Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 73 Abs 1 S 1 FFG vom 22.12.2008, § 73 Abs 4 FFG vom 22.12.2008, § 75 Abs 2 S 1 FFG vom 24.08.2004, § 25 VwVfG
Bewilligung von Referenzfilmfördermitteln - für die Antragsfrist maßgebliche Fassung des Filmförderungsgesetzes - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 113 Abs 5 S 1 VwGO, § ... 22 Abs 1 FFG, § 23 Abs 1 S 2 FFG, § 24 Abs 2 FFG, § 73 Abs 1 S 1 FFG, § 73 Abs 4 FFG, § 24 Abs 2 S 2 FFG, § 73 FFG, § 75 Abs 2 S 1 FFG, § 20 Abs 6 S 3 FFG 2014, § 25 Abs 1 VwVfG, § 25 Abs 2 VwVfG, § 32 Abs 3 VwVfG, § 53 Abs 1 S 1 VwVfG
Referenzfilmförderung; Berufung; Verpflichtungsklage; Antragsfrist; Übergangsregelungen; Erstaufführung; Referenzfilm "Unsere Erde"; Abgrenzung Anwendungsbereich FFG 2004 und FFG 2009; Hemmung der Antragsfrist; Sperrfristverletzung durch Referenzfilm; überflüssige ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.11.2014 - 21 K 176.13
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.11.2014 - 6 C 12.13
Auswerten eines Films; Auszahlungsbescheid; Förderungsbescheid; Geförderter Film; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15
auch BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 - 6 C 12/13 -.Rn. 38 b) Der Fristlauf war auch nicht durch das seinerzeit zwischen den Beteiligten streitige, im Ergebnis zugunsten der Klägerin ausgegangene Verfahren über die weitere Auszahlung und Rückforderung von den zuvor für den Referenzfilm "Unsere Erde" gewährten Fördermitteln (vgl. Urteil des BVerwG vom 26. November 2014 - 6 C 12.13 -, BVerwGE 150, 346 ff.) gehemmt.
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine verallgemeinernde Anwendung dieses Anspruchs außerhalb des Sozialrechts wegen des Fehlens einer entsprechenden Rechtsgrundlage weitgehend abgelehnt (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37/93 -, BVerwGE 100, 83 ff., Rn. 37 bei juris). - BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15
Rn. 32 Insbesondere liegt keine (verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige) sog. echte Rückwirkung vor, bei der ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn der zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch Verkündung rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, BVerfGE 128, 90 ff., Rn. 45 bei juris). - BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92
Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15
Dies gilt jedoch nur für behördliche Fristen, bei denen diese im Hinblick auf die Rechtsfolgen Gesichtspunkte der Billigkeit zu beachten hat (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1995 - 6 C 10/92 -, NVwZ 1994, S. 575 ff., Rn. 25 bei juris).
- OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 42/21
Anspruch auf Schadensersatz als Amtshaftungsanspruch oder Staatshaftungsanspruch …
Das beinhaltet formelle Gesichtspunkte ebenso wie die materielle Seite des Verwaltungsverfahrens, sodass auch zum Inhalt etwaiger im Verwaltungsverfahren zu verfolgender Rechte oder obliegender Pflichten Auskunft verlangt werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 58.15 -, Rdnr. 48 bei juris;… Herrmann, in: Beck'scher Online-Kommentar zum VwVfG, 53. Edition mit Stand 1. Oktober 2021, § 25 VwVfG Rdnr. 13 f).Die Beratungspflicht besteht nicht losgelöst von jeglichem Verwaltungsverfahren (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 58.15 -, Rdnr. 48 bei juris).
Nichts anderes gilt letztlich für offenbar mit der Rechts- und Sachlage Vertraute (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 58.15 -, Rdnr. 52 bei juris; VG Mainz…, Urteil vom 22. August 2019 - 1 K 141/18.MZ -, Rdnr. 82 bei juris;… Engel/Pfau ebd., § 25 VwVfG Rdnr. 27).
- VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.151
Corona-Neustarthilfe, Plus (3. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
Rn. 113 Der Gesprächsinhalt des Telefonats, der sich nach eigenem klägerischen Vortrag darin erschöpft, dass der Eingang der Endabrechnung bestätigt werde und "Herr M. … die Sache im Hause klären" werde, begründet kein staatliches Fehlverhalten i.S.e. fehlerhaften Auskunft (…vgl. zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei einer fehlerhaften Auskunft Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 25 VwVfG Rn. 46; OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2016 - OVG 6 B 58.15 - juris Rn. 38), welche der Beklagten als für das Gebiet des Freistaats Bayern zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts überdies in einem zweiten Schritt erst noch zugerechnet werden müsste (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 VwVfG bzw. Art. 25 Abs. 1 und 2 BayVwVfG). - VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.152
Corona-Neustarthilfe, Plus (4. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
Rn. 113 Der Gesprächsinhalt des Telefonats, der sich nach eigenem klägerischen Vortrag darin erschöpft, dass der Eingang der Endabrechnung bestätigt werde und "Herr M. … die Sache im Hause klären" werde, begründet kein staatliches Fehlverhalten i.S.e. fehlerhaften Auskunft (…vgl. zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei einer fehlerhaften Auskunft Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 25 VwVfG Rn. 46; OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2016 - OVG 6 B 58.15 - juris Rn. 38), welche der Beklagten als für das Gebiet des Freistaats Bayern zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts überdies in einem zweiten Schritt erst noch zugerechnet werden müsste (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 VwVfG bzw. Art. 25 Abs. 1 und 2 BayVwVfG). - VG Berlin, 05.11.2024 - 21 K 492.22
Filmabgabe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Abgabepflicht
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.03.2016 - 6 B 58/15 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.03.2016 - 6 B 58/15
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 58/15 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Mutmaßliches Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mutmaßliches Mitglied von Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15
Gremium MC; Rockerclub (OMCG); Zuverlässigkeit; Waffenrecht
Auszug aus VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 58/15
Die Entscheidungen (Az. 6 B 56/15, 6 B 57/15 und 6 B 58/15) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. - VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 57/15
Mutmaßliches Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück muss …
Auszug aus VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 58/15
Die Entscheidungen (Az. 6 B 56/15, 6 B 57/15 und 6 B 58/15) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
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