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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19, 6 B 53.19 (6 C 8.20)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16915
BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19, 6 B 53.19 (6 C 8.20) (https://dejure.org/2020,16915)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2020 - 6 B 53.19, 6 B 53.19 (6 C 8.20) (https://dejure.org/2020,16915)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19, 6 B 53.19 (6 C 8.20) (https://dejure.org/2020,16915)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 EGRL 21/2002, Art 8 EGRL 21/2002, Art 9 EGRL 21/2002, Art 5 EGRL 20/2002, Art 6 EGRL 20/2002
    Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 88
    Zulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen

  • rechtsportal.de

    VwGO § 88
    Zulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen

  • rechtsportal.de

    Auslegung des Klageantrags hinsichtlich Verpflichtung zur Neubescheidung des Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung; Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen vor Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich Drittschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …

    Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19
    Weicht das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung jedoch eindeutig ab, darf auch die Auslegung vom Antragswortlaut abweichen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010916U4C4.15.0] - BVerwGE 156, 94 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

    Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …

    Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet ein Verpflichtungsantrag, dem die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null zugrundeliegt, in aller Regel als Minus den Antrag, die Behörde zur Neubescheidung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133 …und vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:140411U3C17.10.0] - BVerwGE 139, 309 Rn. 31).
  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …

    Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet ein Verpflichtungsantrag, dem die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null zugrundeliegt, in aller Regel als Minus den Antrag, die Behörde zur Neubescheidung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133 und vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:140411U3C17.10.0] - BVerwGE 139, 309 Rn. 31).
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
    Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19
    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Juli 2019 - 9 K 8489/18 - wird aufgehoben.
  • BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19
    Zwar verlangt die Bezeichnung eines Verfahrensmangels substantiierten Tatsachen- und Rechtsvortrag (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
  • VG Köln, 26.08.2024 - 1 K 1281/22

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die …

    Die hiergegen eingelegte Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - zugelassen.
  • BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

    Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

    Das Verwaltungsgericht hat dies - wenn auch rechtsfehlerhaft bereits im Rahmen der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 10 in dem vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) - im Ergebnis zutreffend verneint.

    Denn wie der Senat bereits im Beschluss vom 12. Mai 2021 (6 B 53.19 ), mit dem die Revision der Klägerin zugelassen worden ist, ausgeführt hat, hat das Verwaltungsgericht das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel der Klägerin verkannt und hierdurch die Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen (§ 88 VwGO) sowie das rechtliche Gehör verletzt.

  • VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 - 15 L 888/24

    Öffentliche Einrichtung, Verschaffungsanspruch, Einwirkungsanspruch, politische …

    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 -, juris Rn. 3.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2022 - 5 S 1790/20

    Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

    Rn. 37 2. Da der primär verfolgte Hauptantrag mithin erfolglos bleibt, ist über den hilfsweise gestellten Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu entscheiden, welcher als "Minus" zugleich auch den Antrag umfasst, die Beklagte dann, wenn kein Erteilungsanspruch besteht, wenigstens zu einer Neubescheidung entsprechend der Rechtsauffassung des Senats zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, dazu BVerwG, Urteil vom 12.5.2020 - 6 B 53.19 (6 C 8.20) - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 23.11.2022 - 6 B 22.22

    Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

    Weicht das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung jedoch eindeutig ab, darf auch im Falle anwaltlicher Vertretung die Auslegung vom Antragswortlaut abweichen (vgl. zusammenfassend BVerwG…, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 3).
  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 15a K 3706/23

    Alter Zweitantrag, GEAS-Anpassungsgesetz, unmittelbare Richtlinienwirkung

    Rn. 213 BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 -, juris Rn. 3.
  • BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 5.25

    Verpflichtung zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zu …

    Zwar ist es im Verwaltungsprozess nicht notwendig (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO sowie BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 5), aber in der Praxis zur Klarstellung üblich, den ablehnenden Bescheid bzw. den Widerspruchsbescheid gleichzeitig mit dem gerichtlichen Ausspruch der Verpflichtung zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts oder zur Neubescheidung aufzuheben (…Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 40;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 113 Rn. 179).
  • BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …

    Es muss ersichtlich werden, dass diese Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers möglicherweise anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 10 B 52.14 - juris Rn. 3 und vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 2).

    Der hierin liegende Vorwurf, mit seiner Auslegung habe der Verwaltungsgerichtshof seine Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen (§ 88 VwGO) verletzt, könnte zwar eine Gehörsverletzung begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 2).

  • BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 7.22

    Heranziehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Rahmen der Statthaftigkeit der …

    Es muss ersichtlich werden, dass diese Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers möglicherweise anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 10 B 52.14 - juris Rn. 3 und vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 2).

    Der hierin liegende Vorwurf, mit seiner Auslegung habe der Verwaltungsgerichtshof seine Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen (§ 88 VwGO) verletzt, könnte zwar eine Gehörsverletzung begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 2).

  • BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23

    Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im …

    Rn. 12 Die Beschwerde entnimmt der Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung eine "abstufende Wertung bezüglich Haupt- und Hilfsantrag" und sieht hierin eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 -.

    Eine Divergenz ergibt sich aus diesen Darlegungen schon deshalb nicht, weil sich jener Beschluss mit der prozessualen Frage der Auslegung von Klageanträgen gemäß § 88 VwGO befasst (BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 3 ff. m. w. N.).

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

    Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20

    Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes

  • VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 - 15 L 1487/26

    Anspruch auf Informationszugang während des vergaberechtlichen …

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

    Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …

  • BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen …

  • BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20

    Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 - 15a K 4469/22

    Rückkehrentscheidung; Berücksichtigungspflicht; Wohl des Kindes; familiäre …

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2026 - 15 L 293/26

    Ratsfraktion der AfD im Stadtrat Dortmund darf das Rathaus für ihren …

  • VG Gelsenkirchen, 18.06.2025 - 15 K 1995/24

    Ausbildungsförderung, Grundbescheid, Bescheid dem Grunde nach

  • BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22

    Verpflichtungsbegehren einer Diplom-Psychologin gegenüber dem Land bzgl. der …

  • BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

    Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im …

  • VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 CE 22.1052

    Keine einstweilige Anordnung auf Verhängung eines Durchfahrtsverbots für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21

    Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen

  • VG Düsseldorf, 03.09.2025 - 18 K 5304/23

    Corona-Überbrückungshilfe III Plus; Diskothek; Klagebegehren; Klagefrist; Ablauf …

  • BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 16.20

    Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 4 B 2.21

    Beamtenversorgung; anrechenbares Erwerbseinkommen; monatsbezogene Berechnung; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21

    Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …

  • VG Münster, 26.03.2026 - 2 K 3992/24

    Bebauungsplan; städtebaulicher Vertrag; § 11 BauGB; Treu und Glauben; textliche …

  • VG Gelsenkirchen, 30.12.2024 - 15 K 2107/21

    Organstreitverfahren im Kommunalverfassungsstreit, Bildung einer aus Fraktionen …

  • VG Gelsenkirchen, 22.07.2025 - 15 K 4797/24

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung, Unterhaltsanspruch, Negativ-Evidenz, …

  • VG Köln, 24.03.2025 - 13 K 3921/22

    Gebührenreduzierung nach Informationsfreiheitsgesetz: Wann müssen Behörden …

  • VG Gelsenkirchen, 24.06.2025 - 15 K 2200/25

    Ausbildungsförderung, Vorbehaltsauflösung, Rückforderung, Rechtsschutzbedürfnis

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