Rechtsprechung
| BVerwG, 06.02.2007 - 6 B 4.07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2007 - 4 O 56/06
- BVerwG, 06.02.2007 - 6 B 4.07
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 09.07.2007 - 2 ME 444/07
Hinweispflichten und Beratungspflichten einer Schule in der Zeit der Vorbereitung …
Auch für Verfahrensfehler im Prüfungsrecht ist anerkannt, dass sie grundsätzlich nur dann zur Aufhebung einer Prüfungsentscheidung führen, wenn sie wesentlich sind und ihr Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann; dies folgt aus § 46 VwVfG und aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 3. April 1997, - BVerwG 6 B 4.07 -, Buchholz 421.0 Nr. 379).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 26 BBG, Art 33 Abs 5 GG
Zuweisung eines Dienstpostens als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 26 BBG, Art 33 Abs 5 GG
(Zuweisung eines Dienstpostens als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 07.06.2007 - 5 A 8.05
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes, d.h. eines Dienstpostens, voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 126, 182 ff.).Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 126, 182 ff., Rn. 12 und 26 bei juris, m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
Der Dienstherr ist kraft Verfassung verpflichtet, dem Beamten ein seinem Statusamt entsprechendes Funktionsamt zu übertragen, ohne dass es eines weiteren Zutuns des Beamten bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40 ff., Rn. 13 bei juris). - BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
Hierauf hat der Beamte als Inhaber eines statusrechtlichen Amtes gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG einen Anspruch (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251, 266). - BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
Er erweist sich vor dem dargelegten Hintergrund vielmehr ohne weiteres mit den Fällen vergleichbar, in denen die Zuweisung von Beamten zu einem Stellenpool bzw. einer Personalserviceagentur von den zuständigen Gerichten jeweils aufgehoben wurde (s. zum Stellenpool: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8/07 -, BVerwGE 132, 31 ff. sowie zur Personalserviceagentur der Telekom "Vivento": BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 1 B 830/15
Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als "Umsetzung"; Rückumsetzung …
Ferner greift auch der Einwand der Antragstellerin nicht durch, mit dem sich diese auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2010 - 6 B 4.07 -, juris, beruft. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10
Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10
Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …
- VG Berlin, 22.02.2013 - 26 K 95.11
Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter
Eine amtsgemäße, der Rechtsstellung des Beamten gerecht werdende Beschäftigung sicherstellen lässt sich nur dann, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - OVG 6 S 18.10 -, juris Rn. 8; Urteil vom 27. Januar 2010 - OVG 6 B 4.07 - juris Rn. 15, in Anknüpfung an Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., BVerwGE 126, 182 Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".