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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.2007 - 6 B 4.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,27591
BVerwG, 06.02.2007 - 6 B 4.07 (https://dejure.org/2007,27591)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.2007 - 6 B 4.07 (https://dejure.org/2007,27591)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 6 B 4.07 (https://dejure.org/2007,27591)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2007 - 2 ME 444/07

    Hinweispflichten und Beratungspflichten einer Schule in der Zeit der Vorbereitung …

    Auch für Verfahrensfehler im Prüfungsrecht ist anerkannt, dass sie grundsätzlich nur dann zur Aufhebung einer Prüfungsentscheidung führen, wenn sie wesentlich sind und ihr Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann; dies folgt aus § 46 VwVfG und aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 3. April 1997, - BVerwG 6 B 4.07 -, Buchholz 421.0 Nr. 379).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,30509
OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07 (https://dejure.org/2010,30509)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.01.2010 - 6 B 4.07 (https://dejure.org/2010,30509)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 6 B 4.07 (https://dejure.org/2010,30509)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
    Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes, d.h. eines Dienstpostens, voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 126, 182 ff.).

    Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 126, 182 ff., Rn. 12 und 26 bei juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
    Der Dienstherr ist kraft Verfassung verpflichtet, dem Beamten ein seinem Statusamt entsprechendes Funktionsamt zu übertragen, ohne dass es eines weiteren Zutuns des Beamten bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40 ff., Rn. 13 bei juris).
  • BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

    Schulleiter

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
    Hierauf hat der Beamte als Inhaber eines statusrechtlichen Amtes gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG einen Anspruch (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251, 266).
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

    Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
    Er erweist sich vor dem dargelegten Hintergrund vielmehr ohne weiteres mit den Fällen vergleichbar, in denen die Zuweisung von Beamten zu einem Stellenpool bzw. einer Personalserviceagentur von den zuständigen Gerichten jeweils aufgehoben wurde (s. zum Stellenpool: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8/07 -, BVerwGE 132, 31 ff. sowie zur Personalserviceagentur der Telekom "Vivento": BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 -, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 1 B 830/15

    Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als "Umsetzung"; Rückumsetzung …

    Ferner greift auch der Einwand der Antragstellerin nicht durch, mit dem sich diese auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2010 - 6 B 4.07 -, juris, beruft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10

    Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

    Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt-funktionellen Amtes festzulegen (Urteil des Senats vom 27. Januar 2010 - OVG 6 B 4.07 -, Rn. 15 bei juris, in Anknüpfung an BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rn. 12 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10

    Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …

    Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt-funktionellen Amtes festzulegen (Urteil des Senats vom 27. Januar 2010 - OVG 6 B 4.07 -, Rn. 15 bei juris, in Anknüpfung an BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rn. 12 bei juris).
  • VG Berlin, 22.02.2013 - 26 K 95.11

    Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

    Eine amtsgemäße, der Rechtsstellung des Beamten gerecht werdende Beschäftigung sicherstellen lässt sich nur dann, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - OVG 6 S 18.10 -, juris Rn. 8; Urteil vom 27. Januar 2010 - OVG 6 B 4.07 - juris Rn. 15, in Anknüpfung an Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., BVerwGE 126, 182 Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
    Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstraktfunktionellen Amtes festzulegen (Urteil des Senats vom 27. Januar 2010 - OVG 6 B 4.07 -, Rn. 15 bei juris, in Anknüpfung an BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rn. 12 bei juris).
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