Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 56 Abs 3 S 2 AuslG; § 56 Abs 3 S 3 AuslG; § 80 Abs 1 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO; § 123 VwGO
  Anfechtung; aufschiebende Wirkung; Beschäftigungsmöglichkeit; Duldung; Duldungsbescheinigung; einstweilige Anordnung; Erwerbstätigkeitsverbot; Streichung des Vermerks; Wohnsitzauflage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• LSG Berlin, 17.08.2001 - L 4 AL 16/00

  D (A), Palästinenser, Staatenlose, Libanon, Arbeitserlaubnis, Duldung, …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2003 - 6 B 2854/03

  Denn zum einen dürfte jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht absehbar ist, ob und ggf. wann der Aufenthalt des betroffenen Ausländers in Deutschland überhaupt beendet werden kann, die dauerhafte Vorenthaltung jeder Möglichkeit zur Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit nicht mit dem nach Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Menschenwürde vereinbar sein (vgl. Kammer, Urteile vom 11.04.2003 - 6 A 3554/00 -, vom 17.07.2003 - 6 A 387/01 - und vom 21.07.2003 - 6 A 3718/00 - jeweils u.a. mit Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 17.08.2001 - L 4 AL 16/00 - vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AuslR, II-§ 56, Rn. 15, jeweils m.w.N.).
• VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2003 - 6 B 2854/03

  Denn zum einen dürfte jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht absehbar ist, ob und ggf. wann der Aufenthalt des betroffenen Ausländers in Deutschland überhaupt beendet werden kann, die dauerhafte Vorenthaltung jeder Möglichkeit zur Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit nicht mit dem nach Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Menschenwürde vereinbar sein (vgl. Kammer, Urteile vom 11.04.2003 - 6 A 3554/00 -, vom 17.07.2003 - 6 A 387/01 - und vom 21.07.2003 - 6 A 3718/00 - jeweils u.a. mit Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 17.08.2001 - L 4 AL 16/00 - vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AuslR, II-§ 56, Rn. 15, jeweils m.w.N.).
• OVG Saarland, 08.02.1989 - 2 W 2/89

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2003 - 6 B 2854/03

  Das Gericht kann nämlich in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorläufigen Rechtsschutz durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gewähren, wenn die Behörde das Eingreifen der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 1 VwGO in Abrede stellt und gegenüber dem Betroffenen trotz dieser aufschiebenden Wirkung auf sofortiger Beachtung des zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes besteht (vgl. u.a. OVG Saarland, Beschluss vom 08.02.1989 - 2 W 2/89 - juris Web m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LC 78/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Altfallregelung 1999, …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2003 - 6 B 2854/03

  Die Gerichtsakten und die dazu jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sind wegen der von dem Antragsgegner gegen das Urteil des Gerichts vom 11.04.2003 - 6 A 3554/00 - eingelegten Berufung zu dortigem Aktenzeichen 10 LC 78/03 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht versandt worden.

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• VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

  Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Änderung oder …

  Solche (ohnehin regelmäßig auch fraglichen) mittelbaren Wirkungen können die Qualifizierung als Vollstreckungsmaßnahme im vorgenannten Sinne indessen zumindest mit Blick auf die genannten landesrechtlichen Vorschriften nicht rechtfertigen, da mit ihnen eine Aufenthaltsbeendigung weder direkt vorbereitet noch durchgesetzt werden soll (im Ergebnis wie hier zur früheren Rechtslage bereits: OVG Berlin, Beschl. vom 04.06.1998 - 8 SN 66/98 - NVwZ-Beilage 8/1998, 82; Bayerischer VGH, Beschl. vom 09.09.1999 - 10 ZE 99.2606 - BayVBl. 2000, 154 f; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 06.04.2000 - 10 S 2593/99 - AuAS 2000, 184; Hamburgisches OVG, Beschl. vom 25.05.2004 - 2 Bs 145/04 - InfAuslR 2004, 302; BSG…, Urt. vom 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R - zitiert nach Juris; VG Hannover, Beschluss vom 22.07.2003, 6 B 2854/03).