne Sache ganz, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der anderen Miterben (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 10 m.w.N.; Külpmann, jurisPR - BVerwG 3/2016 Anm. 6).

  Die Beklagte konnte daher die Leistung von jedem Pflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern, wobei Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners nur dann veranlasst gewesen wären, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht worden wären und vorgelegen hätten (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621

  Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten setzt (u.a.) voraus, dass die Erschließungsanlage im Sinn des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB erstmals endgültig hergestellt und als öffentliche Straße gewidmet wurde und dass diese Herstellung nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - juris Rn. 5;… U.v. 30.5.1997 - 8 C 27.96 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 24;… U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 17).

  Der Bebauungsplan entfaltet daher die ihm von § 125 Abs. 1 BauGB zugedachte Wirkung ungeachtet der von ihm als Rechtssatz ausgelösten planungsrechtlichen Bindung auch bei geringfügigen Planabweichungen (BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2008 - 4 O 305/08

  Mitglied einer Erbengemeinschaft als Adressat eines Abgabenbescheides

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Weil der interne zivilrechtliche Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern abgabenrechtlich belanglos ist, gehören der Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft und die Bezeichnung der übrigen Gesamtschuldner nicht zum notwendigen Inhalt eines Abgabenbescheids (OVG LSA, B.v. 1.7.2008 - 4 O 305/08 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten setzt (u.a.) voraus, dass die Erschließungsanlage im Sinn des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB erstmals endgültig hergestellt und als öffentliche Straße gewidmet wurde und dass diese Herstellung nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - juris Rn. 5;… U.v. 30.5.1997 - 8 C 27.96 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 24; U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Abweichungen von minderem Gewicht, die nur den - gleichsam formalen - Festsetzungsinhalt treffen, nicht hingegen auch das, was an Planungskonzeption diese Festsetzung trägt und damit den für sie wesentlichen Gehalt bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 9.3.1990 - 8 C 76.88 - juris Rn. 19), berühren danach die Grundzüge der Planung nicht.
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Das ist insbesondere dann zu bejahen, wenn hinsichtlich Lage, Größe und Funktion der erstellten Anlage ein Aliud gegenüber den Festsetzungen des maßgeblichen Planes vorliegt (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 45).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten setzt (u.a.) voraus, dass die Erschließungsanlage im Sinn des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB erstmals endgültig hergestellt und als öffentliche Straße gewidmet wurde und dass diese Herstellung nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - juris Rn. 5; U.v. 30.5.1997 - 8 C 27.96 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 24;… U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08

  Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten setzt (u.a.) voraus, dass die Erschließungsanlage im Sinn des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB erstmals endgültig hergestellt und als öffentliche Straße gewidmet wurde und dass diese Herstellung nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - juris Rn. 5;… U.v. 30.5.1997 - 8 C 27.96 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 24;… U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Zumindest zwei von ihnen, nämlich die nördliche und die südliche, waren aufgrund ihrer geringen Länge von unter 100 m und ihres geraden Verlaufs unzweifelhaft als unselbstständige S. straßen und damit als Bestandteile der F. straße anzusehen (vgl. BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2398

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15.2398 - geändert.
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 6 ZB 12.377

  Erschließungsbeitragsrecht; planabweichende Herstellung; Planunterschreitung …
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 6 CS 04.3182

  Erschließungsbeitragssache; Widerspruch einer Erbengemeinschaft; Rechtsstellung …

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• OVG Saarland, 08.06.2022 - 1 B 30/22

  Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; …

  Rn. 20 1. Die streitgegenständliche Heranziehung der Antragstellerinnen als Mitglieder einer Erbengemeinschaft (vgl. § 134 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 BauGB)[vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14 -, juris, OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris Rn. 45, VGH München, Urteil vom 4.5.2017 - 6 B 17.174 -, juris Rn. 16][vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14 -, juris, OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris Rn. 45, VGH München, Urteil vom 4.5.2017 - 6 B 17.174 -, juris Rn. 16] zu einer Vorausleistung in Höhe von 9.359,59 Euro für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage " W..." im Endstufenausbau begegnet keinen ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln.
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 1 K 21.00363

  Nichtigkeit eines Beitragsbescheids wegen nicht ausreichender …

  Jedem Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft gehört die einzelne Sache ganz, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der anderen Mitglieder der Gesamthandsgemeinschaft (…vgl. BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3/14 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 16).

  Weil der interne zivilrechtliche Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern abgabenrechtlich belanglos ist, gehören der Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft und die Bezeichnung der übrigen Gesamtschuldner nicht zum notwendigen Inhalt eines Abgabenbescheids (BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 16).

• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.00059

  Keine Klagebefugnis für Erbengemeinschaft als solche

  Bei Erbengemeinschaften gehört vielmehr jedem Miterben die einzelne Sache ganz, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der anderen Miterben (…BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 16).

  Die Beklagte konnte daher die Leistung von jedem Pflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern, wobei Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners nur dann veranlasst gewesen wären, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht worden wären und vorgelegen hatten (…BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 - 15 A 155/21

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …

  Rn. 55 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 6 B 17.174 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, § 7, Rn. 2.
• VG Potsdam, 23.01.2018 - 8 L 46/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Daher verwirklichen die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Eigentümer den Beitragstatbestand gemeinsam und sind deshalb nebeneinander in voller Höhe als Gesamtschuldner beitragspflichtig (siehe OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Februar 2009 - OVG 9 S 59.08 -, juris, Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 9 LC 345/04 -, juris, Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 6 B 17.174 -, juris, Rn. 16).

  Dem Antragsgegner stand es deshalb frei, sämtliche Miteigentümer in einem nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG i. V. m. § 155 Abs. 3 AO zusammengefassten Bescheid heranzuziehen oder aber - wie hier - nur gegenüber einem Miterben einen Einzelbescheid zu erlassen (siehe OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Februar 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O.).

• VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20

  Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …

  Demzufolge ist im Übrigen auch jedes einzelne Mitglied der Erbengemeinschaft Eigentümer und damit neben den anderen beitrags- bzw. gebührenpflichtig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3.14 -, Juris Rn. 10 m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2017 - 6 B 17.174 -, Juris Rn. 16 m.w.N.; VG Ansbach…, Urteil vom 7.5.2020 - AN 1 K 18.59 -, BeckRS 2020, 11992 Rn. 30).
• VG München, 09.04.2024 - M 28 K 22.4967

  Erschließungsbeitragsrecht, Abgrenzung der Erschließungsanlage, Baumängel, …

  Rn. 26 1. Zu der Frage, wann von einer Unvereinbarkeit der Abweichung mit den Grundzügen der Planung auszugehen ist, stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 23) folgenden Maßstab auf:.
• VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 2 K 19.636

  Erschließungsbeitrag für einen gegenüber dem Bebauungsplan schmäleren Ausbau …

  Das ist insbesondere dann zu bejahen, wenn hinsichtlich Lage, Größe und Funktion der erstellten Anlage ein "Aliud" gegenüber den Festsetzungen des maßgeblichen Plans vorliegt (BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 23;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 7 Rn. 23).