Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit einer Sonderschulzuweisung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68 Abs 2 S 1 SchulG ND; § 113 Abs 1 S 1 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
  Maßgeblicher Zeitpunkt; Sonderpädagogischer Förderbedarf; Sonderschulüberweisung; Zeitpunkt; Änderung der Sachlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 9 S 850/89

  Anfechtung einer Sonderschuleinweisung

  Auszug aus VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03

  Der abweichenden Auffassung, dass es sich bei einer Sonderschulzuweisung um einen sog. Dauerverwaltungsakt handele und deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage zu prüfen sei, ob die Aufrechterhaltung der streitigen Maßnahme im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht noch rechtmäßig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 - NVwZ-RR 1991, 479), folgt die Kammer nicht.
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03

  Insbesondere genügt die von der Antragsgegnerin in ihrem Widerspruchsbescheid vom 11.08.2003 abgegebene ausführliche Begründung den formellen Anforderungen nach § 39 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG, und zwar auch unter Berücksichtigung der im Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bestehenden gesteigerten Begründungspflicht der Schulbehörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 - DVBl. 1997, 1432).
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 B 93.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen …

  Auszug aus VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03

  Vielmehr gebietet es das materielle Recht in solchen Fällen, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, weil dem nachgeschalteten Verwaltungsverfahren dann vorrangige Bedeutung zukommen soll (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997 - 1 B 93.97 - NVwZ-RR 1997, 621 m.w.N.).

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• VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05

  60 Minuten; Ausnahmegenehmigung; Auswahlentscheidung; Beförderungszeit; …

  Eine Förderschule darf nur nach entsprechender Zuweisung durch die Schulbehörde besucht werden; die dafür gemäß den §§ 119, 120 Abs. 6 NSchG zuständige Landesschulbehörde trifft insoweit eine Entscheidung, der neben der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs eigenständige Bedeutung zukommt (Nds. OVG…, Urt. vom 21.07.1999 - 13 L 2468/99 -, Beschl. vom 06.10.1999 - 13 M 3564/99 -, Beschl. vom 19.03.2001 - 13 LA 340/01 - VG Hannover, Beschl. vom 10.09.2003 - 6 B 3431/03 - VG Braunschweig…, Urt. vom 17.06.2004 - 6 A 85/04 -) und die ein Wahlrecht der Erziehungsberechtigten ausschließt.
• VG Hannover, 30.12.2004 - 6 B 6902/04

  Förderschule; Maßstab; sonderpädagogische Förderung; sonderpädagogischer …

  Für die Beurteilung der Frage, ob dieses der Fall ist, ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 10.9.2003 - 6 B 3431/03 -) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2004, abzustellen.
• VG Hannover, 17.08.2005 - 6 B 4459/05

  Beratungsgutachten; Förderbedarf; Förderschulüberweisung; Mitwirkung; …

  Für die Beurteilung der Frage, ob dieses der Fall ist, ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 10.9.2003 - 6 B 3431/03 -) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also im Zeitpunkt der Zustellung des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Bescheides, abzustellen.