Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Recht auf Nachdiplomierung von Absolventen einer staatlich anerkannten Privatschule - Verweigerung der Nachdiplomierung als Verstoß gegen den ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2003 - 9 S 1058/01
- BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03
Dies genügt nicht zur Darlegung einer Abweichung i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71
Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03
Soweit sich die Beschwerde ohne nähere Erörterung auf Art. 7 Abs. 4 GG beruft, ist bereits nicht erkennbar, inwiefern der sachliche Geltungsbereich dieser Verfassungsvorschrift berührt sein könnte (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 37, 314, 320).
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht, wie der Kläger vorträgt, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 14.73 - (BVerwGE 48, 305) ab, so dass die Revision auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen ist. - BVerwG, 29.06.1992 - 3 B 102.91
Anforderungen an die Revision eröffnende Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03
Eine Rechtsfrage, die sich für das Berufungsgericht nicht gestellt hat, kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17). - BVerwG, 30.12.1988 - 7 B 99.88
Einschränkung der Nachgraduierung - Gesetzliche Stichtagsregelungen - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03
Darin kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass die Regelung des § 99 Abs. 2 FHG den Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsraums nicht überschreitet (vgl. dazu Beschluss vom 30. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 99.88 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 124 = NVwZ-RR 1989, 370), indem sie über die Anknüpfung an privatschulrechtliche Tatbestände hinaus eine materielle Gleichwertigkeitsprüfung nicht vorsieht.
- BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08
Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Eine Rechtsfrage, die für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich war, kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17 und vom 22. Mai 2003 - BVerwG 6 B 30.03 -).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 6 B 30/03 U |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 73a SGG; § 47 Abs. 1 SGB VII; § 5 Abs. 1 S. 2 AsylbLG
Anspruch eines Asylbewerbers auf Zahlung von Verletztengeld nach der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fingerkuppenabtrennung des linken Daumens in Folge der Durchführung einer gemeinnützigen Tätigkeit; Bedeutung der Erzielung von Arbeitsentgelt für die Voraussetzung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Asylbewerbers auf Zahlung von Verletztengeld nach der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fingerkuppenabtrennung des linken Daumens in Folge der Durchführung einer gemeinnützigen Tätigkeit; Bedeutung der Erzielung von Arbeitsentgelt für die Voraussetzung ...
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.07.2003 - S 5 U 41/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 6 B 30/03 U
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