Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bedeutung einer unterbliebenen Warnmitteilung über die Gefährdung der Versetzung von Kl. 2 nach Kl. 3.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 59 Abs 4 SchulG ND; § 10 VersetzV ND
Bewertungsfreiraum; Grundschule; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; prüfungsspezifische Bewertung; Schule; Warnmitteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78
Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit
Auszug aus VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein allgemeiner Anspruch des Schülers oder seiner Eltern auf Unterrichtung über den schulischen Leistungsstand weder aus dem Grundrecht des Schülers nach Art. 2 Abs. 1 GG noch aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG folgt und nur nach besonderen Rechtsvorschriften bestehen kann (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1969, VII CB 41.69 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 29, Beschl. vom 03.07.1997 - 7 B 113.78 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 57 [S. 44]; OVG Lüneburg…, Urt. vom 30.11.1983 - 13 OVG A 27/82; Beschl. vom 28.10.1996 - 13 M 5321/96 - jew. m.w.Nw.; VG Braunschweig…, Urt. vom 14.04.1992, - 6 A 61342 -, Gerichtsbescheid vom 28.03.1994 - 6 A 61584/93 - Beschl. vom 30.09.1999 - 6 B 205/99). - OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99
Vorläufiger Rechtsschutz bei Nichtversetzung in nächsthöheren Schuljahrgang; …
Auszug aus VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00
Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung Ausnahmen nur zugelassen, wenn wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist und dieses für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Nachteilen führen würde (…Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 217 f. m.w.N.; vgl. dazu insbes. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 15.11.1999 - 13 M 3932/99 u. 13 M 4354/99 - und vom 23.11.1999 - 13 M 3944/99 u. 13 M 4473/99). - VGH Baden-Württemberg, 28.09.1992 - 9 S 2187/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine durch die Schulaufsichtsbehörde veranlaßte …
Auszug aus VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00
(…Nds. OVG, aaO; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. vom 28.09.1992 - NVwZ-RR 1993, 358).
- OVG Niedersachsen, 15.11.1999 - 13 M 3932/99
Schulrecht; Anordnung, einstweilige; Versetzung; Leistungen, ungenügende; …
Auszug aus VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00
Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung Ausnahmen nur zugelassen, wenn wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist und dieses für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Nachteilen führen würde (…Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 217 f. m.w.N.; vgl. dazu insbes. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 15.11.1999 - 13 M 3932/99 u. 13 M 4354/99 - und vom 23.11.1999 - 13 M 3944/99 u. 13 M 4473/99). - BVerwG, 30.10.1969 - VII CB 41.69
Auszug aus VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein allgemeiner Anspruch des Schülers oder seiner Eltern auf Unterrichtung über den schulischen Leistungsstand weder aus dem Grundrecht des Schülers nach Art. 2 Abs. 1 GG noch aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG folgt und nur nach besonderen Rechtsvorschriften bestehen kann (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1969, VII CB 41.69 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 29, Beschl. vom 03.07.1997 - 7 B 113.78 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 57 [S. 44]; OVG Lüneburg…, Urt. vom 30.11.1983 - 13 OVG A 27/82; Beschl. vom 28.10.1996 - 13 M 5321/96 - jew. m.w.Nw.; VG Braunschweig…, Urt. vom 14.04.1992, - 6 A 61342 -, Gerichtsbescheid vom 28.03.1994 - 6 A 61584/93 - Beschl. vom 30.09.1999 - 6 B 205/99). - VG Braunschweig, 23.08.2000 - 6 B 362/00
Anerkanntes privates Gymnasium; Beurteilungsspielraum; Kursstufe; …
Auszug aus VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00
Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Prüfungsrechts geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Urt. vom 25.11.1998 - 6 A 61196/97, Urt. vom 24.08.1995 - 6 A 61319/94, Beschlüsse vom 23.08.2000 - 6 B 362/00 - 29.07.1996 - 6 B 61322/96, 02.08.1995 - 6 B 61243/95, ebenso Nd. OVG, aaO) davon aus, dass den Lehrern ebenso wie Prüfern und Prüfungsgremien im Bereich einer fachlich-wissenschaftlichen Bewertung von Prüfungsleistungen wegen der Eigenart des Bewertungsvorganges ein der verwaltungsgerichtlichen Prüfung entzogener Bewertungsspielraum zusteht.
- VG Braunschweig, 10.08.2010 - 6 B 149/10
Bindung von Lehrkräften an die sich aus den mündlichen und schriftlichen …
Unabhängig davon könnte der Antragsteller aber aus einem nicht rechtzeitigen Hinweis auf die Versetzungsgefährdung ("Warnhinweis") nach gefestigter Rechtsprechung auch keine subjektiven Rechte herleiten (vgl. VG Braunschweig, B. v. 22.08.2000 - 6 B 365/00 -, dbovg; U. v. 30.10.2003 - 6 A 663/02 -, dbovg;… Littmann in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand Juni 2010, § 59 Anm. 5.1; jew. m. w. N.). - VG Braunschweig, 01.09.2010 - 6 B 182/10
Ausgleich; häusliche Umstände; Nichtversetzung; Notenverbesserung; Religion; …
Unabhängig davon könnte der Antragsteller nach gefestigter Rechtsprechung selbst aus einem nicht rechtzeitigen Hinweis auf die Versetzungsgefährdung ("Warnhinweis") keine subjektiven Rechte herleiten (vgl. VG Braunschweig, B. v. 22.08.2000 - 6 B 365/00 -, dbovg; U. v. 30.10.2003 - 6 A 663/02 -, dbovg;… Littmann in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a. a. O., § 59 Anm. 5.1, jew. m. w. N.). - VG Braunschweig, 27.08.2004 - 6 B 339/04
Bewertungsspielraum; Konferenzentscheidung; Nichtversetzung; …
So darf die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben, d. h. zur Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse führen würde, und wenn es den Antragstellern darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.11.1999, NVwZ-RR 2001, 241; VG Braunschweig, Beschl. vom 22.08.2000 - 6 B 365/00 - Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 211 ff. u. 1191 ff. m.w.N.). - VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 B 318/04
Bewertungsspielraum; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; Versetzung; …
So darf die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben, d. h. zur Versetzung der Schülerin in die nächsthöhere Klasse führen würde, und wenn es den Antragstellern darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.11.1999, NVwZ-RR 2001, 241; VG Braunschweig, Beschl. vom 22.08.2000 - 6 B 365/00 - Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 211 ff. u. 1191 ff. m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".