Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an einen ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Anerkennung von ausländischen akademischen Graden - Darlegungsanforderungen bei dem Revisionsgrund der Divergenz - Divergenzfähigkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 8.95

  Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Mit der Abweichungsrüge in Bezug auf die Verteilung der Darlegungslast legt der Kläger nicht dar, dass die Erwägungen des Berufungsgerichts und die in der Beschwerdebegründung erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1996 - BVerwG 6 B 8.95 - (NJW 1996, 2945) denselben Rechtssatz betreffen.

  Der Senatsbeschluss vom 10. Juli 1996 (a.a.O.), auf den sich der Kläger beruft, betrifft die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, die sich von den hier gegebenen unterscheiden, und besagt daher entgegen der Ansicht des Klägers nichts darüber, ob ein Verfahrensmangel vorliegt.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die in divergenzfähigen Entscheidungen aufgestellt worden sind, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

  Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Der Beschluss vom 20. Juli 1999 - BVerwG 6 B 51.99 - (NJW 1999, 3572) hat die Aufnahme des Anwaltsberufs zum Gegenstand, das Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 5.91 - (DVBl 1993, 47) die Anerkennung einer Prüfung nach § 92 Abs. 2, 3 BVFG als Mittel, durch das es dem Vertriebenen ermöglicht werden soll, sich in das soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, und das Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - (NJW 1997, 1650) die Erteilung der Approbation als Zahnarzt nach vollständigem Auslandsstudium bei Gleichwertigkeit des aufgrund dieses Studiums erlangten Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand nach einem deutschen zahnärztlichen Studium.
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 5.91

  Gleichwertigkeit polnischer Rechtsmagisterprüfung mit 1. jur. Staatspr.

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Der Beschluss vom 20. Juli 1999 - BVerwG 6 B 51.99 - (NJW 1999, 3572) hat die Aufnahme des Anwaltsberufs zum Gegenstand, das Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 5.91 - (DVBl 1993, 47) die Anerkennung einer Prüfung nach § 92 Abs. 2, 3 BVFG als Mittel, durch das es dem Vertriebenen ermöglicht werden soll, sich in das soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, und das Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - (NJW 1997, 1650) die Erteilung der Approbation als Zahnarzt nach vollständigem Auslandsstudium bei Gleichwertigkeit des aufgrund dieses Studiums erlangten Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand nach einem deutschen zahnärztlichen Studium.
• BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 51.99

  Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Zulassung zur …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Der Beschluss vom 20. Juli 1999 - BVerwG 6 B 51.99 - (NJW 1999, 3572) hat die Aufnahme des Anwaltsberufs zum Gegenstand, das Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 5.91 - (DVBl 1993, 47) die Anerkennung einer Prüfung nach § 92 Abs. 2, 3 BVFG als Mittel, durch das es dem Vertriebenen ermöglicht werden soll, sich in das soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, und das Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - (NJW 1997, 1650) die Erteilung der Approbation als Zahnarzt nach vollständigem Auslandsstudium bei Gleichwertigkeit des aufgrund dieses Studiums erlangten Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand nach einem deutschen zahnärztlichen Studium.

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• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …

  Sollte der Kläger eine Divergenz zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602] - rügen wollen (Beschwerdebegründung S. 14 f.), wäre ihm entgegen zu halten, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähig sind (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

  Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …

  Um unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die als solche nicht divergenzfähig im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist (s. Beschluss vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - juris Rn. 10), einen grundsätzlichen Klärungsbedarf darzutun, muss nicht nur aufgezeigt werden, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze die Vorinstanz aufgestellt hat.
• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  Dies hat die Beschwerde versäumt und sich stattdessen damit begnügt, angebliche Rechtsanwendungsfehler des Oberverwaltungsgerichts aufzuzeigen, die als solche das Revisionsverfahren nicht eröffnen können (vgl. etwa Beschluss vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - juris Rn. 7).

• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  c) Soweit der Kläger eine Divergenz zwischen dem Urteil des LSG und dem benannten Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 rügt (Teil C 2.1.1 und Teil D der Beschwerdebegründung), zeigt schon der Wortlaut des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG, dass eine derartige Divergenz - selbst wenn sie vorliegen würde - nicht zur Zulassung der Revision führen kann; denn der EGMR wird in dieser Norm nicht benannt (vgl insoweit zu den nicht divergenzfähigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001, 6 B 35/00).
• BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

  Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 3 …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  Rn. 9 Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Kläger nicht als Zulassungsgrund geltend machen, weil dessen Entscheidungen nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 10).
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Zu diesen Vorschriften entspricht es der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, daß sich die Prüfung des Revisionsgerichts auf die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vom Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe beschränkt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 3. Mai 2001 - III B 60/00; vom 27. September 2001 - XI B 25/01; vom 28. Januar 2002 - VII B 41/01 - jeweils in Juris; BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362/95 - NJW 1996, 1554; vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328; vom 26. März 1997 - I B 9/97 - Juris; vom 23. Januar 2001 - 6 B 35/00 - WissR 2001, 377 ff.; BAG, Beschluß vom 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - DB 2001, 876; BSG, Beschluß vom 10. September 2001 - B 2 U 107/01 B - Juris; vgl. auch BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZB 148/02 - zur Rechtsbeschwerdebegründung).
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

  Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

  Insbesondere fehlt jeweils die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f., vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.01.2025 - 6 B 20.24

  Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung

  Die Beschwerde muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erläutern, dass und inwiefern die erstrebte Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 2 …und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7).
• BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

  Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …

  Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 34 , 377 Rn. 2 …und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:090719B6B2.18.0] - NVwZ 2019, 1771 Rn. 7).
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

  Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von …
• BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 13.18

  Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Tötungsverbot für wildlebende …
• BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

  Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
• BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21

  Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 1 A 2126/23
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
• BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

  Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 12 B 71.07

  Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur Landschaftsplanung"
• BVerwG, 13.04.2026 - 6 B 34.25

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Ausschreibungsmaßnahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 A 3222/25

  Sicherung einer angemessenen Verständigung zwischen dem Asylantragsteller und der …
• BVerwG, 15.07.2025 - 6 B 1.25
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• BVerwG, 16.07.2025 - 6 B 8.25
• BVerwG, 29.04.2025 - 6 B 14.24

  Streitbeilegungsentscheidung wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21

  Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
• BVerwG, 15.10.2020 - 6 B 22.20

  Räumliche Verlagerung einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 A 2946/25

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz; Bewertung eines Verfolgungsschicksals bei …
• BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 60.09

  Gleichwertigkeit eines in Großbritannien erworbenen Abschlusses "Master of …
• BVerwG, 23.07.2025 - 6 B 2.25

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Auslegung des MDR-Staatsvertrags als …
• BVerwG, 21.01.2022 - 6 B 1.22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde; Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 1 A 3369/25

  Zu den Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 05.10.2022 - 6 B 8.22

  Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über …
• BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 18.09

  Notwendigkeit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten i.R.d. …
• BVerwG, 08.01.2025 - 6 B 17.24
• BVerwG, 15.04.2021 - 6 B 3.21

  Beschwerde eines Sprengmeisters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die …
• BVerwG, 23.05.2013 - 3 B 60.12

  Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins …
• BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11

  Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
• BVerwG, 28.07.2025 - 6 B 3.25
• BVerwG, 11.04.2023 - 7 B 22.22

  Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung
• BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
• BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 21.25
• BVerwG, 30.07.2025 - 6 BN 1.25
• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10

  Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 1 A 867/25

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer grundsätzlichen …
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 B 26.08

  Erforderlichkeit der Konkretisierung einer Rechtsfrage hinsichtlich der …
• BVerwG, 05.10.2009 - 6 BN 1.09

  Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit Fragen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2022 - 3 N 11.21

  Asylverfahren; Zulassung der Berufung; Divergenz; EuGH-Urteil; divergenzfähiges …
• VGH Bayern, 10.10.2006 - 9 ZB 04.31122

  Asyl;, Zulassung der Berufung (abgelehnt);Antragsbegründung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 13 A 791/14

  Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von …
• BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 4 LA 218/19

  Asylrecht; Divergenz; Verfahrensrichtlinie
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 13a ZB 09.30262

  Asylrecht Irak; Erlasslage
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 13a ZB 10.30303

  Asylrecht Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Gefahrendichte in Kirkuk; …