Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 23.11, 6 B 23.11 (6 C 27.11) |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 260/09
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
- BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 23.11, 6 B 23.11 (6 C 27.11)
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11 |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123 Abs. 1
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Italien, Schweiz, Zustellung, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, Existenzminimum, besonders schutzbedürftig, Schwangerschaft
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Unabhängig von der bisher nicht erfolgten Zustellung kommt trotz des in § 34a Abs. 2 AsylVfG geregelten Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Untersagung der Abschiebung auf der Grundlage des § 123 VwGO nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gleichwohl dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist (vgl. dazu BVerfG, Urt. vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, zitiert nach Juris). - BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Dies gelte insbesondere deshalb, weil bei einem Obsiegen die Erreichbarkeit des Antragstellers nicht gewährleistet sei, weil ihm im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat die Obdachlosigkeit drohte (vgl. BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, zitiert nach Juris). - BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09
Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Diese Rechtsprechung haben das Bundesverfassungsgericht und das Nds. Oberverwaltungsgericht mit mehreren einstweiligen Anordnungen zu beabsichtigten Abschiebungen nach Griechenland entwickelt und bestätigt (vgl. nur Beschl. vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 - Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2009 - 13 MC 166/09 -, jeweils zitiert nach Juris).
- OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Diese Rechtsprechung haben das Bundesverfassungsgericht und das Nds. Oberverwaltungsgericht mit mehreren einstweiligen Anordnungen zu beabsichtigten Abschiebungen nach Griechenland entwickelt und bestätigt (vgl. nur Beschl. vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 - Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2009 - 13 MC 166/09 -, jeweils zitiert nach Juris). - VG Braunschweig, 09.05.2011 - 7 B 58/11
Dublin-Verfahren; Italien
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Eine Gesamtschau der in Italien zu erwartenden Umständen und die daraus für die Antragsteller - insbesondere auch für ihren 20 Monate alten Sohn sowie unter Berücksichtigung der aktuellen erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) und ihrer daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit - drohenden Nachteile führt vielmehr dazu, dass eine sofortige Abschiebung der Antragsteller ohne vorherige weitere Klärung im Hauptsacheverfahren zu unterbinden ist (vgl. i.E. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 B 58/11; VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A - VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A.; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010) - 3 L 625/10.A - jeweils zitiert nach Juris; VG Weimar, Beschl. v. 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We -, veröffentlicht unter asyl.net). - VG Köln, 10.01.2011 - 20 L 1920/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Eine Gesamtschau der in Italien zu erwartenden Umständen und die daraus für die Antragsteller - insbesondere auch für ihren 20 Monate alten Sohn sowie unter Berücksichtigung der aktuellen erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) und ihrer daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit - drohenden Nachteile führt vielmehr dazu, dass eine sofortige Abschiebung der Antragsteller ohne vorherige weitere Klärung im Hauptsacheverfahren zu unterbinden ist (vgl. i.E. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 B 58/11; VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A - VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A.; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010) - 3 L 625/10.A - jeweils zitiert nach Juris; VG Weimar, Beschl. v. 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We -, veröffentlicht unter asyl.net). - VG Freiburg, 24.01.2011 - A 1 K 117/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen geplante Abschiebung nach Italien und …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Eine Gesamtschau der in Italien zu erwartenden Umständen und die daraus für die Antragsteller - insbesondere auch für ihren 20 Monate alten Sohn sowie unter Berücksichtigung der aktuellen erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) und ihrer daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit - drohenden Nachteile führt vielmehr dazu, dass eine sofortige Abschiebung der Antragsteller ohne vorherige weitere Klärung im Hauptsacheverfahren zu unterbinden ist (vgl. i.E. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 B 58/11; VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A - VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A.; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010) - 3 L 625/10.A - jeweils zitiert nach Juris; VG Weimar, Beschl. v. 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We -, veröffentlicht unter asyl.net). - VG Minden, 07.12.2010 - 3 L 625/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Eine Gesamtschau der in Italien zu erwartenden Umständen und die daraus für die Antragsteller - insbesondere auch für ihren 20 Monate alten Sohn sowie unter Berücksichtigung der aktuellen erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) und ihrer daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit - drohenden Nachteile führt vielmehr dazu, dass eine sofortige Abschiebung der Antragsteller ohne vorherige weitere Klärung im Hauptsacheverfahren zu unterbinden ist (vgl. i.E. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 B 58/11; VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A - VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A.; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010) - 3 L 625/10.A - jeweils zitiert nach Juris; VG Weimar, Beschl. v. 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We -, veröffentlicht unter asyl.net). - VG Darmstadt, 11.01.2011 - 4 L 1889/10
Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Eine Gesamtschau der in Italien zu erwartenden Umständen und die daraus für die Antragsteller - insbesondere auch für ihren 20 Monate alten Sohn sowie unter Berücksichtigung der aktuellen erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) und ihrer daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit - drohenden Nachteile führt vielmehr dazu, dass eine sofortige Abschiebung der Antragsteller ohne vorherige weitere Klärung im Hauptsacheverfahren zu unterbinden ist (vgl. i.E. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 B 58/11; VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A - VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A.; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010) - 3 L 625/10.A - jeweils zitiert nach Juris; VG Weimar, Beschl. v. 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We -, veröffentlicht unter asyl.net). - VG Weimar, 15.12.2010 - 5 E 20190/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11
Eine Gesamtschau der in Italien zu erwartenden Umständen und die daraus für die Antragsteller - insbesondere auch für ihren 20 Monate alten Sohn sowie unter Berücksichtigung der aktuellen erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) und ihrer daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit - drohenden Nachteile führt vielmehr dazu, dass eine sofortige Abschiebung der Antragsteller ohne vorherige weitere Klärung im Hauptsacheverfahren zu unterbinden ist (vgl. i.E. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 B 58/11; VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A - VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A.; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010) - 3 L 625/10.A - jeweils zitiert nach Juris; VG Weimar, Beschl. v. 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We -, veröffentlicht unter asyl.net). - VG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 7 L 449/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Suspensiveffekt
- VG Köln, 01.06.2011 - 14 L 564/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
Rn. 19 Ebenso für Abschiebungen nach Italien: VG Lüneburg, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 6 B 23/11 - VG Braunschweig, Beschluss vom 8. Mai 2011 - 7 B 58/11 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2011 - 5 L 561/11.A - VG Freiburg, Beschluss vom 18. April 2011 - A 1 K 515/11 - VG Magdeburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 9 B 101/11 - VG Arnsberg, Beschluss vom 18. März 2011 - 8 L 92/11.A - VG Gießen, Beschluss vom 10. März 2011 - 1 L 468/11.GI.A - VG Frankfurt, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 L 449/11.F.A. - VG Weimar, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 5 E 20190/10We - VG Darmstadt, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 L 1455/10.DA.A(1) -, alle abrufbar unter www.asyl.net; VG Minden, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 12 L 284/10.A -, juris. - VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11
Überstellung nach Italien
Neuere (positive) Gerichtsentscheidungen in Bezug auf verschiedene bestimmte Fallkonstellationen gebe es vom VG Lüneburg (Beschluss vom 23.05.2011 - 6 B 23/11 -), VG Freiburg (Beschluss vom 18.04.2011 - 1 K 515/11 -) und VG Braunschweig (Beschluss vom 09.05.2011 - 7 B 58/11 -).(Jeweils unter www.asyl.net). - VG Osnabrück, 28.06.2011 - 5 B 49/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Konzept der …
Derzeit ist es für Asylbewerber und Flüchtlinge in Italien nicht möglich, eine den europäischen Mindestnormen genügende Behandlung zu erfahren (vgl. ebenso u.a. VG Lüneburg, Beschluss vom 23.05.2011 - 6 B 23/11 - asyl.net; VG Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2011 - 7 B 58/11 - asyl.net; VG Bremen, Beschluss vom 06.05.2011 - 6 V 368/11.A -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A -, juris; VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A -, juris). - VG Lüneburg, 22.02.2013 - 4 B 12/13
Syrien: Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, geplante …
Beim Vorliegen besonderer Umstände kann indes nach wie vor die ernstliche Sorge bestehen, dass in Italien auf die elementaren Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nicht hinreichend Rücksicht genommen wird (…vgl. u.a. Nds. OVG, Beschl. v. 2.5.2012 a.a.O. dort: Risikoschwangerschaft der Asylbewerberin; VG Lüneburg, Beschl. v. 23.5.2011 - 6 B 23/11 - Rückführung einer alleinerziehenden Mutter mit Kleinkind trotz fortgeschrittener Schwangerschaft).
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