Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 4414/05
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Wird zitiert von ... (192) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71 = GewArch 1995, 73 m.w.N.).Es ist Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Ein solcher Mangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
Auszug aus BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen ist, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 684.80 -, vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - und vom 12. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30, 36 und 83).
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Rn. 7 Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 28.10.1983 - 1 B 144.83
Annahme von Unzuverlässigkeit nach den Generalklauseln des Waffenrechts - Inhalt …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen ist, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 684.80 -, vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - und vom 12. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30, 36 und 83). - BVerwG, 02.10.1981 - 1 B 684.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen ist, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 684.80 -, vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - und vom 12. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30, 36 und 83).
- BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).
Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).
Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).
Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).
Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17
Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - BVerwG 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594; Beschl. v. 31.1.2008 - BVerwG 6 B 4.08 -, Rdnr. 5;… Senatsbeschl. v. 21.12.2012 - 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. 2013, 125, juris, Rdnr. 3). - VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ; Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2006 - 11 S 64.06 -, jeweils zitiert nach juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).
- VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21
Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris, Rn. 5, sowie Beschlüsse vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris, und vom 02.11.1994 - 1 B 215/93 -, juris. - OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 -, NJW 2015, 3594; BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 -, juris, Rn. 5; Senatsbeschl. v. 21.12.2012 - 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. - VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
Es bedarf nicht etwa einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10), es genügt vielmehr eine gewisse (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10;… VGH BW, B.v. 25.1.2023 - 6 S 1792/22 - juris Rn. 9) bzw. hinreichende Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 12) für eine nicht ordnungsgemäße Verwahrung. - VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris).Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - und vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - und Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - und vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, alle veröffentlicht bei juris).
Von daher besteht für die Kammer keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass sich der Kläger damals so verhalten hat, wie in den Verwaltungsakten vermerkt (vgl. zu einer derartigen Würdigung eines Tatsachenvortrags auch BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008, a.a.O.).
- VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18
Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 juris Rn. 5 m. w. N.). - VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris). - VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern
Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).
Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).
Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).
- OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …
- VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 836/18
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 285/19
Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)
- OVG Niedersachsen, 10.01.2020 - 11 ME 365/19
Aggressives Verhalten; Gutachten; Nötigung; Prognose; Strafverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15
Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.1943
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei unsachgemäßer Verwendung der Waffe oder …
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24
Sofortige Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
- VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772
Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19
Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
- BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280
Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
- VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub …
- BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, …
- VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
- VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969
Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG Schwerin, 24.10.2022 - 3 A 807/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Montage einer Taschenlampe an ein …
- VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
- VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23
Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der …
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 4629/16
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte Jagdschein …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23
Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429
Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 262/15
"Rücknahme eines kleinen Waffenscheines bei Mitgliedschaft im Gremium MC"
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 CS 22.737
Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der …
- VG Karlsruhe, 20.03.2015 - 6 K 2873/13
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Berufswaffenträgern wegen …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 11 LA 321/25
Annahme der Unzuverlässigkeit eines Erben durch den missbräuchlichen Umgang mit …
- VG Gießen, 21.03.2024 - 9 L 280/24
Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche …
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2465
Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen
- VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 3676/21
Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964
Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
- VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
- VG Münster, 07.09.2012 - 1 K 2840/10
Widerruf von ausgestellten Waffenbesitzkarten mangels erforderlicher …
- VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker Rockerclub Waffe Waffenbesitzkarte Unzuverlässigkeit Verwertungsverbot
- VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 103/26
Einstweiliger Rechtschutz, Ermessenserwägungen, keine glaubhafte Distanzierung, …
- VG Köln, 24.07.2023 - 20 L 835/23
Mitglieder der "Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sind voraussichtlich …
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 859/16
Kleiner Waffenschein Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Prognose Tatsachen …
- VG Münster, 16.01.2024 - 1 K 249/21
Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte
- VG Münster, 18.06.2021 - 1 K 691/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition, Aufbewahrungspflichten, Möbeltresor, …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund zwei …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085
Ungeklärtes Abhandenkommen einer erlaubnispflichtigen Waffe rechtfertigt Widerruf …
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook
- VG Köln, 09.08.2024 - 20 L 1131/24
Ein Teilhaber der Compact-Magazin GmbH ist voraussichtlich waffenrechtlich …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 L 1515/19
Maßnahmen der Waffenbehörde bei unzureichender Waffenverwahrung
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363
Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene
- OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; …
- VG Saarlouis, 25.06.2019 - 1 K 188/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266
Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Hessen, 30.11.2022 - 4 A 2186/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; starker Alkoholeinfluss; (fehlende) …
- VG München, 25.11.2015 - M 7 K 14.5555
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Ansbach, 22.10.2024 - AN 16 S 24.1697
Widerruf Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen …
- VG Stade, 16.02.2023 - 1 B 85/23
Jagdrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG Schwerin, 19.01.2022 - 3 B 1182/21
Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten; harter Neonazi; Schießwart …
- VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21
Waffenverbot für Reichsbürger
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
- VG Neustadt, 10.12.2018 - 5 K 754/18
Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen …
- VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die …
- VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16
Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
- VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 264/15
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft im Gremium MC
- VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"
- VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15
Gremium MC; Rockerclub (OMCG); Zuverlässigkeit; Waffenrecht
- VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 9 K 5923/24
Widerruf; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Wohlverhaltensfrist; Gesinnung; Indizien; …
- VG München, 12.06.2024 - M 7 K 23.1219
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
- VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 21 CS 14.720
Waffenrecht / Jagdrecht; Beschwerde unbegründet; Unzuverlässigkeit; schussbereite …
- VG Sigmaringen, 27.03.2025 - 7 K 3232/24
Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; erlaubnispflichtige Waffen; waffenrechtliche …
- OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Prognose der Zuverlässigkeit; …
- VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16
Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 B 22.317
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte
- VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277
Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des …
- VG München, 02.08.2017 - M 7 S 17.999
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 24 ZB 20.1495
Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - "Reichsbürgerbewegung"
- VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17
Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 11.06.2024 - 24 B 23.2009
Erfolgreiche Berufung: Rechtswidriger Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse …
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- VGH Bayern, 12.01.2026 - 24 CS 25.1270
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Aufbewahrungsverstoß, Beurteilung einer Waffe …
- VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18
Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition: …
- VG München, 05.09.2017 - M 7 S 17.1331
Beurteilung waffenrechtlicher (Un-) Zuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur so …
- VG München, 24.03.2025 - M 7 S 24.2006
Widerruf waffenrechtliche Erlaubnisse, Widerruf sprengstoffrechtliche Erlaubnis, …
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
- VG Köln, 23.01.2023 - 20 L 1784/22
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich …
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher …
- VG Schleswig, 26.08.2026 - 7 B 57/26
- VG Mainz, 23.09.2024 - 1 L 537/24
Jagdrechtliche Zuverlässigkeit sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 22.893
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen emotionaler Unbeherrschtheit
- VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
- VG München, 19.12.2017 - M 7 S 17.4278
Verbot von Besitz und Erwerb erlaubnispflichtiger sowie erlaubnisfreier Waffen …
- VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16
Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC
- VGH Bayern, 22.01.2026 - 24 CS 25.1950
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Kenntnis vom Aufbewahrungsverstoß, Offene …
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2025 - 17 K 3400/21
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; missbräuchliche Verwendung; aggressive …
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
- VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
- VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 K 19.204
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Partei …
- VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub
- VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2466
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis
- VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006
Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen …
- VG Magdeburg, 12.05.2021 - 3 B 71/21
Jagdrecht; Jagdschein
- VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699
Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Köln, 29.05.2026 - 20 K 4360/23
- VG München, 13.03.2026 - M 7 S 25.3063
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
- OVG Thüringen, 21.10.2020 - 3 EO 115/19
Waffenbesitz; Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
- VG München, 15.02.2017 - M 7 K 16.4911
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
- VG Augsburg, 21.08.2015 - Au 4 S 15.1016
Einstweiliger Rechtsschutz
- VG Ansbach, 16.07.2025 - AN 16 K 25.750
Widerruf des kleinen Waffenscheins, missbräuchliche Verwendung von Waffen und …
- VG Ansbach, 25.10.2024 - AN 16 K 23.1114
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Reichsbürgerszene
- VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen
- VG Bayreuth, 14.02.2023 - B 1 K 22.366
Widerruf Waffenbesitzkarten, Eigen- bzw. Fremdgefährlichkeit, Ankündigung von …
- VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700
Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
- VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 21 CS 15.698
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; …
- VG Minden, 15.01.2026 - 8 K 464/23
- VG Köln, 03.01.2024 - 20 K 2507/23
- VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2354/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
- VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
- VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
- VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG Schleswig, 21.05.2019 - 7 A 733/17
- VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 8114/17
Waffenbesitzverbot; Rockerclub; Präsident eines Charters der Hells Angels
- VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924
Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook
- VG Cottbus, 23.02.2026 - 3 I 1/26
Durchsuchungsanordnung, Lebenderklärung, Reichtsbürger, Waffenbesitzverbot nach § …
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.5597
Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …
- VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw …
- VG Schwerin, 14.02.2023 - 3 E 234/23
Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung; Wohnung, Personen, Fahrzeuge; …
- VG Schwerin, 17.10.2022 - 3 A 1052/21
Klage gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis erfolglos, da Kläger …
- VG Bayreuth, 05.12.2019 - B 1 S 19.1125
Widerruf einer Waffenbesitzkarte: geladene Waffe im Waffenschrank
- VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VG Augsburg, 17.06.2014 - Au 4 K 14.708
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 20 A 1747/11
Beachtung einer Auflage zur wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis; Einrichtung …
- VG Köln, 03.02.2023 - 20 K 1898/22
- VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
- VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 1 S 23.715
Bedrohung, Waffe als Drohmittel, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, offene …
- VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798
Entzug eines Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten
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