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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32379
OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18 (https://dejure.org/2019,32379)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.09.2019 - 6 B 370/18 (https://dejure.org/2019,32379)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. September 2019 - 6 B 370/18 (https://dejure.org/2019,32379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsGlüStVAG § 18a Abs. 4, GlüStV § 29 Abs. 4
    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (15)

  • OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

    Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Umgebungsbebauung entspricht im innerstädtischen Bereich dem Regelfall (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 12).

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 22; Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 12;… Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16) darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Weg immer dann, wenn beide Einrichtungen nicht an derselben Straße liegen, zwangsläufig länger ist als die Luftlinie.

    Ob die Voraussetzungen, unter denen die Länge des tatsächlichen Fußwegs eine Abweichung vom Mindestabstand rechtfertigen kann, regelmäßig noch nicht vorliegen, wenn die Fußstrecke vier bis fünfmal länger ist als die gemessene Luftlinie (so SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 14), kann dabei offen bleiben.

    Da der Gesetzgeber diese Belange schon bei der Bemessung des fünfjährigen Übergangszeitraums in Rechnung gestellt hat, kann eine unbillige Härte vielmehr nur angenommen werden, wenn sich der Spielhallenbetreiber beizeiten nach Kräften bemüht hat, sich durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen auf die Aufgabe des Betriebsstandorts mit Ablauf der Übergangsfrist einzustellen und es ihm trotzdem nicht gelungen ist, die nachteiligen Folgen auf ein hinnehmbares Maß zu beschränken und damit den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.; Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 65).

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

    Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Ein atypischer Fall kann etwa vorliegen bei zwischen Spielhalle und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen (wie z. B. eine dazwischenliegende Bahnstrecke), die eine andere Beurteilung erfordern als die pauschalisierte Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (SächsOVG, Beschl. v. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 14).

    Umgebungsbebauung entspricht im innerstädtischen Bereich dem Regelfall (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 12).

    Eine fehlende Sichtmöglichkeit stellt schon kein Hindernis für den fußläufigen Zugang dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 14 f.).

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 22;… Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 12; Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16) darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Weg immer dann, wenn beide Einrichtungen nicht an derselben Straße liegen, zwangsläufig länger ist als die Luftlinie.

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Dabei reicht es aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 125 m. w. N.).

    Rn. 11 Die Antragstellerin missversteht die Senatsrechtsprechung, wenn sie sie im Widerspruch zu der ihr zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. -, juris) dahin interpretiert, als sei es bei der Befreiungsentscheidung ausgeschlossen, das Interesse des betroffenen Spielhallenbetreibers an einer Amortisierbarkeit von Investitionen zu berücksichtigen.

    Im Bereich der Glücksspielregulierung gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 194 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, juris;… a. A.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 43 f.).

  • BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Im Bereich der Glücksspielregulierung gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 194 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, juris;… a. A.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 43 f.).

    Behördliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern, stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Mangel im Sinne von § 536 BGB dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (BGH, Urt. v. 20. November 2013 a. a. O. Rn. 20).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Er konnte dies einer an verfassungsrechtlichen Belangen und den einfachgesetzlichen Regelungszielen orientierten Verwaltungspraxis überlassen (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 36 unter Bezug auf BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 - juris Rn. 23).

    Wie oben angeführt, sind Ausnahmen aufgrund topographischer Besonderheiten mit Barrierewirkung, die eine alltägliche Konfrontation der Schüler mit der Spielhalle weniger wahrscheinlich macht, zulässig (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 a. a. O. Rn. 36).

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Wie der Antragstellerin bekannt ist, hat der Senat dabei die von ihr im Gesetz vermissten Bezugspunkte der Berechnung durch eine am Schutzzweck der Regelung orientierte Auslegung ermittelt und in der Folge eine Messung vom Spielhalleneingang zur nächstgelegenen Schulgeländekante für maßgeblich gehalten (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18 ff.).

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 22;… Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 12;… Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16) darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Weg immer dann, wenn beide Einrichtungen nicht an derselben Straße liegen, zwangsläufig länger ist als die Luftlinie.

  • OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

    Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Rn. 7 Der beschließende Senat schließt sich dieser Auffassung auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens an (vgl. auch bereits SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 17 f.).

    Das Gericht hat seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 -, juris Rn. 19 f.) zugrunde gelegt, der sich der beschließende Senat bereits angeschlossen hat (Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19).

  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18

    Spielhalle; Härtefall; Transparenzgebot; Monopol; Verbundverbot; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Das Gericht hat seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 -, juris Rn. 19 f.) zugrunde gelegt, der sich der beschließende Senat bereits angeschlossen hat (…Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19).

    Da der Gesetzgeber diese Belange schon bei der Bemessung des fünfjährigen Übergangszeitraums in Rechnung gestellt hat, kann eine unbillige Härte vielmehr nur angenommen werden, wenn sich der Spielhallenbetreiber beizeiten nach Kräften bemüht hat, sich durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen auf die Aufgabe des Betriebsstandorts mit Ablauf der Übergangsfrist einzustellen und es ihm trotzdem nicht gelungen ist, die nachteiligen Folgen auf ein hinnehmbares Maß zu beschränken und damit den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.;… Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 65).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Er konnte dies einer an verfassungsrechtlichen Belangen und den einfachgesetzlichen Regelungszielen orientierten Verwaltungspraxis überlassen (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 36 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 - juris Rn. 23).
  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18
    Im Bereich der Glücksspielregulierung gilt nichts anderes (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 194 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, juris; a. A.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 43 f.).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

    Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des …

  • OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13

    Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …

  • OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

    Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).

    Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 15).

    Dieser Auffassung hat sich der beschließende Senat angeschlossen (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

    Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …

    Ein solcher Fall ist etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 9;… v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

    Danach eintretende wirtschaftliche Schwierigkeiten und auch die Tatsache, dass Betreiber zur Aufgabe von Spielhallen gezwungen sind, gehören somit zu den regelmäßig eintretenden Nachteilen, die allein einen Härtefall und eine Abweichung nicht rechtfertigen können (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 16).

    Rn. 15 Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber darüber hinaus in § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 2012 eine Härtefallregelung für atypische Fälle vorgesehen hatte, die es ermöglichte, persönliche oder wirtschaftliche Umstände, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre, auch nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums zu berücksichtigen (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 a. a. O. Rn. 11 f.;… Beschl. v. Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 15).

    Auch nach dieser Härtefallregelung konnten Konstellationen, die eine zwangsläufige oder jedenfalls eine regelmäßige Folge der gesetzgeberischen Zielsetzung sind, keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge regelmäßig nicht eintreten würde (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 a. a. O. Rn. 12;… Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 15).

    Eine weitere befristete Zurückstellung des öffentlichen Interesses an der Spielsuchtbekämpfung im Rahmen der Härtefallentscheidung kam aber nur in Betracht, wenn die nachteiligen Folgen der Betriebsaufgabe für den Betroffenen ein unzumutbares Maß übersteigen (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 13), mithin ein besonderer Härtefall vorlag.

    Auch die Erwägung, dass durch die Abweichungsmöglichkeit im Einzelfall die Verfassungsmäßigkeit der Abstandsregelung in Fällen, in denen ein striktes Festhalten an der Abstandsvorgabe unverhältnismäßig in das Recht des Betroffenen auf Ausübung seines Berufs (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf) oder sein Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 31 Abs. 1 SächsVerf) eingreifen würde, sichergestellt wird (vgl. zum Gebot, mit Hilfe gesetzlicher Härteklauseln oder Billigkeitsregelungen Vorsorge zur Vermeidung von Extremfällen zu treffen: BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 -, BVerfGE 68, 155; v. 14. Juli 1981 - 1 BvL 24/78 -, BVerfGE 58, 137; v. 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 -, BVerfGE 48, 102, 116; sowie SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 9 ff.), dürfte zu keiner anderen Beurteilung mehr führen.

  • OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

    Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

    So entspricht es dem Regelfall, dass nicht jeder Schüler den kürzesten Weg zwischen der Wettvermittlungsstelle und der äußersten Schulgeländekante (vgl. zum Messmaßstab: SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6 …und Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18 ff.) beschreitet.
  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

    Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen …

    Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 15).

    Rn. 17 Diese restriktive Auslegung der Härtefallregelung, der der beschließende Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt (…vgl. Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 43 ff.), entspricht auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 3 B 143/18 -, juris Rn. 59 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 36 ff.).

  • OVG Sachsen, 16.03.2023 - 6 A 527/22

    Neuerteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis; zur Auslegung des …

    Ob sich für diese Auslegung ein Anhalt in § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG findet oder ob damit - wie die Klägerin meint - in der Realität kaum zu erfüllende Voraussetzungen für eine Abweichung vom nach Luftlinie bemessenen Mindestabstand aufgestellt werden, hat der Senat bislang nicht im Anschluss an den 3. Senat entschieden, sondern ausdrücklich offengelassen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 6 B 137/22 -, juris Rn. 13; v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 9).

    Sie ist daher zu vernachlässigen und nicht geeignet, einen Ausnahmefall nach § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG zu begründen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 6 B 137/22 -, juris Rn. 13; v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 B 137/22

    Glücksspielrecht; Spielhallenrecht; Mindestabstand zu Schulen; Vertrauensschutz; …

    Diese Messmethode entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6 in Fortsetzung der Rechtsprechung des früher zuständigen 3. Senats, vgl. grundlegend Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18 ff. …sowie Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 5 ff.).

    Ein derart geringer zeitlicher und körperlicher Aufwand ist zu vernachlässigen und offensichtlich nicht geeignet, einen Ausnahmefall nach § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG zu begründen (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

    Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …

    21 Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).
  • OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

    Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).
  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 6 B 31/20

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Mindestabstand; …

    Über die nach erfolglosem vorläufigem Rechtsschutzverfahren (vgl. Senatsbeschl. v. 30. Septebmer 2019 - 6 B 370/18 -, juris) erhobene Klage auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis über den 1. Juli 2017 hinaus ist noch nicht entschieden.

    Sie wiederholt nur ihre Hinweise auf "Barrieren und Hindernisse", auf die zurückgesetzte Lage der Spielhalle im ersten Geschoss sowie die fehlende Einsehbarkeit von der Straße aus, die von der Vorinstanz und ebenso bereits vom Senat im Beschwerdeverfahren 6 B 370/18 als nicht konkretisiert bzw. unerheblich für die Beurteilung zurückgewiesen worden sind.

  • OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

    Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …

    Rn. 21 Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).
  • OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21

    Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …

  • OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

    Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand

  • OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

    Glücksspielrecht; Erlaubnis

  • OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  • OVG Sachsen, 12.08.2024 - 6 A 498/21

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand zu Schulen

  • OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

    Glücksspielrecht; Erlaubnis

  • OVG Sachsen, 16.12.2024 - 6 A 500/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Untersagung; Rechtskraft eines die …

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