Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 14 Abs. 1 Satz 1, VwVfG § 41 Abs. 1 Satz 2, VwZG § 7 Abs. 1 Satz 1, VwZG § 7 Abs. 1 Satz 2, SächsVwVfZG § 1 Satz 1, SächsVwVfZG § 4 Abs. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis; Bekanntgabe; Zustellung an Bevollmächtigten, wenn der Fahrerlaubnisbehörde keine schriftliche Vollmacht, aber eine Vertretungsanzeige vorliegt

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• BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02

  Steuererklärung - Wann muss das Finanzamt an Ihren Bevollmächtigten zustellen?

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Hat sich - wie im Streitfall - für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, ohne eine Vollmacht vorzulegen, stellt es § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG somit in das Ermessen der Behörde, ob sie ein Schriftstück oder den Verwaltungsakt dem von dem Verwaltungsakt Betroffenen (Adressaten) oder seinem Bevollmächtigten zustellt (BFH, Urt. v. 3. Februar 2004 - VII R 30/02 -, DStR 2004, 724, 725 zum inhaltsgleichen § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG a. F.;… Danker, in: Fehling/Kastner/Störmer, Hk-VerwR, 5. Auflage 2021, VwZG § 7 Rn. 2;… Ronellenfitsch, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 60. Edition Stand: 01.10.2019, VwZG § 7 Rn. 16; jeweils m. w. N.).

  Während im förmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts - ohne Vorlage einer uneingeschränkten schriftlichen Vollmacht - zur Zustellung an diesen verpflichtet, kommt es im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren darauf an, ob der Rechtsanwalt im Innenverhältnis tatsächlich bevollmächtigt ist, es sei denn, der Rechtsschein einer Vollmacht ist anzunehmen (…BVerwG, Beschl. v. 20. Januar 2017 - 8 B 23.16, 8 PKH 2.16 -, juris Rn. 10; nach anderer Auffassung begründet auch im nichtförmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts die Berechtigung, diesem gegenüber zuzustellen: zu der gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG inhaltsgleichen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG a. F.: BFH, Urt. v. 3. Februar 2004 - VII R 30/02 -, DStR 2004, 724, 725 [nichtförmliches Verfahren zum Erlass eines Haftungsbescheids nach § 191 AO];… in § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris Rn. 12;… in § 7 Abs. 1 Satz 1 NdsVwZG: NdsOVG, Beschl. v. 29. November 2007 - 11 LA 172/07 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Setzt das Gesetz keine Zustellung voraus, kann die Behörde somit nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, ob sie den Verwaltungsakt dem Betroffenen oder einem von ihm bestellten Bevollmächtigten gegenüber bekanntgeben will (BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, NVwZ 1998, 1292, 1293 m. w. N., auch zur Gegenauffassung; str.).
• BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

  Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Während im förmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts - ohne Vorlage einer uneingeschränkten schriftlichen Vollmacht - zur Zustellung an diesen verpflichtet, kommt es im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren darauf an, ob der Rechtsanwalt im Innenverhältnis tatsächlich bevollmächtigt ist, es sei denn, der Rechtsschein einer Vollmacht ist anzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 20. Januar 2017 - 8 B 23.16, 8 PKH 2.16 -, juris Rn. 10;… nach anderer Auffassung begründet auch im nichtförmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts die Berechtigung, diesem gegenüber zuzustellen: zu der gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG inhaltsgleichen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG a. F.: BFH, Urt. v. 3. Februar 2004 - VII R 30/02 -, DStR 2004, 724, 725 [nichtförmliches Verfahren zum Erlass eines Haftungsbescheids nach § 191 AO];… in § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris Rn. 12;… in § 7 Abs. 1 Satz 1 NdsVwZG: NdsOVG, Beschl. v. 29. November 2007 - 11 LA 172/07 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07

  Ingangsetzen einer Rechtsmittelfrist und Wirksamwerden eines Verwaltungsakts bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Während im förmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts - ohne Vorlage einer uneingeschränkten schriftlichen Vollmacht - zur Zustellung an diesen verpflichtet, kommt es im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren darauf an, ob der Rechtsanwalt im Innenverhältnis tatsächlich bevollmächtigt ist, es sei denn, der Rechtsschein einer Vollmacht ist anzunehmen (…BVerwG, Beschl. v. 20. Januar 2017 - 8 B 23.16, 8 PKH 2.16 -, juris Rn. 10;… nach anderer Auffassung begründet auch im nichtförmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts die Berechtigung, diesem gegenüber zuzustellen: zu der gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG inhaltsgleichen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG a. F.: BFH, Urt. v. 3. Februar 2004 - VII R 30/02 -, DStR 2004, 724, 725 [nichtförmliches Verfahren zum Erlass eines Haftungsbescheids nach § 191 AO];… in § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris Rn. 12; in § 7 Abs. 1 Satz 1 NdsVwZG: NdsOVG, Beschl. v. 29. November 2007 - 11 LA 172/07 -, juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20

  Verringerung des Punktestandes - Kenntniserlangung der Behörde i. S. d. § 4 Abs 6 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Während im förmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts - ohne Vorlage einer uneingeschränkten schriftlichen Vollmacht - zur Zustellung an diesen verpflichtet, kommt es im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren darauf an, ob der Rechtsanwalt im Innenverhältnis tatsächlich bevollmächtigt ist, es sei denn, der Rechtsschein einer Vollmacht ist anzunehmen (…BVerwG, Beschl. v. 20. Januar 2017 - 8 B 23.16, 8 PKH 2.16 -, juris Rn. 10;… nach anderer Auffassung begründet auch im nichtförmlichen Verfahren schon die bloße Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts die Berechtigung, diesem gegenüber zuzustellen: zu der gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG inhaltsgleichen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG a. F.: BFH, Urt. v. 3. Februar 2004 - VII R 30/02 -, DStR 2004, 724, 725 [nichtförmliches Verfahren zum Erlass eines Haftungsbescheids nach § 191 AO]; in § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris Rn. 12;… in § 7 Abs. 1 Satz 1 NdsVwZG: NdsOVG, Beschl. v. 29. November 2007 - 11 LA 172/07 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 B 78/11

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Dem Erfordernis eines bestimmten Antrags ist bereits dann genüge getan, wenn sich das Rechtsschutzziel aus den Gründen eindeutig ermitteln lässt (…Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 146 Rn. 41;… SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2016 - 3 B 249/16 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 2. August 2011 - 2 B 78/11 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 B 249/16

  Beschwerde, Antragserfordernis

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Dem Erfordernis eines bestimmten Antrags ist bereits dann genüge getan, wenn sich das Rechtsschutzziel aus den Gründen eindeutig ermitteln lässt (…Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 146 Rn. 41; SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2016 - 3 B 249/16 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 2. August 2011 - 2 B 78/11 -, juris Rn. 7).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 - 2 L 119/23

  Verwaltungskostenrecht; Zahlungsaufforderung im Kostenfestsetzungsbescheid

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar die Auffassung vertreten, dass eine Behörde, wenn sie eine bestimmte Form der Bekanntgabe, z.B. die förmliche Zustellung des Verwaltungsaktes, wählt, die für diese Bekanntmachungsform gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten beachten muss (vgl. SchlHOVG…, Urteil vom 19.03.1993 - 3 L 196/92 - Rn. 25; OVG NRW…, Urteil vom 26. September 1994 - 22 A 2426/94 - juris Rn. 13 und SächsOVG, Beschluss vom 28. August 2023 - 6 B 313/22 - juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 D 26/25

  Zeitliche Befristung einer Prozesskostenhilfebewilligung; Erledigung eines …

  Somit stand es - wie in der Sache bereits vom Verwaltungsgericht angenommen - gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG jedenfalls, wenn man eine Bevollmächtigung für Angelegenheiten über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG hinaus überhaupt annimmt, im Ermessen des Beklagten, ob er den Verwaltungsakt dem von dem Verwaltungsakt Betroffenen (Adressaten) oder seinem Bevollmächtigten zustellt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2023 - 6 B 313/22 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… OVG LSA, Beschl. v. 22. Mai 2018 - 2 M 38/18 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 3 M 52/25

  Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten; …

  Wählt die Behörde eine bestimmte Form der Bekanntgabe, z.B. die förmliche Zustellung des Verwaltungsakts, muss sie die für diese Bekanntmachungsform gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten beachten (SächsOVG, Beschluss vom 28. August 2023 - 6 B 313/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Urteil vom 26. September 1994 - 22 A 2426/94 - juris Rn. 13; vgl. auch OVG LSA…, Beschluss vom 24. Oktober 2024 - 2 L 119/23 - juris Rn. 32 ).