Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsVwVG § 2
  Vollstreckung; Grundverfügung; Zwangsgeld; Androhung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

  Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Es widerspricht zudem dem Interesse an der Effektivität der Verwaltungsvollstreckung, diese mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes zu belasten (NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2009 - 11 ME 478/08 -, juris Rn. 33).

  Rn. 6 Diese Grundsätze gelten aus den genannten Gründen nicht nur dann, wenn die Grundverfügung bestandskräftig, sondern auch, wenn sie (lediglich) sofort vollziehbar ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. September 2009 a. a. O.;… v. 28. Mai 1998 a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2009 a. a. O. und OVG NRW, Beschl. v. 19. Dezember 2012 - 12 B 1339/12 -, juris Rn. 3).

  Der Bürger wird dadurch nicht schutzlos gestellt; denn er kann gegenüber dem Grundverwaltungsakt, solange dieser nicht bestandskräftig geworden ist, die zulässigen Rechtsmittel einschließlich des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einlegen (NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2009 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 28.05.1998 - 1 S 149/98

  Widerspruch; Aufhebung; Neuerlaß; Zweitbescheid; Unveränderte Sach- und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Entscheidend für diese Lösung spricht auch die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten, die - wie sich aus § 1 Satz 1 SächsVwVfZG, § 43 VwVfG ergibt - bis zu ihrer eventuellen Aufhebung wirksam sind und - ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit - beachtet werden müssen (SächsOVG, Beschl. v. 28. Mai 1998 - 1 S 149/98 -, NVwZ-RR 1999, 101 f.).

  Rn. 6 Diese Grundsätze gelten aus den genannten Gründen nicht nur dann, wenn die Grundverfügung bestandskräftig, sondern auch, wenn sie (lediglich) sofort vollziehbar ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. September 2009 a. a. O.; v. 28. Mai 1998 a. a. O.;… NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2009 a. a. O. und OVG NRW, Beschl. v. 19. Dezember 2012 - 12 B 1339/12 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 01.09.2009 - 1 B 228/09

  Kosten der Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; Prüfungsumfang

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Rn. 5 Für das sächsische Landesrecht folgt dies aus § 2 SächsVwVG, wonach ein Verwaltungsakt, der zu einer Zahlung, einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung verpflichtet, vollstreckt werden kann, wenn er entweder unanfechtbar geworden ist oder ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. September 2009 - 1 B 228/09 -, juris Rn. 6).

  Rn. 6 Diese Grundsätze gelten aus den genannten Gründen nicht nur dann, wenn die Grundverfügung bestandskräftig, sondern auch, wenn sie (lediglich) sofort vollziehbar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. September 2009 a. a. O.;… v. 28. Mai 1998 a. a. O.;… NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2009 a. a. O. und OVG NRW, Beschl. v. 19. Dezember 2012 - 12 B 1339/12 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08

  Zwangsgeldfestsetzung, keine Prüfung der Höhe des Zwangsgeldes

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Wird in der Androhung ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angedroht, sind Einwendungen dagegen vorrangig mit den Rechtsbehelfen gegen die Androhungsverfügung geltend zu machen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4).

  Nur neue oder außergewöhnliche Umstände, wie z. B. ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, können deshalb im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 a. a. O. Rn. 5).

• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Tragender Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts ist, dass die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Akte und letztlich der Anwendung des Zwangsmittels ist (…vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 7 C 5.08 -, juris Rn. 12; v. 13. März 1984 - 4 C 31.81 -, NJW 1984, 2591 f.).
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Tragender Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts ist, dass die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Akte und letztlich der Anwendung des Zwangsmittels ist (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 7 C 5.08 -, juris Rn. 12; v. 13. März 1984 - 4 C 31.81 -, NJW 1984, 2591 f.).
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

  Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Tragender Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts ist, dass die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Akte und letztlich der Anwendung des Zwangsmittels ist (…vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 7 C 5.08 -, juris Rn. 12; v. 13. März 1984 - 4 C 31.81 -, NJW 1984, 2591 f.).
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Was im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens auf der vorangegangenen Stufe entschieden ist, soll danach - ohne weitere Überprüfung der Rechtmäßigkeit bis hin zur Grenze der Nichtigkeit - unberücksichtigt bleiben (vgl. für bestandskräftige Grundverfügungen: BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 -, NVwZ 2005, 819).
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

  Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Vielmehr ist sie darauf verwiesen, diese Einwände in dem Hauptsacheverfahren gegen die Untersagungsverfügung und die Androhung des Zwangsgelds geltend zu machen, nachdem ihr Eilantrag dagegen und auch eine anschließende Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. Dezember 2018 - 3 B 128/18 -, juris; SächsVerfGH, Beschl. v. 23. Mai 2019 - Vf. 5-IV-19 -, juris).
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Vielmehr ist sie darauf verwiesen, diese Einwände in dem Hauptsacheverfahren gegen die Untersagungsverfügung und die Androhung des Zwangsgelds geltend zu machen, nachdem ihr Eilantrag dagegen und auch eine anschließende Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. Dezember 2018 - 3 B 128/18 -, juris; SächsVerfGH, Beschl. v. 23. Mai 2019 - Vf. 5-IV-19 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 12 B 1339/12

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung i.R.d. …

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• OVG Sachsen, 16.12.2024 - 1 A 122/22

  Zwangsgeldfestsetzung; maßgeblicher Zeitpunkt; Beseitigungsanordnung; Schwarzbau; …

  Neue oder außergewöhnliche Umstände, wie etwa ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, könnten aber im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 - Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -).

  Bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld sei insbesondere das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen an der Nichtbefolgung der ihm auferlegten Verpflichtung zu berücksichtigen ist (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020, - 6 B 247/19 -, Rn. 7, juris m. w. N.).

  Nur neue oder außergewöhnliche Umstände, wie etwa ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, können im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein und einen teilweisen Verzicht auf die Festsetzung des Zwangsgeldes in der vollen Höhe nahelegen (…SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Leitsatz 2, Rn. 4, 5; Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 7).

  Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt (UA S. 12, 2. Absatz), dass bei der behördlichen Ermessensausübung das wirtschaftliche Interesse des Pflich Zwangsgeldfestsetzung verfolgten (Beuge-)Zwecks zu berücksichtigen sind (…SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 6 B 274/20 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

  Soweit der Kläger zum einen zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats verweist, dass im Hinblick auf eine Zwangsgeldfestsetzung die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Grundverfügung nicht zu prüfen ist (Senatsbeschl. v. 28. Mai 1998 - 1 S 149/98, NVwZ-RR 1999, 101) und zum anderen ausführt, dass neue oder außergewöhnlich Umstände, wie etwa ein rechtstreues Verhalten des Pflichtigen im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzungen zu berücksichtigen sind (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 - juris Rn. 7;… Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 - juris Rn. 5), ergibt sich daraus kein Widerspruch.

• VG Berlin, 30.06.2026 - 32 K 13.23

  Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig

  Dies dient der Effektivität der Verwaltungsvollstreckung (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris, Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, juris, Rn. 30).
• OVG Sachsen, 30.06.2026 - 6 B 199/25

  Barbershop; Meisterzwang; Betriebsleiter; Meisterpräsenz; Handwerksrolle; …

  Auch bei sofortiger Vollziehbarkeit der Löschungsankündigung ist das Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen bei der Löschungsentscheidung nicht mehr zu prüfen, weil sie Tatbestandswirkung entfaltet (vgl. zum Vollstreckungsrecht und einer vollziehbaren Grundverfügung: SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 5 f.) und sie durch die Löschung lediglich vollzogen wird.

• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 6 B 274/20

  Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Spielhalle

  Rn. 8 Wird in der Androhung ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angedroht, sind Einwendungen dagegen vorrangig mit den Rechtsbehelfen gegen die Androhungsverfügung geltend zu machen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4).

  Nur neue oder außergewöhnliche Umstände, wie z. B. ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, können deshalb im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 a. a. O.;… Beschl. v. 9. Februar 2010 a. a. O. Rn. 5).

• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21

  Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …

  Da es auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme nicht ankommt (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, DVBl 2020, 1371 Rn. 4 ff.) sind die die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung betreffenden Ausführungen im Zwangsmittelbescheid grundsätzlich nicht entscheidungserheblich (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 6 B 274/20 -, juris Rn. 8).
• VG Minden, 02.11.2021 - 1 K 1993/19
  Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 5 B 1956/99 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. April 2009 - 11 ME 478/08 -, juris Rn. 31 ff.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 6.
• OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 178/24

  Zwangsgeldfestsetzung; isoliertes Verfahren; Höhe des Zwangsgelds

  Nur neue oder außergewöhnliche Umstände, wie z. B. ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, können deshalb im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein (…SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 7;… offen gelassen Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2024 - 1 A 122/22 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 08.02.2024 - 6 B 187/23

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …

  Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - bei der Anwendung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs nicht an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.).
• VG Schleswig, 15.06.2020 - 12 A 207/18
  Vielmehr kommt es allein auf die Wirksamkeit der Grundverfügung an (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 - juris, Rn. 4, m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris, Rn. 30;… BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 7 C 5.08 - juris, Rn. 14 f.;… BVerwG, Urt. v. 13. April 1984 - 4 C 31.81 - juris, Rn. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 2 M 5/24

  Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung

  Wird in der Androhung ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angedroht, sind Einwendungen dagegen vorrangig mit den Rechtsbehelfen gegen die Androhungsverfügung geltend zu machen (SächsOVG, Beschluss vom 30. März 2020 - 6 B 247/19 - juris Rn. 7).Gemessen daran lässt die hier streitgegenständliche Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 40.000,00 EUR keine Ermessensfehler erkennen.
• OVG Sachsen, 15.12.2021 - 6 A 615/20

  Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Zwangsgeldfestsetzung
• OVG Sachsen, 31.01.2024 - 6 B 73/23

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …