Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5, WaffG § 45, WaffG § 46 Abs. 2, SächsVwVG § 20
  Wiederruf einer Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit; Waffenbesitz; mittelbarer Besitz; intendiertes Ermessen; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung; Prüfungsmaßstab beim Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Folgenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der erteilen Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit eines Waffenerlaubnisinhabers; Pflicht eines Inhabers zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Waffen oder Munition

• rechtsportal.de

  Widerruf der erteilen Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit eines Waffenerlaubnisinhabers; Pflicht eines Inhabers zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Waffen oder Munition

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• OVG Sachsen, 28.07.2003 - 5 B S 456/02

  Abwasserbeitrag, Aufschiebende Wirkung, Vorteilsgrundsatz, Typengerechtigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Soweit überwiegend davon ausgegangen wird, dass für ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher sein muss als ein Misserfolg und bei offenen Erfolgsaussichten der Eilantrag grundsätzlich ohne Erfolg bleibt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2012 - 5 B 289/10 -, juris Rn. 9; v. 28. Juli 2003 - 5 BS 456/02 -, SächsVBl. 2004, 34, 35; st. Rspr.;… HessVGH, Beschl. v. 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rn. 24; anders: BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, beck-online BeckRS 1981, 31249755), kann dies nur in Fällen der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gelten.

  Nur bei öffentlichen Geldforderungen greifen die für diesen strengen Maßstab streitenden Argumente der Sicherung der öffentlichen Finanzen durch stetigen Mittelzufluss sowie der Rückabwickelbarkeit von Zahlungen des Abgabenpflichtigen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2003 - 5 BS 456/02 -, SächsVBl. 2004, 34, 35).

• OVG Sachsen, 28.07.2003 - 5 BS 456/02

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Soweit überwiegend davon ausgegangen wird, dass für ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher sein muss als ein Misserfolg und bei offenen Erfolgsaussichten der Eilantrag grundsätzlich ohne Erfolg bleibt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2012 - 5 B 289/10 -, juris Rn. 9; v. 28. Juli 2003 - 5 BS 456/02 -, SächsVBl. 2004, 34, 35; st. Rspr.;… HessVGH, Beschl. v. 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rn. 24; anders: BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, beck-online BeckRS 1981, 31249755), kann dies nur in Fällen der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gelten.

  Nur bei öffentlichen Geldforderungen greifen die für diesen strengen Maßstab streitenden Argumente der Sicherung der öffentlichen Finanzen durch stetigen Mittelzufluss sowie der Rückabwickelbarkeit von Zahlungen des Abgabenpflichtigen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2003 - 5 BS 456/02 -, SächsVBl. 2004, 34, 35).

• BVerwG, 26.06.1997 - 1 A 10.95

  Verwaltungsverfahren - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich (BVerwG, Gerichtsbesch. v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, juris Rn. 35;… so auch HessVGH, Beschl. v. 18. Oktober 1990 - 4 TH 206/89 -, juris Rn. 46 m. w. N. zur Durchsetzung von Handlungsgeboten).

• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83

  Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfaßt ausschließlich Fälle, in denen der Betroffene die fraglichen Gegenstände befugt erworben hat oder sonst befugt die tatsächliche Gewalt über sie ausübt (vgl. Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 40).
• BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84

  Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Der Gesetzgeber hat damit - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt vor dem Aspekt der Rechtssicherheit und dem des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
• BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 230.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Rn. 33 Zur Vorgängervorschrift von § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG in § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG a. F. hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 15. April 1998 - 1 B 230.97 -, juris Rn. 5) ausgeführt:.
• VGH Hessen, 18.10.1990 - 4 TH 206/89

  Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich (…BVerwG, Gerichtsbesch. v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, juris Rn. 35; so auch HessVGH, Beschl. v. 18. Oktober 1990 - 4 TH 206/89 -, juris Rn. 46 m. w. N. zur Durchsetzung von Handlungsgeboten).
• VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 07.00095

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Wenn ein vom Regelfall abweichender Sonderfall nicht vorliegt, versteht sich daher das Ergebnis der Abwägung zugunsten der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit von selbst und bedarf keiner weiteren Begründung (so auch VG Ansbach, Urt. v. 25. April 2007 - AN 15 K 07.00095 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Außerhalb des Bereichs der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten ist die Berücksichtigung anderer Kriterien jedoch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. September 2001 - 4 VR 19.01 (4 A 40.01) -, NVwZ-RR 2002, 153) und bei offenen Erfolgsaussichten deshalb grundsätzlich eine Folgenabwägung durchzuführen.
• OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Wegen der mit dem Umgang mit Waffen verbundenen Gefahren überwiegt vielmehr das in § 45 Abs. 5 WaffG als besonders gewichtig anerkannte öffentliche Interesse daran, unverzüglich vor einem potenziell waffenrechtlich unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden (SächsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 26).
• VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel …
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 L 364/05

  Sicherstellung eines PKW zur Eigentumssicherung
• OVG Sachsen, 19.12.2018 - 5 B 229/18

  Rundfunk; Übertragungskapazität; Frequenzen; Zuweisung; Rundfunkfreiheit; …
• OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13

  Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
• OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische …
• VGH Bayern, 08.12.1993 - 21 B 92.799
• OVG Sachsen, 16.02.2012 - 5 B 289/10

  Rettungsdienstgebühren, Prüfungsmaßstab, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VG München, 06.04.1999 - M 7 S 98.4371

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• OVG Sachsen, 28.04.2022 - 6 B 72/22

  Widerruf von Waffenbesitzkarten bzw. eines kleinen Waffenscheins; …

  Lassen sich die Erfolgsaussichten bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilen, hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung das öffentliche und ggf. private Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung und das private Interesse des Betroffenen und die Interessen Dritter, vorläufig von deren Wirkung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen (SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn. 12 f.;… v. 24. April 2021 - 6 B 204/21 -, juris Rn. 4;… v. 19. Dezember 2018 - 5 B 229/18 -, juris Rn. 19).

  Wegen der mit dem Umgang mit Waffen verbundenen Gefahren überwiegt vielmehr das in § 45 Abs. 5 WaffG als besonders gewichtig anerkannte öffentliche Interesse daran, unverzüglich vor einem potenziell waffenrechtlich unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden (SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn. 20;… v. 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 26).

• VG Karlsruhe, 31.05.2024 - 2 K 224/23

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von …

  Mit dem Bestimmtheitsgebot ist dagegen eine Androhung zu vereinbaren, die klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn der Betroffene lediglich gegen eine einzige Verpflichtung verstößt, oder ob es nur dann fällig wird, wenn er keine der Verpflichtungen erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.2022 - 4 A 8.21 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn. 39 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.08.1995 - 5 S 71/95 -, NVwZ-RR 1996, 612 - juris Rn. 33; VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2022 - 9 K.
• OVG Sachsen, 19.08.2024 - 6 B 18/24

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Schluss aus der Nichtvorlage eines Gutachtens …

  Erweist sich der mit einem Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 1 VwGO angefochtene Bescheid im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutz möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig, überwiegt bei der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung im Regelfall - und so auch hier - das Interesse des Antragstellers, dass der Bescheid vorläufig nicht vollzogen wird, weil an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheids kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn.12 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 17.04.2023 - 14 ME 20/23

  Bestimmtheit; Empfängerhorizont

  Mit dem Bestimmtheitsgebot ist eine solche Androhung, die hinreichend klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn der Betroffene lediglich gegen eine einzige Verpflichtung verstößt, oder ob es nur dann fällig wird, wenn er keine der Verpflichtungen erfüllt, grundsätzlich vereinbar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn. 35 ff;… OVG NRW, Beschl. v. 10.9.2003 - 13 B 1313/03 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997 - 1 A 10.95 -, juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 24 CS 25.818

  Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt, waffenrechtliche …

  Auch wenn es möglich wäre, das Interesse des Betroffenen mit einem reduzierten Betrag (z.B. Bruchteil von 1.500,00 EUR) zu beziffern (für eine Halbierung des Betrags bei Schalldämpfern: SächsOVG, B.v. 20.1.2022 - 6 B 407/21 - juris Rn. 42), erscheint es dem Senat mit Blick auf die der Streitwertfestsetzung inhärenten und gebotenen Schematisierungen und Typisierungen für gleichartige Streitigkeiten (…vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2023 - 9 C 23.21 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 27.9.2021 - 2 E 821/21 - juris Rn. 3 f.) sachgerecht, für den Regelfall Schalldämpfer bei der Festsetzung des Streitwerts gänzlich außer Betracht zu lassen (…anders hinsichtlich Schalldämpfer OVG Hamburg, B.v. 26.1.2022 - 5 Bs 258/21 - juris Rn. 31;… OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 20 A 1444/13 - juris Rn. 14;… an der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. etwa BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 25, wird nicht festgehalten;… anders hinsichtlich Wechselsysteme und -läufe VGH BW, U.v. 23.6.2021 - 6 S 1481/18 - juris Rn. 71;… anders hinsichtlich (Austausch-)Läufe OVG NW, B.v. 26.6.2019 - 20 E 6/18 - juris Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2025 - 3 Kart 463/24
  Eine solche Androhung ist insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu vereinbaren, da bei der Prüfung, ob für jede einzelne Verpflichtung ein Zwangsgeld in dieser Höhe angemessen ist (darauf abstellend OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 6 B 407/21, juris Rn. 39), Praktikabilitätsgesichtspunkte und der bei der eigentlichen Festsetzung verbleibende Ermessensspielraum Berücksichtigung finden können (siehe OVG NRW…, Beschluss vom 10. September 2003 - 13 B 1313/03, juris Rn. 10 sowie Senatsbeschlüsse vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43/22 [V], juris Rn. 74;… vom 8. Mai 2024 aaO, S. 29).
• OLG Braunschweig, 16.03.2023 - 3 W 532/22

  Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

  Für die zwangsweise Durchsetzung dieser Vollstreckungsmaßnahme sind die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder einschlägig (…Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Auflage 2020, Rn. 1001, 1002d m.w.N.; VG Mainz…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 O 723/19.MZ -, juris, Rn. 5 m.w.N.; vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 6 B 407/21 -, juris, Rn. 36 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - OVG 11 L 34.17 -, juris, Rn. 7), denn eine solche Sicherstellung stellt eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dar und nicht etwa eine polizeiliche Standardmaßnahme (…Schäfer/Baldus, in: JA 2021, S. 839 [843] m.w.N.).
• OVG Sachsen, 12.07.2022 - 6 B 159/22

  Waffenrecht; Zuverlässigkeit; gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz

  Lassen sich die Erfolgsaussichten bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilen, hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung das öffentliche und ggf. private Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung und das private Interesse des Betroffenen und die Interessen Dritter, vorläufig von deren Wirkung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen (SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn. 12 f.;… v. 24. April 2021 - 6 B 204/21 -, juris Rn. 4;… v. 19. Dezember 2018 - 5 B 229/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 2 ME 176/25

  Vereinbarkeit einer Zwangsgeldandrohung mit dem Grundsatz des Bestimmtheitgebots …

  Eine Zwangsgeldandrohung, die - wie hier - klar erkennen lässt, dass das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn der Betroffene lediglich gegen eine einzelne von mehreren Verpflichtungen verstößt, ist aber mit dem Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 407/21 -, juris Rn. 39;… OVG NRW, Beschl. v. 10.9.2003 - 13 B 1313/03 -, juris Rn. 8).
• VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22

  Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe

  Es bestehen auch hinsichtlich der insoweit intendierten Ermessensausübung keine rechtlichen Bedenken; einer gesonderten Begründung bedurfte es daher im Regelfall - und so auch hier - nicht (vgl. dazu SächsOVG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 6 B 407/21 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).
• VG München, 13.03.2026 - M 7 S 25.3063

  Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21

  Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
• OVG Sachsen, 06.01.2025 - 6 B 105/24

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis; Folgenabwägung bei offenen …
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 447/21

  Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Reichsbürger; Interessenabwägung