Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  WaffG § 45, WaffG § 5, VwGO § 80 Abs. 5
  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Prognose der Zuverlässigkeit; Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch eidesstattliche Versicherung

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  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit einer Person; Pflicht zur Überlassung von Waffen nur an Berechtigte

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  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit einer Person; Pflicht zur Überlassung von Waffen nur an Berechtigte

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• VG Dresden, 27.03.2018 - 10 K 1246/16

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Treten nach pflichtgemäßem Einsatz der geistigen Erkenntniskräfte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit eines Handlungsprojekts auf, so muss der Betreffende bei einer sachkundigen und vertrauenswürdigen Stelle die erforderlichen Auskünfte einholen (vgl. zum Strafrecht: BGH, Beschl. v. 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52 - BGHSt 4, 1, 5;… Urt. v. 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93 - NStZ 1993, 594;… Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 17 Rn. 18; zum Disziplinarrecht: VG Dresden, Urt. v. 27. März 2018 - 10 K 1246/16.D -, juris Rn. 73).

  Nur die Information einer aus exante-Sicht sachkundigen, für die Frage zuständigen Person, die ohne Eigeninteresse handelt, bietet die Gewähr für eine pflichtgemäße Auskunftserteilung (…vgl. zum Strafrecht: BGH, Urt. v. 13. September 1994 - 1 StR 357/94 -, juris Rn. 24 m. w. N.; zum Disziplinarrecht: VG Dresden, Urt. v. 27. März 2018, a. a. O.).

• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Nur die Information einer aus exante-Sicht sachkundigen, für die Frage zuständigen Person, die ohne Eigeninteresse handelt, bietet die Gewähr für eine pflichtgemäße Auskunftserteilung (vgl. zum Strafrecht: BGH, Urt. v. 13. September 1994 - 1 StR 357/94 -, juris Rn. 24 m. w. N.;… zum Disziplinarrecht: VG Dresden, Urt. v. 27. März 2018, a. a. O.).
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Eine werterhöhende Berücksichtigung jeder weiteren Waffenbesitzkarte bzw. des europäischen Feuerwaffenpasses mit jeweils 5.000,00 EUR war nicht veranlasst, da die Anzahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten nicht wertbestimmend ist und der Widerruf des europäischen Feuerwaffenpasses lediglich Folge des Widerrufs der Waffenbesitzkarten ist und daher neben diesem keine eigenständige wertbestimmende Bedeutung hat (…VGH BW, Beschl. v. 8. Januar 2020 - 1 S 2212/19 -, juris Rn. 4 f.; HessVGH, Streitwertbeschl. zum Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris nach Rn. 65;… BayVGH, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 -, juris Rn. 24 bezogen auf mehrere Waffenbesitzkarten).

• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Dabei ist es Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

  Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein nicht zu vernachlässigendes Restrisiko nicht hingenommen werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. November 2017 - 21 CS 17.1531 -, juris Rn. 14).
• BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Treten nach pflichtgemäßem Einsatz der geistigen Erkenntniskräfte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit eines Handlungsprojekts auf, so muss der Betreffende bei einer sachkundigen und vertrauenswürdigen Stelle die erforderlichen Auskünfte einholen (vgl. zum Strafrecht: BGH, Beschl. v. 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52 - BGHSt 4, 1, 5;… Urt. v. 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93 - NStZ 1993, 594;… Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 17 Rn. 18;… zum Disziplinarrecht: VG Dresden, Urt. v. 27. März 2018 - 10 K 1246/16.D -, juris Rn. 73).
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Es wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschl. v. 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris Rn. 10).
• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Treten nach pflichtgemäßem Einsatz der geistigen Erkenntniskräfte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit eines Handlungsprojekts auf, so muss der Betreffende bei einer sachkundigen und vertrauenswürdigen Stelle die erforderlichen Auskünfte einholen (vgl. zum Strafrecht: BGH, Beschl. v. 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52 - BGHSt 4, 1, 5; Urt. v. 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93 - NStZ 1993, 594;… Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 17 Rn. 18;… zum Disziplinarrecht: VG Dresden, Urt. v. 27. März 2018 - 10 K 1246/16.D -, juris Rn. 73).
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Eine werterhöhende Berücksichtigung jeder weiteren Waffenbesitzkarte bzw. des europäischen Feuerwaffenpasses mit jeweils 5.000,00 EUR war nicht veranlasst, da die Anzahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten nicht wertbestimmend ist und der Widerruf des europäischen Feuerwaffenpasses lediglich Folge des Widerrufs der Waffenbesitzkarten ist und daher neben diesem keine eigenständige wertbestimmende Bedeutung hat (…VGH BW, Beschl. v. 8. Januar 2020 - 1 S 2212/19 -, juris Rn. 4 f.;… HessVGH, Streitwertbeschl. zum Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris nach Rn. 65; BayVGH, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 -, juris Rn. 24 bezogen auf mehrere Waffenbesitzkarten).
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Lassen sich die Erfolgsaussichten bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilen, hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung das öffentliche und ggf. private Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung und das private Interesse des Betroffenen und die Interessen Dritter, vorläufig von deren Wirkung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen (SächsOVG, Beschl. v. 24. April 2021 - 6 B 204/21 -, juris Rn. 4;… v. 19. Dezember 2018 - 5 B 229/18 -, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2020 - 1 S 2212/19

  Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis …
• OVG Sachsen, 19.12.2018 - 5 B 229/18

  Rundfunk; Übertragungskapazität; Frequenzen; Zuweisung; Rundfunkfreiheit; …
• OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische …

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• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Da hiernach das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden soll (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10) und von Waffen und Munition Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen (vgl. SächsOVG, B.v. 13.9.2022 - 6 B 182/22 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 14), sind die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Verwahrungsverstoßes nicht hoch.
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …

  Da hiernach das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden soll (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10) und von Waffen und Munition Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen (vgl. SächsOVG, B.v. 13.9.2022 - 6 B 182/22 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 14), sind die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Verwahrungsverstoßes nicht hoch.
• OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 183/22

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Prognose der Zuverlässigkeit

  Wegen der Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im vom Antragsteller parallel geführten Beschwerdeverfahren - 6 B 182/22 - gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juni 2022 - 6 L 329/22 - Bezug genommen.

  Rn. 13 Der Senat hat im Beschluss vom heutigen Tag zum waffenrechtlichen Verfahren - 6 B 182/22 - ausgehend von den Einlassungen des Antragstellers und den zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherungen die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund des Überlassens der Repetierbüchse verneint; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Beschluss Bezug genommen.

• OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22

  Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …

  Eine werterhöhende Berücksichtigung jeder weiteren Waffenbesitzkarte bzw. des europäischen Feuerwaffenpasses mit jeweils 5.000,00 EUR war nicht veranlasst, da die Anzahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten nicht wertbestimmend ist und der Widerruf des europäischen Feuerwaffenpasses lediglich Folge des Widerrufs der Waffenbesitzkarten ist und daher neben diesem keine eigenständige wertbestimmende Bedeutung hat (SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2022 - 6 B 182/22 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, Rn. 23;… VGH BW, Beschl. v. 8. Januar 2020 - 1 S 2212/19 -, juris Rn. 4 f.;… HessVGH, Streitwertbeschl. zum Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris nach Rn. 65;… BayVGH, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 -, juris Rn. 24 bezogen auf mehrere Waffenbesitzkarten).
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 6 B 171/22

  Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Parteimitglied in einer rechtsextremen Partei; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats fällt bei der Streitwertbemessung nur eine Waffenbesitzkarte ins Gewicht, die dann auch den Streitwert für eine eingetragene Waffe umfasst (SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2022 - 6 B 182/22 -, juris Rn. 23.).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Da hiernach das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden soll (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10) und von Waffen und Munition Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen (vgl. SächsOVG, B.v. 13.9.2022 - 6 B 182/22 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 14), sind die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Verwahrungsverstoßes nicht hoch.
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 24 B 23.2009

  Erfolgreiche Berufung: Rechtswidriger Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse …

  Da von Waffen und Munition Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen (vgl. SächsOVG, B.v. 13.9.2022 - 6 B 182/22 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 14), sind die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Verwahrungsverstoßes nicht hoch.