Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
StVG § 4 Abs. 5 Satz 1, StVG § 4 Abs. 8, StVG § 29 Abs. 7 Satz 1
Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwertungsverbot; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG - bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen Punkten - Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten
- rechtsportal.de
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 17.12.2021 - 1 L 767/21
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22
Papierfundstellen
- NJW 2022, 1473
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22
Zur Begründung bezieht sich der Antragsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 - (…juris Rn. 24 bis 27).Rn. 5 Richtig ist, dass es für die rechtliche Beurteilung einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier des inzwischen ergangenen Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2022 - bzw. in Ermangelung einer solchen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 11).
Rn. 7 Der Antragsteller beruft sich für seine abweichende Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2020 (a. a. O.).
- BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22
Rn. 5 Richtig ist, dass es für die rechtliche Beurteilung einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier des inzwischen ergangenen Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2022 - bzw. in Ermangelung einer solchen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 -, juris Rn. 10; Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 11).Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2017 - 3 B 103/17 -, juris Rn. 5 f.).
- VG Düsseldorf, 09.02.2021 - 6 L 118/21
Abänderungsverfahren, Fahrerlaubnisentziehung, Punkte, Ermahnung, Verwarnung, …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22
Denn bei der Prüfung der Fahrerlaubnisentziehung im Hinblick auf das ordnungsgemäße Durchlaufen der vorher ergriffenen Maßnahmen wird die später gelöschte Eintragung nicht erneut verwertet, sondern lediglich geprüft, ob die Verwertung der Eintragung im Zeitpunkt der vorhergehenden Maßnahme zulässig war und bejahendenfalls die zum damaligen Zeitpunkt ordnungsgemäße Durchführung der Ermahnung als eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die nachfolgende Entziehung herangezogen (vgl. im Erg. ebenso, aber eine mittelbare Verwertung der gelöschten Eintragung bejahend: VG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Februar 2021 - 6 L 118/21 -, juris Rn. 30). - OVG Sachsen, 08.08.2017 - 3 B 103/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktestand; Verhältnismäßigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22
Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (…BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2017 - 3 B 103/17 -, juris Rn. 5 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 13 S 2057/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten - keine …
Will ein Betroffener Fehler hinsichtlich der übermittelten Eintragungen rügen, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist er grundsätzlich nach § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 LVwVfG gehalten, zu den behaupteten Fehlern so weit wie möglich vorzutragen, insbesondere die ihm bekannten Tatsachen und Beweismittel anzugeben (zu § 4 StVG vgl. z. B. SächsOVG, Beschluss vom 09.03.2022 - 6 B 5/22 - juris Rn. 8; HessVGH, Beschluss vom 26.09.2017 - 2 B 1482/17 - n. v.; VG Würzburg…, Beschluss vom 17.08.2022 - W 6 S 22.1188 - juris Rn. 47 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2021 - 14 K 3141/21 - n. v.;… VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 10.07.2014 - AN 10 K 13.01566 - juris Rn. 38 ff.; VG München…, Beschluss vom 26.10.2010 - M 6b S 10.4235 - juris Rn. 25 ff.). - VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Rn. 13 Daraus folgt jedoch nicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde schon auf einfaches Bestreiten der rechtskräftigen Ahndung hin in diese Richtung ermitteln und die Akten über die den Eintragungen zu Grunde liegenden Entscheidungen beiziehen muss (…vgl. VGH BW, B.v. 8.12.2022, a.a.O. Rn. 9 ff.; SächsOVG, B.v. 9.3.2022 - 6 B 5/22 - NJW 2022, 1473 Rn. 8). - VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017
Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …
Bei dieser Prognose werden nicht "die Tat und die Entscheidung" (vgl. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) zu Lasten der Antragstellerin verwertet, sondern lediglich die Tatsache, dass sie auch in der Vergangenheit nur unzureichend bei der Fahrerfeststellung mitgewirkt hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 11 CS 20.2096 - juris Rn. 13 und SächsOVG, B.v. 9.3.2022 - 6 B 5/22 - NJW 2022, 1473 Rn. 6: aus dem Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG folgt nicht, dass auch die wegen der Tat oder Entscheidung bereits rechtmäßig ergriffenen Maßnahmen wie Ermahnung oder Verwarnung rückwirkend zu beseitigen sind oder als unbeachtlich zu gelten haben).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- rechtsportal.de
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2 ; GG Art. 8 Abs. 1
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung (hier: Kletteraktion mit einem Banner)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 369/17
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
Auszug aus BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Dieses Vorbringen genügt auch mit Blick auf die von der Beschwerde wiedergegebenen Auszüge aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 (1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315) und 20. Juni 2014 (1 BvR 980/13 - NJW 2014, 2706) nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. - BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
Auszug aus BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Dieses Vorbringen genügt auch mit Blick auf die von der Beschwerde wiedergegebenen Auszüge aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 (1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315) und 20. Juni 2014 (1 BvR 980/13 - NJW 2014, 2706) nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die ein in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genanntes Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die ein in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genanntes Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
- VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
Da der Versammlungsort - außer in Bezug auf das Klettern - von der Antragsgegnerin nicht verändert wird und der Antragsteller weiterhin öffentlichkeitswirksam seine Meinung kundtun kann, sind die verfügten Beschränkungen verhältnismäßig (…vgl. zum Ausschluss des Bekletterns von Straßenbäumen als Kundgebungsmittel: OVG Lüneburg, U.v. 2.12.2021 - 11 LB 231/20 - juris Rn. 39 ff.; BVerwG, B.v. 10.3.2022 - 6 B 5/22 - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 17.02.2022 - 6 B 5/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 122 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO
Einstweiliger Rechtschutz gegen Kostenentscheidung
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