Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 23.08.2019 - 6 B 208/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 146 Abs. 4, VwGO § 173 Satz 1, ZPO § 78b Abs. 1
Beschwerde, ; Bestellung eines Notanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.07.2019 - 5 L 487/19
- OVG Sachsen, 23.08.2019 - 6 B 208/19
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 24.11.2025 - 6 A 566/25
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung; Notanwalt; Streitwert; …
Nach allgemeiner Ansicht kommt eine Wiedereinsetzung in solchen Fällen nur in Betracht, wenn die Bestellung eines Notanwalts vom Verfahrensbeteiligten innerhalb der Rechtsmittelfrist beantragt wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2019 - 6 B 208/19 -, juris Rn. 6).Der Verfahrensbeteiligte muss zudem darlegen und glaubhaft machen, dass er sich erfolglos darum bemüht hat, einen Rechtsanwalt für die Prozessvertretung zu gewinnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris und SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2019 a. a. O. Rn. 7).
Der Betroffene muss hierzu substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehrere Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (…vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 -, juris Rn. 4; v. 27. November 2014 - III ZR 211/14 - juris Rn. 3 und v. 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 -, juris Ls. sowie SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2019 a. a. O. Rn. 7).
Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von Prozessvertretern vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 1999 a. a. O. Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2019 a. a. O. Rn. 7).
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