Rechtsprechung
| BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren". - Bundesverwaltungsgericht
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen
- Judicialis
JAPrO LSA § 18 Abs. 2; ; JAPrO LSA § 22 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Bewertung einer juristischen Prüfung anhand der Bildung eines Mittelwertes aller Bewertungen - Frage nach der Verfassungskonformität einer Mittelwertberechnung einer Prüfungsleistung - Auswirkungen von divergierenden ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässige Mittelwertbildung zur Benotung juristischer Prüfungsleistungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 25.04.2002 - 3 A 171/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1002 (Ls.)
- NVwZ 2004, 1375
Wird zitiert von ... (175) Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Der den Prüfern bei prüfungsspezifischen Bewertungen zukommende Beurteilungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, S. 34 ) bringt es mit sich, dass ein und dieselbe Prüfungsleistung von dem einen Prüfer mit 3 Punkten und von dem anderen mit 4 Punkten bewertet werden kann, ohne dass eine der Bewertungen den Bewertungsspielraum überschritte und rechtlich zu beanstanden wäre.Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338;… Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
Die gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ;… zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385).
- BVerwG, 09.06.1995 - 6 B 100.94
Rechtmäßigkeit einer juristischen Prüfung - Bildung eines arithmetischen Mittels …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass es bundesrechtlich unbedenklich ist, wenn eine Prüfungsordnung unterschiedliche Verfahren zur Feststellung der Prüfungsnote für die Fälle vorsieht, dass die Bewertungen der Prüfungsleistungen durch zwei Prüfer um wenige Punktzahlen bzw. dass sie weiter voneinander abweichen (vgl. Beschluss vom 16. August 1985 - BVerwG 7 B 51.85 u.a. - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 218; Beschluss vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 7 B 216.87 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 247; Beschluss vom 9. Juni 1995 - BVerwG 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350; Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 45.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 358).Dass bei zwei gleichermaßen gültigen unterschiedlichen Bewertungen die schlechtere im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Bewertung im Vergleich mit der besseren Bewertung führt, ist die zwangsläufige Folge der Gleichwertigkeit der beiden Bewertungen und wirft keine grundsätzliche Frage auf (Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass im Prüfungsrecht die Ziehung einer eindeutigen Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen notwendig und zulässig ist und es aus Gründen des Bundesrechts nicht zu beanstanden ist, wenn das Bestehen bei der konkreten Grenzziehung von Bruchteilen von Punkten abhängt, sofern sichergestellt ist, dass ein Prüfling in der Prüfung nicht an einzelnen, geringfügigen Schwächen scheitern kann, sondern erst an mehreren, erheblichen Schwächen (Beschluss vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.).
Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ;… vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).
Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -).
- BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (…Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.;… Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O. bzw. ).
- BVerwG, 13.03.1998 - 6 B 28.98
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.;… Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).
- BVerwG, 28.02.2002 - 6 BN 2.02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -).Vielmehr rügt der Kläger der Sache nach die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht, womit indes ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend gemacht werden kann (…vgl. z.B. Beschluss vom 24. August 2000 - BVerwG 6 B 23.00 - Buchholz 451.91 Europ, UmweltR Nr. 4 = NVwZ 2001, S. 92 ; Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 -).
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.;… Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ). - BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97
Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ;… zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385). - BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Approbation
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
- BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89
Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …
- BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00
Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …
- BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92
Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung - …
- BVerwG, 15.12.1987 - 7 B 216.87
Justizausbildung - Schriftliche Prüfung - Notenbildung - Durchschnittspunktzahl - …
- BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85
Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
- BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 45.95
Klage gegen das Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung - …
- BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 68.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 25.03.1999 - 6 B 16.99
- BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
Danach muss vor allem die Grenze zwischen dem Bestehen und dem Nichtbestehen einer Prüfung von dem Normgeber eindeutig gezogen sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315 S. 286, vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350 S. 79 f. und vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 66). - BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Rn. 2 1. Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - juris Rn. 4 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406).Denn auch diese Wertung kann nur auf Grundlage komplexer Erwägungen vorgenommen werden, die in ein Bezugssystem eingeordnet sind, das durch die persönlichen Erfahrungen der Prüfer bei vergleichbaren Prüfungen beeinflusst wird, und die sich im Verwaltungsstreitverfahren des Prüflings nicht ohne weiteres isoliert, d.h. losgelöst vom Vergleichsrahmen der Prüfung nachvollziehen lassen (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 67 f.;… Urteile vom 21. Oktober 1993 a.a.O. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 114).
In diesen Bereich dürfen die Gerichte nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die oben benannten Grenzen überschritten worden sind (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69; dort zur Note "mangelhaft").
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Überprüfung der Bewertung der in Rede stehenden Klausur an den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des beschließenden Senats entwickelten Grundsätzen zur eingeschränkten richterlichen Kontrolle prüfungsspezifischer Wertungen orientiert (S. 18 UA), die der beschließende Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 13. Mai 2004 (BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 f.) zusammenfassend bekräftigt hat.
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).
In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).Rn. 8 Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.
- BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16
Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
Hierfür ist ihm ein Beurteilungsspielraum eingeräumt; seine prüfungsspezifischen Wertungen und die darauf beruhende Notenvergabe unterliegen nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte (stRspr, vgl. Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68).Dies schließt eine Verschlechterung der Benotung aus (stRspr, BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 279 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 ; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68).
- VG Würzburg, 18.12.2020 - W 2 K 20.2081
Umfang und Anforderungen an die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen (1. …
Rn. 27 Gegenstände des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. etwa BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 - juris Rn. 11 m.w.N.).In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben (BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 - juris Rn. 11).
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (zusammenfassend: BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 - juris).
Die Klägerin nimmt hier wiederum eine eigene Wertung vor und übersieht dabei, dass - wie bereits dargestellt - insbesondere die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum unterliegen, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11).
Nach der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung unterliegt die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11).
Wie bereits ausgeführt, unterliegen insbesondere die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12
Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
Rn. 11 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377), vom 2.6.1998 - 6 B 78.97 -, juris Rn. 4, vom 13.3.1998.Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377).
Rn. 30 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377).
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375.
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
Fachliche Fragen fallen nicht in den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406; Senatsurteile vom 06.07.2015 - 9 S 2062/14 -, juris, …und vom 26.11.2019, a.a.O.).Rn. 21 Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, 333 f., und vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211; Beschluss vom 13.05.2004, a.a.O.;… Senatsurteile vom 21.03.2012 - 9 S 764/11 -, vom 06.07.2015, a.a.O. …und vom 25.01.2023, a.a.O.).
- VG Freiburg, 30.11.2023 - 1 K 2902/22
Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin
Rn. 36 1. Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist allgemein durch den Beurteilungsspielraum der Prüfer eingeschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, BVerfGE 84, 34, und BVerfGE 84, 59; BVerwG, Urteil vom 21.10.1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 - NVwZ 2004, 1375, m.w.N.).Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 - NVwZ 2004, 1375).
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
Fachliche Fragen fallen nicht in den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O., 50 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; Senatsurteil vom 21.03.2012 - 9 S 764/11 -).Rn. 24 Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, 333 f., und vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211, 216 ff., sowie Beschluss vom 13.05.2004, a.a.O., 69;… Senatsurteil vom 21.03.2012, a.a.O.).
- KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15
Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …
- VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 2 K 17.00008
Bewertung einer juristischen Hausarbeit bei Verstößen gegen Formalia
- VG Würzburg, 23.11.2022 - W 2 K 22.1674
Prüfungsrecht, Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, …
- KG, 08.06.2023 - AR 2/22
Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 9 S 982/22
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; unzulässige Doppelverwertung …
- BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
- VG Würzburg, 14.10.2020 - W 2 K 19.669
Anforderungen an die inhaltliche Überprüfung einer Prüfung (Fach Mathematik)
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
Beurteilungsspielraum; Prüfungsrecht; Befangenheit; Prüfer; Bewertungsspielraum; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 591/10
Juristische Staatsprüfung: Prüfungsmangel bei Verstoß gegen das Gebot der …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14
Pflicht zur Bekanntgabe von Einzelnoten bei einer Vergabe von Einzelnoten nach …
- VG München, 06.02.2020 - M 4 E 19.5641
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Eignungsverfahren, Masterstudiengang Hellip …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19
Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11
Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier: bei Klausuren im Rahmen der Zweiten …
- VGH Hessen, 21.05.2012 - 9 A 1156/11
Neubewertung einer Klausur im zweiten juristischen Staatsexamen; Befangenheit des …
- VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021
Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
- VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296
Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
- VG Koblenz, 19.07.2012 - 7 K 90/12
Klage gegen Abiturklausur hat keinen Erfolg
- VG Augsburg, 16.06.2026 - Au 8 K 23.26
Prüfungsrecht, Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen, Feststehen …
- VG München, 10.08.2020 - M 4 K 17.2328
Schriftlicher Antrag auf Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VG Saarlouis, 29.10.2025 - 1 K 1123/24
Kein Anspruch auf Besserbewertung einer schriftlichen Ausarbeitung
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 19.401
Neubewertung schriftlicher Arbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 27.04.2021 - M 4 K 16.5166
Unbegründete Klage gegen die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit iRd …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244
Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24
Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 9 S 2062/14
Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels
- OVG Thüringen, 15.06.2005 - 1 EO 678/05
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen …
- BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 5/22
Notarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 7 B 18.128
Zweite Juristische Staatsprüfung -(Neu-)Bewertung einer Klausu
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; Quorum bestandener Klausuren; Nichtzulassung …
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 108.15
Beurteilungsspielraum; Dokumentation; Durchschnittswert; Einzelnote; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
Bewertung einer Prüfungsleistung im juristischen Staatsexamen: Annahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16
Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung
- VG München, 22.04.2025 - M 4 K 24.5455
Hochschulzulassungsrecht, Bachelors* Hellipiengang, Architektur, …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2021 - 2 ME 379/20
Bewertung des Prüfungsunterrichtes im Rahmen der Staatsprüfung für das Lehramt an …
- VGH Hessen, 01.07.2011 - 11 A 653/10
- VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1127
Antrag auf vorläufige Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf, …
- VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694
Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
- VG Bremen, 20.09.2022 - 7 K 1732/20
Prüfungsrecht, Urteil vom 20.09.2022 - Klausurbewertungsbogen; Prüfungsrecht; …
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 8 K 21.2517
Prüfungsrecht, Endgültig nicht bestandene Prüfung, Unverzüglicher …
- VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440
Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 7 CE 18.2157
Keine vorläufige Zulassung zu einem Studiengang mit Eignungsfeststellung
- BVerwG, 03.09.2020 - 6 B 16.20
Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsspielraum eines Prüfers
- VG Bayreuth, 30.03.2017 - B 5 S 17.211
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Justiz - …
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 16.362
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen einer Gesellenprüfung im …
- VG Münster, 26.11.2015 - 10 K 1592/14
Rechtsmittel gegen den Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der …
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 14 E 686/13
Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- VG Bremen, 19.05.2026 - 7 K 932/24
Prüfungsrecht: Bachelorarbeit / Prüferfähigkeit, Urteil vom 19.05.2026 - …
- VG Bayreuth, 27.05.2025 - B 5 K 23.69
Laufbahnprüfung: Nichtbestehen der Gerichtsvollzieherprüfung, Kein Anspruch auf …
- VG Magdeburg, 26.09.2019 - 7 A 704/17
Anforderung an Prüfungsbewertung; Mindestnotenanforderung für jeden von mehreren …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186
Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
- OVG Thüringen, 14.12.2016 - 2 EO 830/16
Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen …
- VG Berlin, 30.10.2014 - 12 K 945.13
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Masterarbeit zur Notenverbesserung
- VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
- VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 18.1295
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültigen Nichtbestehens der …
- VGH Hessen, 21.10.2014 - 9 B 1523/14
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
- VG München, 10.09.2024 - M 4 K 19.733
Prüfungsrecht, Erstes Staatsexamen (Lehramt), Keine Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 19 B 1055/14
Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei …
- VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304
Prüfungsrecht
- OVG Niedersachsen, 02.02.2024 - 2 ME 108/23
Antrag auf vorläufige Wiederholung einer Bachelorarbeit im Studiengang …
- VG Berlin, 19.04.2022 - 12 K 20.21
Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …
- VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 3114/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 19 E 815/20
- VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305
Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
- VG Koblenz, 05.05.2009 - 7 K 1204/08
Streit um Staatsprüfung für das Lehramt
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
- VG Koblenz, 13.10.2006 - 7 L 1432/06
Mündliche Nachprüfung blieb ohne Erfolg
- VG Berlin, 27.08.2026 - 12 K 70.25
- VG Würzburg, 15.05.2025 - W 2 K 23.529
Staatliche Prüfung zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Praktische Prüfung, …
- VG Bayreuth, 18.03.2025 - B 5 K 23.344
Erstmaliges Nichtbestehen der Prüfung für die Laufbahn des gehobenen …
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550
Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 19 B 1369/15
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Versetzung in die nächsthöhere …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 7 K 389/11
Bewertungsfehler Verfahrensfehler Neubewertung, Wiederholung von Teilleistungen
- VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651
Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
- VG Koblenz, 12.10.2006 - 7 K 569/05
Anspruch eines juristischen Prüflings auf Neubewertung und Neubescheidung von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2021 - 9 S 3123/20
Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine "besondere Lernleistung" …
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 109.15
Wiederholung des Prüfungsunterrichts für die Fächer Deutsch und Erdkunde im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2017 - 19 B 1255/17
Kenntnis eines Prüfers von der sog. offenen Zweitkorrektur oder der negativen …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 2 ME 324/08
Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung eines Prüfungsverfahrens; Fehlendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08
Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
- BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04
Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
- VGH Bayern, 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320
Der Bewertungsspielraum im Prüfungsverfahren, der der gerichtlichen Kontrolle …
- VG Augsburg, 30.06.2026 - Au 8 K 25.1321
Prüfungsrecht, Modulprüfung im Fach "Digital, Process Modeling", Bewertung mit …
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 18.729
Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- VG Düsseldorf, 06.11.2020 - 15 K 9276/18
Prüfungsrecht; Prüfer; Bewertung; selbständig; eigenverantwortlich
- VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12
Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen; …
- VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
- VG München, 30.07.2026 - M 5 E 26.4121
Kein Anspruch auf Wiederbegründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bei …
- VG Berlin, 02.10.2025 - 12 K 364.24
- VG Leipzig, 03.05.2017 - 4 K 1253/15
- VG Ansbach, 20.04.2017 - AN 2 K 15.01511
Keine Prüfungswiederholung bei Prüfungsfehler
- FG Sachsen, 17.07.2024 - 2 K 54/21
Enden der Mitwirkungslast eines Prüflings an der Grenze der Zumutbarkeit i.R.d. …
- VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1026
Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung
- VG Berlin, 25.08.2017 - 12 K 223.16
Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf …
- VG Köln, 10.08.2017 - 6 K 6546/16
- VG Berlin, 05.08.2015 - 12 L 313.15
Vorläufige Wertung einer Klausur als bestanden
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11
Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2010 - 12 K 4225/09
Prüfungsrechts
- VG Berlin, 28.10.2025 - 12 K 225.23
- OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 2 ME 202/20
Benotung; Bewertung; Bewertungsgrundsatz; Mängel; Neubewertung; Neubewertung …
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 8 K 19.523
Erfolgreiche Klage auf Neubewertung einer Prüfungsarbeit wegen unzulässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 1 A 1009/13
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer prüfungsspezifischen Wertung …
- VG Koblenz, 16.07.2013 - 4 K 180/13
Zugrundelegung der Epochalnote beit Festsetzung der Zeugnisnote; Wesentlichkeit …
- VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 19.260
Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige …
- VG Würzburg, 31.10.2018 - W 6 K 17.861
Erfolglose Prüfungsanfechtung nach nicht bestandener Fortbildungsprüfung
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Dresden, 10.11.2004 - 5 K 1034/02
- VG Berlin, 26.11.2025 - 12 K 295.24
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Klage gegen die Prüfungsbewertung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VG Aachen, 06.07.2021 - 6 K 1372/20
- VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 17.1104
Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen …
- VG Bremen, 04.04.2019 - 6 K 2477/18
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung - Begründungsdefizit; Brandmeister; Entlassung …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 18 K 4655/10
Kontrollverfahren, ergänzende Stellungnahme, Prüfer, Begründung, Prüferbewertung …
- VGH Bayern, 13.08.2009 - 7 ZB 09.722
Juristische Staatsprüfung; Übergangsregelung für Wiederholer; Wahlfachprüfung vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2009 - 6 A 2213/06
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Gewichtung einzelner Teilaufgaben einer aus …
- VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226
Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
- VGH Bayern, 17.03.2026 - 7 ZB 25.1506
Praktischer Teil der staatlichen Prüfung in der Gesundheits- und …
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1054
Neubewertung einer Prüfungsleistung zum "Geprüften Betriebswirt"
- VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605
Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
- VG München, 01.02.2018 - M 4 E 17.5572
Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sportwissenschaft
- VG Köln, 25.01.2018 - 6 K 6842/15
- VG Ansbach, 14.01.2016 - AN 2 K 14.01653
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 19 B 1004/13
Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum bei einer Beurteilung von …
- VG Meiningen, 19.12.2013 - 1 K 130/12
Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers
- KG, 05.07.2011 - Not 9/11
Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
- VGH Bayern, 18.03.2005 - 7 ZB 04.3027
Erste Staatsprüfung für das Lehramt; Zweitprüfer; Kenntnis von der Bewertung des …
- VG Gießen, 11.09.2025 - 9 K 1072/24
Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung zum Rettungssanitäter
- VG Berlin, 17.03.2022 - 3 L 44.22
- VG Regensburg, 23.07.2020 - RN 5 K 18.1158
Prüfung zur Pferdewirtschaftsmeisterprüfung
- VG Berlin, 22.02.2019 - 3 K 251.18
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verbesserung der …
- VG München, 24.11.2015 - M 3 K 15.299
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung - Fachabiturprüfung
- OVG Thüringen, 21.01.2015 - 1 KO 169/14
Angleichungsverfahren im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
- VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1164
Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung und vorläufige Fortführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2025 - 14 A 2318/24
Erfordernis von substantiierten Einwänden eines Prüflings zur Darlegung eines …
- VG Berlin, 01.07.2022 - 12 K 233.20
Staatsprüfung für ein Lehramt: Anforderungen an die schriftliche Begründung einer …
- VG Bremen, 28.06.2022 - 7 K 1710/20
Corona-Ersatzprüfungsleistung Unterrichtsstunde Deutsch samt Ausarbeitung, Urteil …
- VG Würzburg, 04.12.2019 - W 2 K 18.1062
Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote
- VG Berlin, 06.03.2019 - 3 K 1371.17
Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Anfechtung der …
- VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
- VG Berlin, 19.03.2026 - 12 K 247.23
- VG Berlin, 05.09.2022 - 3 K 228.20
- VG Mainz, 13.02.2007 - 7 L 31/07
Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 549/05
Recht der Landesbeamten; Zur Bewertung einer Klausur der Prüfung für die Laufbahn …
- VG Berlin, 26.05.2020 - 3 K 421.19
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Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf Gewährung von Insolvenzgeld; Unbilligkeit einer Rahmengebühr
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 11.03.2004 - S 2 SF 1732/03
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (16)
- LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02
Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Thüringen, 08.02.2000 - L 6 B 71/99
Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 18.06.1999 - 6 B 44.99
Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 21.04.1999 - L 6 B 59/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Schleswig-Holstein, 13.02.1995 - L 1 SK 1/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68
Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 28.11.1985 - 11 W 2674/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Oldenburg, 19.03.1996 - 1 Ws 219/95
Bestimmung der Gebühren des Nebenklagevertreters nach altem Recht bei Entscheid …
- BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90
Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …
- LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
- BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Sachaufklärung bei der …
- LSG Thüringen, 17.07.2000 - L 6 B 27/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2001 - L 3 RJ 221/00
- LSG Thüringen, 05.04.2005 - L 6 B 8/05
Streit um die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren ; Bestimmung der …
Die sinnvolle Festlegung eines bestimmten Betrags im Einzelfall (und ggf. die Feststellung der Unbilligkeit) wird jedoch durch die vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. ermöglicht (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF, 23. Februar 2004, a.a.O., 8. Februar 2000 - Az: L 6 B 71/99 SF und 21. April 1999 - Az: L 6 B 59/98 SF;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9).Abzustellen ist auf die Tätigkeit ab Einreichung des vollständigen PKH-Antrags (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF) am 18. August 2003.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 91/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen um mehr als 20% übersteigen (vgl. etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2004, L 6 B 25/04 SF). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - L 12 B 159/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl. etwa LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2008 - L 20 B 106/08 AS - Beschluss vom 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF).
- SG Stade, 13.05.2009 - S 34 SF 85/08
Ansetzen der sog. Mittelgebühr in Verfahren von durchschnittlicher Bedeutung und …
In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Ansicht, dass eine Unbilligkeit vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Auffassung des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu ua LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - L 6 B 25/04 SF). - SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 50/08
Sozialhilfe
Im Rahmen des dem Anwalt eingeräumten "billigen Ermessen" wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur ein Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. akzeptiert (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 Az.: 9a RVs 3/90; LSG NW vom 23.04.2007 in L 19 AS 54/06; LSG Thüringen vom 15. Juli 2004 Az.: L 6 B 25/04 SF und L 6 B 8/05 SF vom 05.04.2005;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 197 Rn 7c m.w.N.). - SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 32/08
Sozialhilfe
Im Rahmen des dem Anwalt eingeräumten "billigen Ermessen" wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur ein Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. akzeptiert (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90; LSG NW vom 23.04.2007 in L 19 AS 54/06; LSG Thüringen vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF und L 6 B 8/05 SF vom 05.04.2005;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 197 Rn 7c m.w.N.). - SG Stade, 03.08.2009 - S 34 SF 75/08
Billigkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren bei Übersteigen der …
Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: L 6 B 25/04 SF). - SG Stade, 29.04.2009 - S 34 SF 4/08
Verbindlichkeit einer getroffenen Bestimmung eines Rechtsanwalts i.R.e. Ersetzung …
Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr, die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigt (vgl hierzu u.a. LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - L 6 B 25/04 SF). - SG Stade, 05.05.2008 - S 34 SF 91/08
Anwendung der sog. Mittelgebühr bei Verfahren von durchschnittlicher Bedeutung, …
In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Ansicht, dass eine Unbilligkeit vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Auffassung des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl hierzu u.a. LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - L 6 B 25/04 SF).
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