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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15   

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https://dejure.org/2015,44568
BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15 (https://dejure.org/2015,44568)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 6 B 24.15 (https://dejure.org/2015,44568)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 6 B 24.15 (https://dejure.org/2015,44568)
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

    Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15
    Sie hätten in einem Beschwerdeverfahren gegen die Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Immobiliarvollstreckung auch das Landgericht Tübingen nicht überzeugt (vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14).
  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15
    Bezugnahmen auf schriftliche Stellungnahmen sind zulässig, wenn sich diese in den Gerichtsakten befinden (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99 - NVwZ 2000, 67).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15
    Bezugnahmen auf schriftliche Stellungnahmen sind zulässig, wenn sich diese in den Gerichtsakten befinden (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99 - NVwZ 2000, 67).
  • BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

    Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …

    Der Bedeutungsgehalt der Regelung des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 6 B 24.15 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 48 Rn. 7).

    Bezugnahme auf schriftliche Stellungnahmen, die sich in den Gerichtsakten befinden, und insbesondere auf den Zulassungsantrag, sind grundsätzlich zulässig (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 6 B 24.15 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 48 Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

    Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …

    Dies begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 6 B 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:171215B6B24.15.0] - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 9.19

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …

    Dies begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 6 B 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:171215B6B24.15.0] - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 48 Rn. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16

    Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

    Bezugnahmen auf schriftliche Stellungnahmen sind zulässig, wenn sich diese in den Gerichtsakten befinden (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2015 - BVerwG 6 B 24.15 -, juris, RdNr. 7, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

    Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …

    Auch sind Bezugnahmen auf schriftliche Stellungnahmen zulässig, wenn sich diese in den Gerichtsakten befinden (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2015 - 6 B 24.15 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

    Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen

    Hierfür muss er zumindest eine bestimmte tatsächliche Feststellung, eine rechtliche Sachverhaltswürdigung oder eine allgemeine Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die dessen Urteil tragen, angreifen (BVerwG, B.v. 17.12.2015 - 6 B 24.15 - juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2022 - 4 LB 8/21

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung

    Seine Darlegungen müssen aus sich heraus verständlich sein (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2015 - 6 B 24.15 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 6 B 24.15   

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https://dejure.org/2015,63601
OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 6 B 24.15 (https://dejure.org/2015,63601)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2015 - 6 B 24.15 (https://dejure.org/2015,63601)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - 6 B 24.15 (https://dejure.org/2015,63601)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17

    Ausgleichsanspruch eines Betroffenen wegen Zuvielarbeit bei Überschreitung der …

    Denn bereits das Verwaltungsgericht (Urteil vom 11. September 2013 - VG 2 K 1357/12 - Umdruck Bl. 7, 14) und das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 1. Juli 2015 - OVG 6 B 24.15 - Umdruck Bl. 5, 11) haben das hier einschlägige Senatsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - (BVerwGE 143, 381) im vorinstanzlichen Verfahren zitiert.
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